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Zuckersaures Thema

Die Subventionsreform kommt – fraglich ist allerdings, wie und wann genau. Verhandlungen beginnen in Brüssel

BRÜSSEL rtr ■ Deutschland will sich nach Angaben von EU-Diplomaten für eine Verschiebung der Reform des EU-Zuckermarkts einsetzen, unterstützt grundsätzlich aber die Vorschläge der EU-Kommission, die von der Zuckerindustrie und den Bauern kritisiert werden.

Die EU-Agrarminister beraten am Montag in Brüssel erstmals über die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Franz Fischler, die eine deutliche Senkung des Zuckerpreises und der vorgegebenen Produktionsmengen für Hersteller wie die Mannheimer Südzucker vorsehen. Diplomaten sagten, der von Fischler vorgesehene Starttermin der Reform im Juli kommenden Jahres sei unrealistisch. Auch Deutschland habe signalisiert, dass es die laufende Marktordnung erst regulär Mitte 2006 auslaufen lassen wolle.

Allerdings kann sich Europas größter Zuckerhersteller Südzucker – ansässig unter anderem in Deutschland – offenbar nicht auf Unterstützung von Agrarministerin Renate Künast verlassen, wenn die Minister über die Kernpunkte der Reform verhandeln. Künast hatte die Pläne bereits als wichtigen Schritt zu einer marktorientierten Zuckerpolitik begrüßt. Diplomaten sagten, Deutschland betrachte Fischlers Vorschläge als „sehr gute Diskussionsgrundlage“ und sehe sie insgesamt positiv. Allerdings gelte es, vor einem Beschluss noch offene Fragen der Finanzierung der Reform und eines Verfahrens bei der WTO über den EU-Zuckermarkt abzuwarten.

Die Reform würde die Zuckerpreise innerhalb des abgeschotteten EU-Binnenmarkts um bis zu 40 Prozent senken. Derzeit liegt der Preis mehr als dreimal so hoch wie der Weltmarktpreis. Zudem sollen die Produktionsmengen stark gesenkt werden. Zuckerproduzenten und Bauern haben gegen die Vorschläge protestiert. Fischler will die Bauern zu 60 Prozent für ihre Einbußen entschädigen. Auch die Industrie soll eine Kompensation von 250 Euro je weniger produzierter Tonne Zucker erhalten. Die vom Reformvorschlag Fischlers vorgesehenen Einsparungen infolge der Reform dürften nicht ausreichen, um die Entschädigungszahlen auszugleichen.