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„Monika wird uns alle decken“

In der Affäre um gekaufte CSU-Mitglieder in München gerät die bayerische Kultusministerin Monika Hohlmeier in Bedrängnis: Ein Beteiligter wirft ihr vor, „Drahtzieherin“ gewesen zu sein. Hohlmeier widerspricht und kündigt „entscheidende Schritte“ an

AUS MÜNCHEN JÖRG SCHALLENBERG

Nach langem Zögern versuchte Monika Hohlmeier gestern durchsetzungsstark aufzutreten: Die Münchner CSU-Chefin verkündete „entscheidende Schritte“, um die Affäre um Wahlmanipulationen und gekaufte Mitglieder in einem Ortsverband zu „beenden“. Eine weitere Beteiligte wird aus der Partei ausgeschlossen – und der von vielen als Initiator verdächtigte Landtagsabgeordnete Joachim Haedke muss für fünf Jahre alle Parteiämter ruhen lassen.

Diese Beschlüsse des Münchner CSU-Bezirksvorstands dürften Hohlmeier nur begrenzt weiterhelfen. Denn die bayerische Kultsministerin gerät immer mehr unter Druck. Gestern hat ihr erstmals ein Beschuldigter vorgeworfen, Hohlmeier sei keinesfalls die Aufklärerin, sondern selbst eine „Drahtzieherin der ganzen Sache“.

Bereits vor Gericht hatte der 23-jährige Maximilian J. ausgesagt, Hohlmeier habe gewusst, dass Neumitglieder gekauft wurden, um bei parteiinternen Abstimmungen genehme Kandidaten durchzusetzen. Wegen seiner Verwicklung in die Affäre wurde J. zu einer Geldstrafe von 1.800 Euro verurteilt. Jetzt schilderte er der Lokalausgabe der Süddeutschen Zeitung Details.

Laut J. sei der groß angelegte Mitgliederkauf im Sommer 2002 ins Stocken geraten, weil einigen Interessenten die gebotene Summe von 200 Euro zu niedrig erschien. Der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke wollte daraufhin den Betrag auf 500 Euro erhöhen. Als J. im September 2002 in Haedkes Büro kam, um Gelder für fünf Neumitglieder abzuholen, habe er dann ein teilweise über Lautsprecher geführtes Telefonat zwischen Haedke und Hohlmeier gehört, die damals bereits als designierte Münchner CSU-Vorsitzende galt. Dabei ging es laut J. um die geplante Abwahl des Kreisvorsitzenden Hans Podiuk im Münchner Osten, die durch gekaufte Neumitglieder erreicht werden sollte. Haedke soll Hohlmeier am Telefon erzählt haben, dass genug Leute zusammen seien, um Podiuk zu stürzen. Auch an den Mitteln soll Haedke keine Zweifel gelassen haben: „Monika, du kannst dir gar nicht vorstellen, was für einen finanziellen Aufwand wir betreiben.“ Nach dem Gespräch habe Haedke dann freudestrahlend zu J. gesagt: „Also, ums Geld brauchen wir uns keine Sorgen mehr zu machen, da ist jetzt genügend da.“ Und: „Wenn das mit dem Geld jemals herauskommt, wird uns die Monika alle decken.“

Haedke bestritt gestern in einer schriftlichen Erklärung alle Vorwürfe von J. und kündigte rechtliche Schritte gegen ihn an. Hohlmeier will dagegen auf eine Anzeige verzichten, nannte J.s Aussagen aber „erstunken und erlogen“.

Doch J. hatte noch mehr Einzelheiten parat: Als Podiuk von den illegalen Machenschaften Wind bekam, soll er J. hinterhertelefoniert haben, um ihn zur Rede zur stellen. Der wiederum wandte sich an Haedke. Der Landtagsabgeordnete habe ihn beruhigt, dass Hohlmeier alle Nachforschungen unterbinden werde – was auch geschehen sei.

Podiuk hingegen weigerte sich gestern beharrlich, die Vorwürfe von J. zu dementieren. „Ich nehme zu innerparteilichen Gesprächen grundsätzlich keine Stellung“, wiederholte er mehrmals. Hätte er Monika Hohlmeier gleich eine Ohrfeige verpasst, wäre die Wirkung nicht deutlicher geworden.