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Bevor es dunkel wird

Nur der EnBW-Chef sprach nach dem Stromgipfel beim Kanzler klare Worte. Er meldete ein Rekordminus. Noch vor dem Winter gibt es ein neues Treffen

aus Berlin NICK REIMER

Energiegipfel beim Kanzler. Worum es ging? Regierungssprecher Béla Anda: „Es ging um Fragen der Regulierung, also um Wettbewerbsfragen. Dabei geht es um Strom und Gas. Zu diesem Komplex sind Positionen ausgetauscht worden. Wie die Regulierung erfolgen wird, dazu wird es noch weitere Gespräche geben, dann eher auf fachlicher Ebene. Aber dies ist angesprochen worden ebenso wie Ausbildung in den Betrieben …“

Klarere Sätze brachte gestern immerhin einer derjenigen zustande, die bei Kanzler Schröder zu Gast waren: Utz Claassen. Allerdings sagte der Chef der Energie Baden-Württemberg nichts zum Kanzlerbesuch, sondern etwas zum eigenen Konzernergebnis: Auf minus 945,5 Millionen Euro netto beläuft es sich im ersten Halbjahr, für 2003 muss mit einem Vorsteuerverlust von 1 Milliarde Euro gerechnet werden. Claassen: „Das bedeutet, dass nun die Ärmel noch höher gekrempelt werden müssen, als dies bisher beabsichtigt war.“ Anfang Juli hatte der EnBW-Chef nach einem Kassensturz ein hartes Sparprogramm angekündigt, dass auch Entlassungen vorsieht (siehe taz vom 8. Juli).

Unterdessen hat gestern der Entwurf des neuen Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) geteilte Reaktionen hervorgerufen. „Als Licht am trüben Klimahorizont“, bezeichnete ihn Claudia Kunz vom WWF. Nabu-Vizepräsident Christian Unselt sagte: „Mit den Regelungen etwa zur Offshore-Windenergie und zur Wasserkraft bleibt die Balance zwischen Energiewende und Naturschutz gewahrt!“ Eurosolar dagegen fordert Nachbesserungen. Zwar enthalte der Entwurf „wichtige Verbesserungen, besonders im Bereich der Photovoltaik und der kleinen Biomasseanlagen“, so Geschäftsführerin Irm Pontenagel. Allerdings bedeute er „die faktische Beendigung des weiteren Ausbaus von Kleinwasseranlagen“. Pontenagel forderte die Regierungsfraktionen auf, einen Gegenentwurf einzubringen, falls nicht nachgebessert werde. Und der Bundesverband Erneuerbare Energien sieht durch die vorgeschlagene Absenkung der Grundvergütungsstufe um 7 Prozent die Windbranche „erheblich unter Druck“.

Einen Hinweis, dass es den Bossen der vier deutschen Energieriesen beim Kanzler auch um das neue EEG gegangen ist, liefert ein neuer Termin – zu diesem Thema und zum Zertifikatehandel. Regierungssprecher Anda: „Dann auch unter Teilnahme des für diese Bereiche zuständigen Ministers, nämlich Umweltministers Jürgen Trittin.“ Wann denn der Termin sei? Regierungssprecher: „Es wird im Spätsommer oder im Frühherbst sein, auf jeden Fall vor Einbruch des Winters.“

Nachfrage eines Journalisten: „Und vor Einbruch der Dunkelheit?“ Anda: „Auch das.“