CSU-Mann stellt Antrag auf Ausschluss

Landtagsabgeordneter Joachim Haedke zieht weitere Konsequenzen aus dem Vorwurf der Wahlfälschungen in Münchens CSU. Hohlmeier räumt Fehlverhalten ein

MÜNCHEN taz ■ In der Münchner Affäre um Wahlfälschungen bei der CSU hat der vermeintliche Drahtzieher, der CSU-Landtagsabgeordnete Joachim Haedke, gestern angekündigt, beim Münchner Bezirksvorstand der CSU ein Ausschlussverfahren gegen sich selbst zu beantragen. Bislang war Haedke mit einer Ämtersperre über fünf Jahre belegt worden. Dagegen hatten sich aber in Ortsverbänden und im zuständigen Bezirksvorstand wütende Proteste geregt, bei denen der Münchner CSU-Chefin und Landeskultusministerin Monika Hohlmeier vorgeworfen wurde, ihren langjährigen engen politischen Weggefährten Haedke zu decken.

Bei einem möglichen Ausschlussverfahren vor einem Parteischiedsgericht werde er sich „keiner Frage widersetzen“, sagte Haedke. Bislang hat er lediglich eingeräumt, Geld für Mitgliedsbeiträge oder Abendessen zur Verfügung gestellt zu haben. Mehrere andere Beteiligte an der Wahlfälschungsaffäre werfen ihm jedoch vor, gemeinsam mit Hohlmeier die Bestechung von Neumitgliedern initiiert zu haben, um durch deren Abstimmungsverhalten Wahlen innerhalb der CSU nach ihren Wünschen zu entscheiden.

Monika Hohlmeier, die ihren Rücktritt als Münchner CSU-Chefin angekündigt hat, räumte gestern ein, dass sie – als es um die Aufklärung der Wahlfälschungen und ihre eigene Rolle dabei ging – Parteikollegen im Bezirksvorstand mit den Worten „So, gegen jeden von euch gibt es was“ attackiert und dazu einen Aktenordner auf den Tisch geworfen habe. Sie habe aber keine Dossiers anfertigen lassen und auch niemanden bedroht. Dagegen beharrte der CSU-Landtagsabgeordnete Ludwig Spaenle darauf, dass „Frau Hohlmeier Behauptungen über meine Frau aufgestellt“ habe. JÖRG SCHALLENBERG