Offene Baustellen in Bremen

Bei der Vergabe kommunaler Bauprojekte im Rahmen des Konjunkturprogrammes II wird Schwarzarbeit befürchtet

Der guten Nachricht könnten schlechte folgen: Das Konjunkturpaket II ermöglicht erhebliche Investitionen in die kommunale Infrastruktur. Die Industriegewerkschaft Bau befürchtet jedoch, dass Schwarzarbeit und Lohndumping im Zuge dessen ansteigen werden. Gleichzeitig beschloss der Senat gestern einen Gesetzentwurf, der eine schnellere Abwicklung solcher Baumaßnahmen gewährleisten soll. Bis 2010 sollen Aufträge bis 100.000 Euro „freihändig“, also ohne Ausschreibung vergeben werden können. Bei Aufträgen im Wert von bis zu einer Million Euro soll eine eingeschränkte Ausschreibung reichen.

Ob auf diesem Wege nur „saubere“ Unternehmen den Zuschlag bekommen, bleibt fraglich. Das Geld werde nicht dort landen, wo es hingehöre, „nämlich in den Taschen der Kolleginnen und Kollegen“, so Wolfgang Jägers, Bezirksleiter der IG Bau. Gerade bei beschleunigten Vergabeverfahren sei der Ermessensspielraum groß. „Tarifliche Bezahlung und faire Arbeitsbedingungen muss mehr zählen als Niedrigstpreise“, so Jägers.

Den kommunalen Auftraggebern liegt ein Register von Firmen vor, die in der Vergangenheit negativ auffällig wurden. Unzureichend, meint die IG Bau: Gefordert wird die Aufnahme der Punkte Schwarzarbeit, Lohndumping, Transparenz in die Gesetze. Daneben soll eine autonom arbeitende Kontrollstelle entstehen, wie es sie in Hamburg bereits gibt. Eine „Ermittlungsgruppe Arbeit“, die eine vergleichbare Funktion in Bremen hatte, wurde 2005 eingestellt.

Die Bekämpfung der Schwarzarbeit in Bremen liegt derzeit somit im Aufgabenbereich des Bundeszolls, das Finanzressort hat dabei begleitende Funktion. „Wir sind jederzeit in der Lage, verstärkt zu kontrollieren“, sagt Frank Presch vom Zollamt Bremen. Bei einer Zunahme öffentlicher Bauaufträge ergäben sich verstärkte Finanzkontrollen automatisch. Im Bauressort hält man die gegenwärtigen Maßnahmen für ausreichend. Bei kommunalen Bauvorhaben würden „nur Unternehmen beauftragt, die auch Mindestlohn zahlen“, so Ressortsprecher Michael Ortmanns. JENS UTHOFF