taz_archiv_463894720830

Villepin zeigt Härte

Frankreich akzeptiert nicht die Bedingungen der USA für ein Engagement im Irak. US-General John Abizaid: Gefahr durch Terroristen nimmt zu

PARIS/NEW YORK afp/ap/taz ■ Die USA sind vorerst offenbar mit ihren Bemühungen gescheitert, durch eine neue Resolution des UN-Sicherheitsrates die militärische Unterstützung weiterer Staaten für die Besatzung des Irak zu sichern. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin forderte gestern indirekt einen Fahrplan für das Ende der US-Besatzung.

„Wir denken, dass die Logik der Besatzung sehr schnell durch eine Logik der irakischen Souveränität abgelöst werden muss“, sagte de Villepin am Freitag dem Sender RTL. Andernfalls bestehe das Risiko, dass die „irakische Falle“ noch schlimmere Auswirkungen haben werde als bisher. Er verwies auf die zahlreichen Anschläge gegen Öl-Pipelines, Wasserleitungen, die UN und die US-Truppen. Der stellvertretende Botschafter bei den Vereinten Nationen in New York, Michel Duclos, hatte zuvor betont, wer die Lasten und die Verantwortung teilen wolle, der müsse auch Information und Macht teilen.

Villepin zeigte mehrere Wege auf, wie Irak seine staatliche Souveränität zurückgewinnen könne. Allerdings legte er sich nicht darauf fest, dass diese Möglichkeiten in einer neuen UN-Resolution definiert werden müssten.

Ungeachtet der Forderungen nach einem erweiterten UN-Mandat bestehen die USA und Großbritannien auf ihrer Befehlsgewalt. Wie zuvor US-Außenminister Colin Powell erklärte auch der britische Außenminister Jack Straw, dass die Lage vor Ort eine klare Kommandostruktur erfordere, an deren Spitze nur die USA stehen könne.

Unterdessen nannte der militärische Befehlshaber der US-Truppen im Irak, John Abizaid, den Terrorismus in Irak die „Sicherheitsbedrohung Nummer eins“. Es sei derzeit aber nicht nötig, weitere US-Truppen nach Irak zu schicken. Das Problem sei vielmehr die Aufklärungsarbeit, sagte er bei einer Pressekonferenz mit US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld in Washington. Insbesondere in Bagdad hätten sich „endgültig Terrorzellen ausgebreitet“, und die Bedrohung durch sie nehme zu.