Erst Kita-Loch jetzt Schulbau-Loch
Schulbehörde hat sich ohne Wissen der Bürgerschaft 50 Millionen Euro extra genehmigt. GAL: „Finanzsenator Peiner hat den Haushaltsausschuss belogen“
Die Behörde für Bildung und Sport (BBS) hat ihren Schulbau-Etat mit Wissen der Finanzbehörde gegen die Wand gefahren und das 50-Millionen-Euro-Loch, das sie dabei aufgerissen hat, der Bürgerschaft verschwiegen. Wie es dazu kam, hat GAL-Fraktionschefin Christa Goetsch gestern anhand der Akten nachvollzogen: „Unsere Vorwürfe sind komplett bestätigt worden“, sagt Goetsch. Finanzsenator Wolfgang Peiner (CDU) habe „den Haushaltsausschuss belogen“, als er sich dagegen verwahrte. Peiner sei ein Mittäter und nicht der starke Mann im Senat, als der er häufig porträtiert werde.
Goetschs Aktenstudium zufolge stellt sich die Genese des Schulbau-Lochs so dar: Bereits im März 2001, zu rot-grünen Zeiten, rechnet die Schulbehörde mit einem Vorgriff von mehr als 50 Millionen Euro bis Ende 2003. Das heißt, sie will Geld ausgeben, das erst in den folgenden Jahren zur Verfügung steht – ein Wechsel auf die Zukunft. Trotzdem verringert der Schwarz-Schill-Senat den Schulbau-Etat in den Jahren 2001 bis 2003 von 93 auf 81 Millionen Euro jährlich.
2002 gibt die BBS mit Genehmigung der Finanzbehörde 23 Millionen Euro im Vorgriff auf 2003 aus. Die Schulbehörde begründet das mit einem „temporären Mehrbedarf“, weil Bauprojekte schneller als erwartet vorangehen. Ein Nachtragshaushalt ist in so einem Fall nicht nötig. Die Finanzbehörde verlangt von der BBS, dass sie den Vorgriff bis 2006 abbaut. „Das heißt, die Finanzbehörde wusste Bescheid: Da wird was gegen die Wand gefahren“, interpretiert Goetsch.
Im Spätsommer 2003 begehrt die Schulbehörde 43 Millionen Euro im Vorgriff auf 2004. Die Finanzbehörde will ihr 23 Millionen zugestehen, obwohl die BBS einräumt, dass sie das Geld vor allem wegen zusätzlicher Ausgaben und Kostensteigerungen braucht. Deshalb müsste der Bürgerschaft ein Nachtragshaushalt vorgelegt werden, was der Senat aber unterlässt. Stattdessen kündigt er ein 50-Millionen-Euro-Sonderinvestitionsprogramm für den Schulbau an. Es speist sich zu fast 70 Prozent aus dem Bundesförderprogramm für Ganztagesschulen.
Insgesamt bedient sich die Schulbehörde 2003 mit 50 Millionen Euro beim Etat für 2004. Die Bugwelle an Schulden schwillt dramatisch. Trotzdem genehmigt die Finanzbehörde den Vorgriff nachträglich. Im April 2004 schreiben die Staatsräte der Finanzbehörde und der Senatskanzlei der neuen Schulsenatorin Alexandra Dinges-Dierig, diese Entwicklung sei mit haushaltsrechlichen Grundsätzen nicht vereinbar und könne gegenüber der Bürgerschaft nicht gerechtfertigt werden. Die Senatorin verhängt einen, teilweise aufgehobenen, Baustopp.
Wie es zu so einer Fehlplanung kommen konnte, hofft die GAL im nächsten Haushaltsausschuss am 17. September zu erfahren. Gernot Knödler
