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Laute Kakophonie zum Zahltag

Medien berichten, dass das Arbeitslosengeld II doch schon im Januar ausgezahlt wird. Regierung: Nichts ist entschieden. Betroffene sollen geduldig und gelassen sein

BERLIN ap/dpa ■ Das Bundeswirtschaftsministerium besteht weiter auf der ersten Auszahlung des neuen Arbeitslosengeldes II Anfang Februar. Der Parlamentarische Staatssekretär Gerd Andres (SPD) sagte gestern im ZDF, sein Ministerium habe entgegen anders lautender Berichte nicht vor, die letzte Zahlung der Arbeitslosenhilfe auf Mitte Dezember vorzuziehen, damit deren Empfänger das neue Arbeitslosengeld II erstmals im Januar erhalten könnten, so Andres. Regierungssprecher Hans-Hermann Langguth teilte gestern mit, dass über den künftigen Auszahlungstermin Anfang September abschließend beraten und entschieden werde.

Andres und Langguth dementierten damit einen Artikel der Bild-Zeitung. Diese hatte ebenfalls gestern über einen Beschluss im Kanzleramt berichtet, nach dem die Auszahlung vom Arbeitslosengeld II nun doch schon im Januar erfolgen soll. Am Dienstag hatte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter eine „angemessene“ Lösung des Auszahlungsproblems bei der Umstellung auf das Arbeitslosengeld II in Aussicht gestellt, die „den Arbeitslosen entsprechend entgegenkommt“.

Staatssekretär Andres forderte mehr Geduld und Gelassenheit in der Diskussion um die Reform. Die Reform beinhalte entgegen der verbreiteten Kritik zahlreiche Verbesserungen. Dies gelte auch für Familien mit Kindern, die nun erstmals einen Zuschlag erhalten würden. Der Union warf Andres ungerechtfertigte Kritik vor, mit der lediglich „moralische Empörung“ provoziert werde solle.

Grünen-Chef Reinhard Bütikofer nahm Wirtschaftsminister Clement gegen Kritik in Schutz. Der SPD-Politiker begleite die Umsetzung der Reform „außerordentlich intensiv“, sagte er laut Sächsischer Zeitung. Es sei klar, dass es auch Schwierigkeiten gebe. „Schließlich wird hier mit größtem Zeitdruck die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik umgesetzt.“

Nach einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Stern verunsichert die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die Deutschen zutiefst. 59 Prozent der Angestellten und 83 Prozent der Arbeiter befürchten, dass sie ihren Lebensstandard drastisch einschränken müssen, wenn sie arbeitslos werden.