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Mehrfach vorbestraft

AUS SAARBRÜCKEN KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

Der mutmaßliche Haupttäter eines Überfalls von Neonazis auf Gewerkschafter und Parteimitglieder der Linken am 14. Februar auf einem Autobahnrastplatz bei Jena ist Mitglied der NPD Saar. Dies bestätigte der Landesvorsitzende der NPD Saar, Frank Franz, gestern auf Anfrage der taz. Nach der im Saarland erfolgten Festnahme ermittelt nun eine Sonderkommission der Polizei in mehreren Bundesländern.

Frank Franz sagte der taz, er selbst sei nach der Dresdner Demonstration „mit dem Auto und nicht mit dem Bus“ zurück ins Saarland gefahren. Die mutmaßlichen Schläger gehörten zu einer Reisegruppe, die mit dem Bus auf der Rückreise von Dresden nach Saarbrücken war. 12 der insgesamt 41 Insassen, so das Ergebnis der ermittelnden Staatsanwaltschaft im thüringischen Gera, sollen Saarländer gewesen sein. Dass sechs dieser Saarländer Mitglieder der NPD sind, weiß man beim saarländischen Landesamt für Verfassungsschutz. Und auch, dass drei dieser sechs „Kameraden“ früher schon einmal eine „rechtsextremistische Straftat begangen“ hätten.

Mit Springerstiefeln sollen die Antifaschisten aus Hessen und Thüringen auf dem Rastplatz Teufelstal getreten worden sein. Der schwer verletzte 42 Jahre alte Gewerkschafter jedenfalls musste wegen eines Schädelbruchs umgehend operiert werden. Auch ein Mitglied der Linken erlitt Kopfverletzungen.

Der nach Angaben der Staatsanwaltschaft in Gera als Haupttäter infrage kommende Neonazi Nick B. (32) jedenfalls, gegen den ein Haftbefehl wegen des Verdachts auf Landfriedensbruch und schwere Körperverletzung vorlag, ist inzwischen dem Haftrichter vorgeführt worden. Er sitzt seit Mittwoch in der Justizvollzugsanstalt Saarbrücken in Untersuchungshaft. Darüber hinaus durchsuchte die Polizei unter Führung des LKA Saar die Wohnungen von zwei weiteren Tatverdächtigen „im Großraum Dillingen“, wie der Sprecher des LKA, Dieter Appel, der taz bestätigte. Beschlagnahmt worden seien insbesondere Schuhe und Kleidungsstücke der mutmaßlichen Schläger von Jena, um sie auf Kontaktspuren mit den angegriffenen Personen und mit den vorliegenden Zeugenaussagen zu vergleichen.

Nick B. habe innerhalb der NPD keine Funktion gehabt; auch um ein Mandat oder ein Amt habe er sich „nie beworben“, sagte NPD-Chef Franz. Zu den Vorwürfen gegen seinen Parteifreund Nick B. und andere Mitglieder der NPD, die mit im Bus saßen und möglicherweise mit geprügelt haben, wollte sich Franz nicht äußern. „Den Medien“ wirft der Führer der NPD an der Saar vor, „diese Auseinandersetzung zwischen nationalen und antinationalen Kräften übertrieben dargestellt und als ‚Rastplatzmassaker‘ verkauft“ zu haben. Die von der Polizei mit Hausdurchsuchungen konfrontierten NPD-Mitglieder hätten ihm zudem berichtet, dass sich beteiligte Polizisten dahingehend geäußert hätten, die von den „antinationalen Kräften“ gemachten Filmaufnahmen seien so schlecht, dass sie als Beweismaterial nichts taugten. Zudem habe die Videoüberwachung auf dem Rastplatz „nicht funktioniert“.

Der in Thüringen geborene Hauptverdächtige Nick B. lebt seit einigen Jahren in Blieskastel im Saarland und ist mehrfach vorbestraft – unter anderem wegen Diebstahls, Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz und der Verwendung von Abzeichen verfassungswidriger Organisationen. Er hat bereits eine Haftstrafe verbüßt.

Unterdessen warnte die SPD Saar vor einem „rechtsextremen Wachstums- und Bündelungsprozess“ in der Großregion Saarland, Lothringen und Luxemburg. Die von der CDU geführte Landesregierung habe auf diese Warnungen bislang nur „unzureichend reagiert“, so der stellvertretende Landtagsfraktionschef Ulrich Commercon. Die Linke Saar fordert auch deshalb erneut ein Verbot der NPD bundesweit.