taz_archiv_531652713344

Barrosos Überraschungspaket

Günter Verheugen wird in der neuen EU-Kommission über die Industriepolitik wachen. Die wichtigeren wirtschaftspolitischen Ämter fallen an Holland und Irland

BRÜSSEL/BERLIN ap/afp/taz ■ Zehn Tage früher als erwartet hat der neue EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sein Team und die künftige Aufgabenverteilung präsentiert. Dabei gab es zahlreiche Überraschungen. So bekommt die ehemalige niederländische Verkehrsministerin Neelie Kroes das wichtige Amt für Wettbewerbskontrolle und wird damit Nachfolgerin des Italieners Mario Monti. Und auch das zweite wichtige wirtschaftspolitische Amt wird der Vertreter eines „kleinen“ Mitgliedslandes übernehmen: Für den Binnenmarkt ist künftig der bisherige irische Finanzminister Charlie McCreecy zuständig. Dagegen muss sich der Deutsche Günter Verheugen mit dem bisher weniger wichtigen Ressort der Industriepolitik zufrieden geben.

Dieses wird allerdings erweitert, und so ist der Sozialdemokrat künftig für die Koordinierung wirtschaftspolitischer Entscheidungen, die Raumfahrt und die Überwachung des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt zuständig. Außerdem wird der bisherige Erweiterungskommissar einer der fünf Vizepräsidenten Barrosos. Erste Stellvertreterin des früheren portugiesischen Ministerpräsidenten wird jedoch die bisherige schwedische Umweltkommissarin Margot Wallström, die künftig für die Beziehungen zu anderen EU-Institutionen zuständig sein wird.

Bei der Postenverteilung bescheiden musste sich auch Frankreich: Jacques Barrot wird nicht länger die Regional-, sondern die Verkehrspolitik der EU strukturieren. Zufrieden sein kann dagegen Tony Blair: Sein Mitstreiter bei der Reform der Labour Party, Peter Mandelson, wird der Nachfolger des Franzosen Pascal Lamy im Handelsressort und ist damit für die Verhandlungen mit der WTO zuständig.

Die neue EU-Kommission, die am 1. November ihre Arbeit aufnimmt, zählt nach der EU-Erweiterung erstmals nicht mehr 20, sondern 25 Kommissare. Daher musste Barroso die Ressorts neu zuschneiden. Aus dem Agrarkommissariat ausgegliedert wurde die Fischerei. Geteilt wurden auch Verkehr und Energie.

Für die Vertreter der zehn Beitrittsstaaten blieben nur wenige wirklich wichtige Ämter übrig. So ist die Polin Danuta Hübner künftig für die Regionalpolitik und damit für die Verteilung von gut 40 Milliarden Euro im Jahr zuständig. Nachfolgerin der deutschen Michaele Schreyer im Haushaltskommissariat wird die Litauerin Dalia Grybauskaite.

HER