taz_archiv_540664694507

nrw-kommunalwahlen
: Alternative zu den Alternativlosen

Kommunalwahlen sind etwas Feines. Alle haben irgendwo gewonnen, allen voran Grüne und FDP. Die CDU freut sich, weil sie trotz Verlusten im einst roten Ruhrgebiet wieder ein paar Bürgermeister stellt. Selbst die SPD ist froh, weil sie sich entgegen mancher Prognosen „stabilisiert“ hat. Und die Rechten? Sie stören nur kaum das schöne Bild.

KOMMENTARVON DANIEL HAUFLER

So viel zur Öffentlichkeitsarbeit der Parteien. Tatsache ist: Den kleinen Klientelparteien geht es wirklich prächtig, aber den beiden großen Volksparteien läuft das Volk weg. Und das nicht erst seit gestern. Bei allen Wahlen der letzten Monate haben CDU und SPD hunderttausende von Anhängern verloren. Oft gingen sie gar nicht wählen, oder sie entschieden sich für PDS und NPD.

Diese Reaktion der Wähler tun Spitzenpolitiker gern als „Protestwahl“ ab. Liegt ja nur daran, dass man den Bürgern noch nicht gut genug erklärt hat, warum die Sozialkürzungen sein müssen. Denn diese Politik ist ja alternativlos. Alternativlos? Bei CDU und SPD vielleicht schon – doch die Wähler akzeptieren das längst nicht mehr. Zu Recht.

Die Volksparteien haben sich in einen ökonomischen Diskurs eingemauert, der nur noch den Vertretern des globalisierten Kapitals Glauben schenkt. Dass der Sozialstaat heute noch zu retten ist, gilt Schröder, Merkel und Co. als undenkbar. Gegenteilige Beispiele aus anderen Ländern ignorieren sie. Dieser Elitendiskurs schadet vor allem der SPD – sie gibt ihre Funktion auf, ohne eine alternative Rolle zu finden –, aber auch der CDU. Ob Angela Merkel es mag oder nicht: Die Union ist für viele Wähler die zweite sozialdemokratische Partei. Ihre früheren Erfolge verdankte sie den Arbeitern und Arbeitslosen, die sich von ihr eine sozialere Politik erhofften.

Doch das interessiert Merkel überhaupt nicht. Genauso wenig wie Schröder. Besonders in Nordrhein-Westfalen ist dies mehr als befremdlich. Gerade hier war es ja der SPD in den Siebzigern und Achtzigern gelungen, den Niedergang der arbeitsintensiven Kohle- und Stahlindustrie halbwegs sozialverträglich zu gestalten. Die Betroffenen wurden, anders als heute, nicht sich selbst überlassen. Auch wenn die globalen Rahmenbedingungen schwieriger sind, die sozialdemokratische Geschichte zeigt: Alternativen sind denkbar. Die SPD hat sie jedoch verdrängt.

Wenn Sozial- und Christdemokraten nicht bereit sind, ihre „Alternativlosigkeit“ infrage zu stellen, werden das weiterhin die Wähler tun – und vielleicht ja eine neue Linkspartei.