Berlusconi-Villa legalisiert

ROM/BRÜSSEL taz/rtr ■ Italiens Senat hat am Donnerstagabend gegen den heftigen Protest der Opposition ein neues Umweltgesetz verabschiedet. Es räumt einerseits der Regierung weitgehende Vollmachten zur Ausgestaltung des Umweltrechts auch am Parlament vorbei ein. Andererseits ist unmittelbar eine neue Großamnestie für Schwarzbauten vorgesehen, die erstmals auch in Landschaftsschutzgebieten gelten soll. Egal ob direkt am Strand oder im Hochgebirge: gegen Zahlung einer Geldbuße wird die ohne Genehmigung gebaute Villa legalisiert. Erster Nutznießer der Norm ist Ministerpräsident Silvio Berlusconi: Er hatte sein Anwesen in Sardinien mit einem Amphitheater direkt am Strand, mit Swimmingpools und einem Yachthafen aufgepeppt. Senatoren der Opposition hielten deshalb vor der Abstimmung Schilder mit dem Text „Es lebe Villa La Certosa“ hoch. Fünf grüne Senatoren wurden daraufhin von der Sitzung ausgeschlossen, ehe das Gesetz per Vertrauensvotum durchgepaukt wurde. Derweil erhob am Donnerstagabend eine Gutachterin des Europäischen Gerichtshofes Einwände gegen ein von Italiens Regierung erlassenes Gesetz, das Bilanzfälschung teilweise außer Strafe stellt und Verjährungsfristen verkürzt. Das Gesetz schützt Berlusconi in seinem Verfahren wegen Bilanzfälschung vor einer Verurteilung. MB