EINHELLIG HÄLT DER BUNDESTAG AM WAFFENEMBARGO GEGEN CHINA FEST
: Kein Kotau
Wer die parlamentarische Demokratie für eine gute und wichtige Einrichtung hält, die es zu bewahren gilt, kann in diesen Tagen fast ins Schwärmen geraten. Von wegen, die Abgeordneten haben nichts zu sagen! Von wegen, die sind doch nur Stimmvieh und segnen alles ab, was von oben, also von den jeweiligen Partei- und Regierungschefs, verlangt wird! Nur einen Tag nach dem Triumph des EU-Parlaments gegen das Kommissions-Diktat hat sich gestern auch der deutsche Bundestag aufmüpfig gezeigt – und eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China abgelehnt, die der Kanzler anstrebt. Zu einem gemeinsamen Beschluss aller Fraktionen hat es zwar nicht gereicht, aber in der Sache sind sich Sozial- und Christdemokraten, Grüne und Liberale ausnahmsweise einig. Die Botschaft ist eindeutig: So nicht, Herr Schröder!
Natürlich ist dieses Votum keine Revolution, es ist auch kein echter Aufstand wie in Straßburg. Anders als Kommissionspräsident Barroso muss Schröder nicht sofort reagieren. Der Kanzler ist auf die Zustimmung des Parlaments für seine Außenpolitik formal nicht angewiesen. Politisch aber dürfte es ihm nun schwerer fallen, einfach so weiterzumachen wie bisher und unter seinen europäischen Kollegen forsch voranzuschreiten im Bestreben, das Embargo gegen China aufzuheben – und der Pekinger Führung auch sonst jeden Wunsch von den Lippen abzulesen. Tut er es doch, dann tut er es seit gestern gegen den erklärten Willen der ihn tragenden Parteien im Parlament.
Schröder hat also einen Warnschuss bekommen – mehr freilich noch nicht, da im Moment gar keine Entscheidung über das Waffenembargo ansteht.
Was bleibt, ist zweierlei: einmal die Hoffnung, dass der Warnschuss wirkt. Die ist klein. Dafür lässt der Bundestagsbeschluss zu viel Interpretationsspielraum bei der Beurteilung der Frage, welche Bedingungen China zur Aufhebung des Embargos erfüllen muss. Und es bleibt ein Nachgeschmack: Nur die Beharrlichkeit der FDP hat Rot-Grün zum Schwur gezwungen. Schweigt die Opposition, wie bei der Pro-Libyen-Politik der Regierung, ist auch von Rot-Grün nichts zu erwarten. LUKAS WALLRAFF
