Gute Nachrichten für Flüchtlinge

Geduldete Flüchtlinge sollen auf Wunsch von SPD und Grünen Bleiberecht erhalten. Innenministerium sieht wenig Chancen. Union will lieber mehr Abschiebungen

BERLIN epd ■ Führende Politiker von SPD und Grünen streben eine Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge an. Dagegen äußerte sich das Bundesinnenministerium gestern skeptisch zu dem Vorschlag. Bei der Union stießen die Pläne, die der Zustimmung der Bundesländer bedürfen, auf Kritik. In Deutschland leben mehr als 200.000 geduldete Flüchtlinge. Kirchen, Gewerkschaften und Wohlfahrtsverbände fordern schon lange ein dauerhaftes Bleiberecht.

Für die Verabschiedung einer Bleiberegelung noch in diesem Jahr plädierte der Grünen-Politiker Volker Beck. Auch der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz kündigte eine entsprechende Initiative seiner Fraktion an. Unterdessen räumte das Innenministerium den Forderungen nach einem Bleiberecht wenig Chancen ein. Er sei nicht allzu optimistisch, sagte Ministeriumssprecher Rainer Lingenthal.

Beck appellierte an die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern in der kommenden Woche, einer Bleiberechtsregelung zuzustimmen. Flüchtlinge, die seit Jahren in Deutschland lebten und sich nichts hätten zuschulden kommen lassen, müssten ein Aufenthaltsrecht erhalten, sagte er der Berliner Zeitung. Der SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz sagte der Frankfurter Rundschau, vor allem Familien mit Kindern, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen seien, müsse „aus humanitären Gründen, aber auch aus Gründen der Integration“ ein Bleiberecht gewährt werden.

Der CSU-Innenpolitiker Zeitlmann erklärte, ein Bleiberecht für Flüchtlinge klinge zwar human, helfe den Menschen aber nicht wirklich. Es führe dazu, dass der Staat die Duldung so rasch wie möglich beenden und die Flüchtlinge abschieben werde, um einen dauerhaften Aufenthalt zu verhindern.