PDS begrüßt Bushs CBL-Veto

Köln taz ■ Die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush, das Cross-Border-Leasing (CBL) künftig zu verbieten, stößt bei der Kölner PDS auf ungeteilte Zustimmung. „Damit sind die geplanten CBL-Geschäfte mit den Trinkwasserleitungen der GEW und dem KVB-Schienennetz wohl endgültig vom Tisch“, erklärte PDS-Ratsherr Jörg Detjen. Bestehende CBL-Verträge sollen von der Änderung nicht betroffen sein, heißt es aus Washington. Davon geht auch die Stadt aus, die für „die nächste Zukunft“ ohnehin keine CBL-Geschäfte geplant habe, so eine Sprecherin zur taz.

Beim CBL sparen US-Firmen Steuern, indem sie zum Beispiel die Einrichtungen deutscher Städte leasen und diese anschließend zurück vermieten. Der Steuervorteil wird zum Teil an den deutschen Geschäftspartner weitergeben. In Köln geschah dies bereits mit Kläranlagen und dem Kanalnetz. CBL-Kritiker wie Detjen warnen allerdings schon lange vor den nicht absehbaren Folgen solcher Verträge, wonach „Veränderungen und selbst Instandhaltungen der verleasten Objekte nur in enger Absprache mit dem amerikanischen Investor möglich“ seien. SCH