irakischer regierungsrat
: Neuer Plan, alte Probleme
Erst hat Washington zwangsweise umgedacht und einen realistischeren Zeitplan für die Machtübernahme der Iraker und ein Ende der Besatzung vorgelegt. Jetzt hat der irakische Regierungsrat den Plan der USA offiziell abgesegnet. Bis Mai nächsten Jahres soll eine Nationalversammlung einberufen werden. Sie wird eine Übergangsregierung wählen, um die Amtsgeschäfte von den Besatzern zu übernehmen, im Jahr darauf eine Verfassung schreiben und Wahlen organisieren.
Kommentarvon KARIM EL-GAWHARY
Die Iraker wollen allerdings auch etwas, das die Amerikaner bislang vehement ablehnen: den UN-Sicherheitsrat und die Vereinten Nationen wieder aktiv ins Spiel bringen. Washington möchte höchstens den Fahrplan durch den Sicherheitsrat absegnen lassen, aber auf gar keinen Fall eine Überwachung des vorgeschlagenen politischen Prozesses durch die UNO.
Mit dem irakischen Plan werden viele Probleme jedoch nur aufgeschoben. So etwa die Zusammensetzung der Nationalversammlung, die eine erste irakische Übergangsregierung wählen soll. Um diese Macht wird heftig gestritten werden. Ein Konsens ist unwahrscheinlich in einem Land, das sich diese Woche noch nicht einmal auf einen einheitlichen Beginn des islamischen Beiramfestes einigen konnte.
Sollte der Regierungsrat wider Erwarten erfolgreich sein, dann wird, laut Plan, mit der Wahl der irakischen Übergangsregierung die Besatzung offiziell beendet sein. Das Problem: Die meisten Iraker werden das Ende der Besatzung daran messen, ob sich noch ausländische Truppen im Land befinden. Der US-Kommandeur im Irak, General John Abizaid, hat nur schwammig erklärt, man werde so lange bleiben, wie man gebraucht werde.
Im Schatten der öffentlichen Diskussion über die politische Zukunft laufen zudem Vorbereitungen ganz anderer Art. So hat der Regierungsrat nicht nur den Zeitplan für die politische Machtübernahme abgesegnet, sondern im Geheimen auch einer langfristigen Stationierung ausländischer Truppen auf sechs Militärbasen zugestimmt. Washington und London scheinen überzeugt, dass ihre Truppen im Irak auf Dauer notwendig sind. Das ist kaum verwunderlich, denn ohne Druck werden die USA und England nicht bereit sein, ihren enormen geostrategischen Vorteil einer Dauerstationierung des Militärs inmitten der Ölfelder und im Herzen der arabischen Welt aufzugeben.
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