Vermögenssteuer spaltet Grüne

Zum Auftakt ihres Parteitags in Dresden streiten die Grünen über eine Abgabe auf Betriebsvermögen. Die Parteilinken sind dafür, doch der Vorstand lehnt ab

BERLIN ap ■ Zu Beginn des Grünen-Parteitag in Dresden ist die Kontroverse über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer neu entfacht worden. Während der Bundesvorstand die „Millionärssteuer“ lediglich für Privatvermögen einführen will, beharrt die Parteilinke um den Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele mit Unterstützung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin auf einer zusätzliche Abgabe auch auf Betriebsvermögen.

Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer zeigte sich vor Beginn des Parteitags optimistisch, dass der innerparteiliche Streit beigelegt werden kann. Die neue Vermögenssteuer müsse so gestaltet werden, dass sie keine negativen Auswirkungen auf kleine und mittlere Unternehmen habe, sagte er gestern. Man könne Unternehmen, die in der Krise seien, in ihrer Substanz nicht noch besteuern, sagte Bütikofer. Man müsse die Steuer vielmehr so organisieren, „dass die ökonomische Reform damit vorangetrieben wird“. Im Moment gehe er davon aus, dass es nicht zu einem Konflikt in der Abstimmung kommen müsse. In Parteikreisen wurde davon augegangen, dass kein Kompromiss gefunden wird.

Der Parteivorsitzende wurde von der Grünen-Fraktionschefin Krista Sager und der Fraktionsfinanzexpertin Christine Scheel unterstützt. Sager sagte der Sächsischen Zeitung, der „Millionärssteuer“-Antrag der Linken dürfe auf dem Parteitag keine Mehrheit bekommen. Zu dem Ziel der Grünen, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu setzen, passe es nicht, die Betriebe zusätzlich zu belasten. Scheel nannte die Besteuerung von Betriebsvermögen im Südwestrundfunk „reinen Populismus“.

Der von Ströbele und Trittin unterstützte Antrag sieht eine einprozentige Abgabe auf Betriebsvermögen ab einer Million Euro vor.