Kuschelnde Kabinette

Elbvertiefung olé: Die Regierungen Niedersachsens und Hamburgs beschließen eine gemeinsame Hafenpolitik

Agathenburg taz/dpa ■ Hamburg und Niedersachsen haben sich prinzipiell über die Elbvertiefung geeinigt. Wenn Deichsicherheit und Naturschutz gewährleistet seien, werde Niedersachsen dem Vorhaben zustimmen, sagte Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) gestern nach einer gemeinsamen Kabinettssitzung auf Schloss Agathenburg im Kreis Stade. Im Gegenzug werde Hamburg den geplanten Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven „verbal unterstützen“, revanchierte sich Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) artig.

Beide Politiker bejubelten die von Hamburg geforderte Elbevertiefung als „wichtigen Bestandteil einer gemeinsamen norddeutschen Hafen- und Wirtschaftspolitik“. Von Beust betonte zwar, Hamburg werde sich vorerst nicht finanziell am von Niedersachsen gemeinsam mit Bremen geplanten Tiefwasserhafen beteiligen. Er meinte aber zugleich: „Man soll niemals nie sagen.“ Bislang hatte Hamburg eine Beteiligung abgelehnt.

Beide Länder wollen zudem über die Aufhebung der Containersperrklausel für Cuxhaven verhandeln, kündigten Wulff und von Beust an. Ein 1992 zwischen beiden Ländern geschlossener Staatsvertrag verbietet bislang den Containerumschlag in Cuxhaven. Jetzt solle der Weg geöffnet werden, dass „Cuxhaven an unseren Wachstumsraten Teil hat“, sagte von Beust. Für Norddeutschland ergibt sich damit laut Wulff eine neue Hafenentwicklung mit folgender Reihenfolge: „Erst Hamburg, dann Cuxhaven, dann Wilhelmshaven.“

Auch im Speckgürtel rund um Hamburg wollen beide Länder enger kooperieren. Niedersachsen und Hamburg wollen künftig jährlich je 651.000 Euro für den Förderfonds der Metropolregion Hamburg bereitstellen. jox