Babas Schwestern

Als einzige PDS-Abgeordnete will Evrim Baba ein Kopftuchverbot. Nun koaliert sie mit SPD-Kolleginnen

Die drei muslimischen Abgeordneten Evrim Baba (PDS), Dilek Kolat und Ülker Radziwill (beide SPD) haben sich gestern für ein Verbot von Kopftüchern im öffentlichen Dienst ausgesprochen. Baba steht mit dieser Position in der PDS allein da. Also hat sie sich Unterstützung bei den Koalitionärinnen gesucht.

Bisher hat sich die PDS-Fraktion gegen ein von Innensenator Ehrhart Körting favorisiertes Verbot gestellt. Die Diskussion sei aber noch nicht abgeschlossen, so die PDS-Abgeordnete Baba: „Einige Parteigenossen sind schon auf mich zugekommen. Bis jetzt nur Frauen.“

Für die drei Parlamentarierinnen ist das Tuch Symbol der Unterdrückung von Frauen. Man müsse sich fragen, ob man die „zehn Prozent politischen Frauen im Islam unterstützen wolle oder diejenigen, die das Kopftuch zwangsweise tragen“, sagte Baba. Sie wünsche sich ein generelles Verbot religiöser Symbole an Schulen. Das sei aber nicht realistisch: „Staat und Kirche sind in Deutschland nicht strikt zu trennen.“

Dilek Kolat räumte ein, dass sich nicht unter jedem Kopftuch politischer Fundamentalismus verberge. Ein Verbot sei aber die einzige Möglichkeit, den politischen Islam von den Schulen fern zu halten.

Baba, Kolat und Radziwill kritisierten zudem das überparteiliche Frauenbündnis gegen ein Kopftuchverbot, das sich die ehemalige Berliner Ausländerbeauftragte John gebildet hat, scharf. Die Aktion sei „blauäugig, naiv und oberflächlich.“ Zusammen mit der Integrationsbeauftragten des Bundes, Marieluise Beck (Grüne), hatte Barbara John (CDU) letzte Woche unter dem Brandenburger Tor posiert – mit Tuch auf dem Kopf und einem Aufruf gegen das Verbot.

„Von Frau John hatte ich anderes erwartet. Wer so anfängt, muss sich dann auch für die Burka einsetzen“, sagte Baba.

Ein weiterer Bündnispartner gesellte sich gestern sogleich zu den drei Kopftuchgegnerinnen. „Die Junge Union freut sich, dass die muslimischen Abgeordneten die gleiche Position haben wie wir“, sagte Tim Peters, JU-Vorsitzender. Er hatte Barbara John und Mitstreiterin Rita Süssmuth (CDU) nach der Kopftuchaktion als „nützlichen Idioten“ des politischen Islam bezeichnet.

GRIT EGGERICHS