Rot-grüner Streit um Kohlesubventionen

Die Haushaltsberatungen der rot-grünen Koalition stecken fest. Steinkohlesubventionen werden zur Sollbruchstelle

DÜSSELDORF taz ■ Die Kohlesubventionen entwickeln sich zur Sollbruchstelle der rot-grünen Haushaltsberatungen. Wie aus Koalitionskreisen verlautete, besteht die SPD auf einer staatlichen Unterstützung in Höhe von mindestens 588 Millionen Euro – hinzu kämen für weitere 150 Millionen jährlich aus so genannten Verpflichtungserklärungen, die ab 2005 fällig würden. Die Grünen beharren dagegen auf der im ‚Düsseldorfer Signal‘ vereinbarten Förderobergrenze von maximal 511 Millionen Euro. „Die Sache wird sich zuspitzen“, so ein Teilnehmer.

Der kleinere Koalitionspartner argumentiert, erhöhte Subventionen seien unnötig: Die Essener RAG als einzig verbliebener deutscher Steinkohleförderer wolle über 3.000 junge Bergleute einstellen, obwohl Bund und Land zur Reduzierung der Zechenbelegschaften bereits heute Anpassungsgeld zahlen – viele Bergleute gehen im Alter von 49 Jahren in die Frühverrentung. Die SPD dagegen fürchtet Demonstrationen und betont, die Personalplanung sei „Sache des Unternehmens RAG“. Auch beim umstrittenen Bergwerk Walsum, das direkt unter dem Rheinbett fördert und dessen Anwohner massive Überflutungen durch Bergsenkungen fürchten, blieb die SPD hart.

Strittig bleibt auch eine von der SPD geforderte Ermächtigung, nach der Nordrhein-Westfalens SPD-Energieminister Axel Horstmann ab 2005 für die Kohle Verpflichtungen in unbegrenzter Höhe einfordern könnte: Die Grünen glauben, die SPD- Forderung verstoße gegen geltendes Haushaltsrecht.

Die Haushaltsberatungen wurden gestern Abend fortgesetzt. Offiziell hieß es, man sei „auf einem guten Weg“, so eine Sprecherin der Grünen. Erste Einzelheiten sollen heute präsentiert werden.

Bereits in der vergangenen Woche hatten die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen Änderungsbedarf am Haushaltsentwurf der Landesregierung angemeldet. Die Sozialdemokraten beschlossen Änderungsanträge mit einem Gesamtvolumen von 226 Millionen Euro. Die Grünen fordern als Reaktion auf massive Proteste Nachbesserungen im Sozialbereich, etwa beim Landesjugendplan und Beratungsstellen. Allein im Jugendbereich sollen rund 38 Millionen Euro eingespart werden – damit droht die Schließung von über 1.000 der rund 2.500 nordrhein-westfälischen Jugendzentren. „NRW könnte sein soziales Gesicht verlieren“, warnt die grüne Fraktionschefin Sylvia Löhrmann.

ANDREAS WYPUTTA