Atomkraftgegner siegen

GERICHTSENTSCHEID Gebührenbescheid für Demo-Einsatz muss zurückgenommen werden

GUNDREMMINGEN taz | Der Gemeinderat in Gundremmingen ist mit dem Versuch gescheitert, Atomgegner für einen Feuerwehreinsatz bei einer Demonstration zur Kasse zu bitten. Er zieht den Gebührenbescheid gegen die Atomgegner zurück. „Dieser Atombürgermeister hat versucht, mit rechtswidrigen Mitteln Atomkraftgegner zu drangsalieren. Gut, dass ihn das Verwaltungsgericht in Augsburg in seine Schranken verwiesen hat“, freut sich der Sprecher der schwäbischen Atomgegner, Raimund Kamm, der den sogenannten Abhilfebescheid am Montag erhielt. Das Verwaltungsgericht hat der Gemeinde unmissverständlich deutlich gemacht, dass an dem Bescheid vom Mai 2008 „erhebliche rechtliche Zweifel bestehen“. 984 Euro hatte die Gemeinde dem „Forum Gemeinsam gegen das Zwischenlager und für eine verantwortliche Energiepolitik“ in Rechnung gestellt für einen Feuerwehreinsatz anlässlich einer Demonstration, in der es um ein erhöhtes Kinderkrebsrisiko im Umfeld von Atomkraftwerken ging.

Das Gericht ließ den Anwalt der Gemeinde wissen, dass in dem Kostenbescheid vom Mai 2008 jede Auseinandersetzung darüber fehle, „ob die Kostenerhebung … mit dem Freiheitsrecht aus Artikel 8, Absatz 1 des Grundgesetzes vereinbar ist“. Der Forderung der Atomkritiker, „sich für sein demokratiefeindliches Verhalten zu entschuldigen“, will der Rathauschef aber nicht nachkommen. „Der Gemeinderat hat beschlossen, den Gebührenbescheid zurückzunehmen, damit ist der Fall erledigt.“ KW