Diätenreform vor dem Durchbruch

DÜSSELDORF dpa/taz ■ Eine Reform der Bezahlung der NRW-Landtagsabgeordneten noch vor der Wahl am 22. Mai rückt näher. Die CDU signalisierte gestern Zustimmung zu der Diätenreform. Die heutige Anhörung im Hauptausschuss des Landtags werde dazu beitragen, „in der Sache voran zu kommen“, sagte der konservative Fraktions- und Parteichef Jürgen Rüttgers. Wenn die offenen Fragen geklärt seien, „kann die Diätenreform so schnell wie möglich, noch vor der Landtagswahl verabschiedet werden“.

Wochenlang hatte sich die CDU gegen eine Reform gesträubt. Der Reformvorschlag der rot-grünen Koalition sieht eine Verdoppelung der Grunddiät auf 9.500 Euro im Monat vor. Im Gegenzug sollen alle steuerfreien Aufwandspauschalen von monatlich maximal 2.387 Euro gestrichen werden. Außerdem sollen die Abgeordneten künftig selbst für ihre Altersversorgung aufkommen.