USA behalten Afghanistan-Basis in Kirgisien

AFGHANISTAN-NACHSCHUB Nachdem die USA ihre Zahlungen erhöhen, kassiert Kirgisien seinen Beschluss vom Februar zur Schließung der US-Basis Manas. Das ärgert Moskau, aber nur vordergründig

MOSKAU taz | Das Parlament von Kirgisien hat gestern einstimmig ein Gesetz verabschiedet, das den USA nun doch die weitere Nutzung des Luftwaffenstützpunkts Manas für die nächsten fünf Jahre gestattet. Am Dienstag hatten die USA und Kirgisien einen neuen Vertrag unterzeichnet, in dem sich Washington verpflichtet, für die seit Ende 2001 genutzte Transitbasis zur Versorgung der in Afghanistan stationierten US-Truppen 60 Millionen Dollar jährlich zu zahlen statt wie bisher 17,5 Millionen. Außerdem sagten die USA der kirgisischen Regierung in Bischkek Wirtschaftshilfe von zusätzlichen 107 Millionen Dollar zu.

Eigentlich hatte die kirgisische Regierung den US-Amerikanern im Februar die weitere Nutzung des Stützpunkts aufgekündigt. Der letzte US-Soldat hätte demnach das Land Mitte August verlassen müssen. Die Schließung begründete Kirgisien mit einem „mangelnden Erfolg beim Einsatz militärischer Mittel in Afghanistan“. Präsident Kurmanbek Bakijew gab die Aufhebung des Vertrages mit den USA in Moskau bekannt. Russlands Präsident Dmitri Medwedjew versprach den Kirgisen daraufhin einen zinsgünstigen Kredit von zwei Milliarden Dollar und sagte Hilfe beim Ausbau der Wasserkraftversorgung zu.

Schon damals vermuteten Beobachter, dass den Kirgisen vor allem daran gelegen war, den USA bessere finanzielle Konditionen abzuringen. Dass Moskau die Präsenz der USA in Zentralasien schon immer ein Dorn im Auge war, bot sich für ein Pokerspiel an. Der ehemalige russische Kolonialherr betrachtet die Region nach wie vor als seinen natürlichen Einflussraum. Auch auf Usbekistan wirkte der Kreml erfolgreich ein: Usbekistan kündigte die militärische Kooperation mit den USA auf.

Russlands Haltung gegenüber Zentralasien und der Rolle der USA in der Nachbarregion zu Afghanistan und Pakistan ist dennoch widersprüchlich. Zwar möchte der Kreml den US-Einfluss zurückdrängen, gleichzeitig ist Moskau aber auch daran interessiert, dass der Afghanistan-Einsatz der westlichen Verbündeten nicht scheitert. Eine Niederlage der USA in Afghanistan hätte für den muslimischen Unterbauch der ehemaligen Sowjetunion und auch für Russlands islamische Regionen langfristig verheerende Folgen. Moskau muss daher an einem Erfolg des Nato-Einsatzes gelegen sein, auch wenn das außen- und geopolitischen Aspirationen des Kreml zuwiderläuft. Nicht zuletzt deswegen stimmte Moskau einer Verlängerung des UN-Mandats der USA in Afghanistan immer zu, versucht dieses der russischen Öffentlichkeit gegenüber aber zu verschweigen.

Den Meinungsschwenk jetzt begründete Kirgisiens Außenminister Kadyrbek Sarbajew nach dem neuen Vertragsabschluss mit „der beunruhigenden Entwicklung in Afghanistan und Pakistan“ und mit „Kirgisiens nationalen Interessen“. Es sei kein Geheimnis, dass es für die Präsenz der USA in Afghanistan zurzeit keine Alternative gebe. „Aus Sicherheitsgründen ist unsere Entscheidung richtig“, sagte Sarbajew. KLAUS-HELGE DONATH