Soziale Ungerechtigkeit

Nach der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Psephos unterstützt die Mehrzahl der Hamburger nach wie vor die Politik der allein regierenden CDU. Andererseits gaben 58 Prozent an, das Sparprogramm des Senats für „sozial ungerecht“ zu halten. Für den Chef des DGB Hamburg, Erhard Pumm, war letztere Zahl Anlass genug zum Frontalangriff auf den Senat: „Von Beust kürzt und streicht bei Familien, Arbeitnehmern, sozial Benachteiligten – mit seiner Politik reißt er die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auf“, schimpfte Pumm. Die „Rotstift-Politik unter von Beust“ streiche den Arbeitslosen Weiterbildungsmöglichkeiten zusammen, den Blinden das Blindengeld sowie den Migranten die Sprachförderung. Die Familien schließlich müssten „künftig Gebühren für Vorschule, Schulschwimmen, Lernmittel zahlen, mit weniger Schulen, Bücherhallen und Kinderkuren auskommen und höhere Kitakosten hinnehmen“. jox