Mexikos Regierungspartei erleidet Wahlschlappe

RENAISSANCE Nach den Zwischenwahlen feiern die institutionellen Revolutionäre ihr Comeback

MEXIKO-STADT taz | Eine schwere Schlappe hat der mexikanische Präsident Felipe Calderón bei den Zwischenwahlen erlitten. Seine Partei kam unter die Räder, während die PRI eine landesweite Renaissance feiern konnte.

Beatriz Paredes heißt die Galionsfigur der Partei der institutionalisierten Revolution (PRI). Gestern war sie mit einem breiten Lächeln auf allen Titelseiten der mexikanischen Presse zu sehen. Die PRI ist Wahlsiegerin und statt mit 106 Mandaten zieht sie als stärkte Fraktion mit 233 Mandaten in das neu formierte Abgeordnetenhaus ein. Eine politische Renaissance, denn obendrein besetzt die PRI auch noch in fünf der sechs Bundesstaaten, wo neue Gouverneure gewählt wurden, den Posten.

Die Präsidentenpartei PAN (Partei der nationalen Aktion) musste hingegen nach vorläufigen Zahlen sechzig Mandate abgeben und bekam damit die prognostizierte Quittung für die schlechte wirtschaftliche Performance des Landes. Kräftig verloren hat auch die Partei der demokratischen Revolution (PRD), die in den letzten Monaten vor allem durch parteiinterne Streitigkeiten aufgefallen war statt durch konzentrierte Arbeit.

Letztere ist für immer mehr Mexikaner anscheinend die Messlatte. Zumindest in der Hauptstadt, wo sich die Wähler die Kandidaten genauer anschauen und längst nicht immer nach Parteibuch stimmen. So hat sich José Cortes y Hernández, ein konservativer PAN-Wähler, entschieden, auf lokaler Ebene für den PRI-Kandidaten zu stimmen. „Ich trau ihm einfach mehr zu“, so der 38-jährige Chauffeur, der von der Linken komplett enttäuscht ist. „Nehmen Sie doch López Obrador – als Bürgermeister von Mexiko-Stadt hat er doch nichts geleistet“, schimpft Cortes y Hernández. Er ist der Meinung, dass die PRI sich gewandelt und aus den Fehlern von einst gelernt habe. Diese Einschätzung scheinen viele Mexikaner zu teilen, denn der Aufstieg der PRI von der dritten zu ersten politischen Kraft in Mexiko ist ein landesweites Phänomen.

Der Urnengang verlief längst nicht überall friedlich. Landesweit kamen nach bisherigen Berichten 22 Menschen um, wovon allein 12 Mitglieder der PRD in El Bejuco im Bundesstaat Guerero auf dem Weg zur Urne ermordet wurden. Die PRD forderte die Regierung auf, eine detaillierte Untersuchung der Vorfälle und die Bestrafung der Täter einzuleiten, was in dem für Menschenrechtsverletzungen bekannten Bundesstaat nicht unbedingt selbstverständlich ist. KNUT HENKEL