EU schwenkt auf US-Kurs
Im Streit um das iranische Atomprogramm gibt das EU-Verhandlungstrio einige wesentliche Positionen auf
GENF taz ■ Im Konflikt um das iranische Atomprogramm ist die EU, die in dieser Frage von dem Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien vertreten wird, in wesentlichen Punkten auf die härtere Linie der Bush-Administration eingeschwenkt. Nach übereinstimmenden Angaben europäischer und US-amerikanischer Diplomaten ist die EU nunmehr bereit, im UNO-Sicherheitsrat Sanktionen gegen Iran zu verhängen, sollte Teheran der Forderung nicht nachkommen, sein Programm zur Urananreicherung selbst zum „zivilen“ Zwecke der nuklearen Energiegewinnung endgültig einzustellen. Da Teheran diese Forderung strikt ablehnt, ging am Donnerstag in Genf auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem EU-Trio und Iran ergebnislos zu Ende. Sollte Teheran diese Forderung doch erfüllen, würde sich Washington nicht mehr der Lieferung von Ersatzteilen für iranische Zivilflugzeuge widersetzen und würde das Beitrittsgesuch Irans zur Welthandelsorganisation (WTO) unterstützen.
Eine offizielle Mitteilung der Bush-Administration über diese „Annäherung“ zwischen USA und EU wurde noch gestern erwartet. Von einer Aufhebung der bilateralen Wirtschaftssanktionen der USA gegen Iran ist allerdings nicht die Rede.
Im Zuge dieser „Annäherung“ hat die EU zwei wesentliche Positionen aufgegeben, wie von US-Diplomaten „mit großer Zufriedenheit“ vermerkt wird. Die EU erwägt nicht mehr, die Forderung nach endgültiger Einstellung der Urananreicherung nicht nur selektiv gegenüber Iran, sondern auch gegenüber anderen Unterzeichnerstaaten des Atomwaffensperrvertrages zu erheben, die (wie z. B. Brasilien, Südafrika und Südkorea) dieses Verfahren praktizieren.
Zudem hat sich die EU der Behauptung Washingtons angeschlossen, wonach sich mit den im Rahmen des Atomwaffensperrvertrages vorgesehenen Kontrollinstrumenten „nicht verlässlich sicherstellen“ lasse, dass Iran sein Programm zur Urananreicherung nicht für militärische Zwecke missbraucht.
ANDREAS ZUMACH
