Grüner ärgert Sparkasse

Bonner Fraktionsgeschäftsführer Tom Schmidt will seinen Ausschluss aus Sparkassenausschuss nicht akzeptieren

BONN taz ■ Tom Schmidt wehrt sich. Nachdem der Verwaltungsrat der Sparkasse Köln-Bonn den Fraktionsgeschäftsführer der Bonner Grünen in der vergangenen Woche bei den Wahlen für den so genannten Strategieausschuss durchfallen ließ, fordert er vom Geldinstitut nun, dass die „Entscheidung korrigiert“ wird. Schmidt kündigte darüber hinaus an, er behalte sich rechtliche Schritte für den Fall vor, dass er aus diesem Gremium ausgeschlossen bleibe.

Seinen Ausschluss hält der grüne Politiker für ein „skandalöses Politikum“. Dadurch würde seine Partei unzulässig ausgegrenzt. Denn Grundlage für die Besetzung der Sparkassengremien sei, wie bei jedem anderen Ausschuss auch, die Ergebnisse der Kommunalwahlen. Wenn die Sitzverteilung sich nicht nach diesem Verhältnis richte, dann „wird der Bürgerwille ignoriert“, meinte Schmidt.

Der Grüne hatte sich den Ärger einer Mehrheit des Verwaltungsrats der Sparkasse zugezogen, weil er allzu lautstark die Offenlegung der Vorstandsgehälter gefordert hatte. Außerdem hatte er die Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Sitzungen des Zweckverbandes der Sparkasse kritisiert. In dem Gremium, das den Verwaltungsrat kontrolliert, sitzen Ratsvertreter aus Köln und Bonn. Man machte ihn deswegen für Negativschlagzeilen verantwortlich und warf ihm zudem gezielte Indiskretionen vor. Bei der Abstimmung lehnten dann 22 der 27 Mitglieder des Verwaltungsrates seine Wahl ab.

Schmidt verwahrt sich jedoch gegen die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Schuld an den Negativschlagzeilen seien vielmehr diejenigen, die über die Höhe ihrer Bezüge unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelten. Bestätigt sieht er sich in seiner Kritik durch die Tatsache, dass mittlerweile nicht nur die Aufwandsentschädigungen nach unten korrigiert wurden, sondern auch dadurch, dass die konstituierende Sitzung des Zweckverbandes öffentlich wiederholt werden musste.

Mit seiner Forderung nach Offenlegung der Vorstandsgehälter sieht Schmidt sich im übrigen „in bester Gesellschaft“ und verweist auf jüngste Äußerungen politischer Prominenz. „Es stünde der Sparkasse gut zu Gesicht, wenn sie eine Vorreiterrolle spielen würde und die Gehälter offen legt“, sagte Schmidt.MARTIN OCHMANN