Überflüssige Jobvernichtung

Sozialbehörde hätte Verlust von 39 Behindertenarbeitsplätzen in Altona offenbar verhindern können. Ex-Geschäftsführer wirft Senat „Dummheit und Ignoranz“ vor

Die Insolvenz des Altonaer-Industrie-Service (A.I.S.), durch die 39 Behinderte ihren Job verloren, hätte verhindert werden können. Dieser Ansicht ist Wolfgang Kiel, Vorstand des Hamburger Vereins „Arbeit für psychisch Kranke und Behinderte“, ehemaliger Gesellschafter der A.I.S. Kiel wirft der Sozialbehörde vor, die Förderung für die A.I.S.-Stellen eingestellt zu haben, obwohl dies rechtlich nicht notwendig gewesen sei. Zwar sei im Gesetz festgeschrieben, dass nur Stellen mit mindestens 15 Wochenstunden öffentlich gefördert werden, doch seien in der Praxis Ausnahmen immer akzeptiert gewesen.

Bereits im Juni 2004 wandte sich Kiel angesichts der drohenden Insolvenz von A.I.S. an Hans-Joachim Maaßen, Ministerialdirigent im Bundesgesundheitsministerium, der ihm in einem offiziellen Schreiben bestätigte, dass die 15-Stunden-Schwelle für „einzelne Behinderte möglicherweise noch zu hoch“ sei. Im Ministerium werde deshalb überlegt, die Schwelle weiter abzusenken, schrieb Maaßen weiter.

Auf dieser Grundlage appellierte Kiel an Matthias Bartke, Leiter des Hamburger Integrationsamtes, und an Sozialsenatorin Birgit Schnieber-Jastram (CDU). Diese ließen sich jedoch nicht erweichen. Mit der Begründung, eine weitere Förderung von A.I.S. sei nicht „gesetzeskonform“, wurden die Gelder zum 31. Dezember 2004 eingestellt.

Der A.I.S. wurde vor 19 Jahren speziell für psychisch Kranke „mit niedriger Leistungsfähigkeit“ gegründet, so Kiel. „Es ist schon perfide, dass die Behörde diesen Menschen die Unterstützung verweigert aufgrund einer Richtlinie, die vom Bundesministerium ohnehin geändert werden soll“, kritisiert er. Eine zusätzliche Ironie sei, dass die Förderung der Stellen bei A.I.S. die Stadt Hamburg nur 3.000 Euro jährlich gekostet habe – ein „Bruchteil“ dessen, was die Schaffung neuer Werkstattplätze kostet, auf die einige der nun arbeitslos gewordenen Behinderten Rechtsanspruch hätten.

Kiel wirft der Sozialbehörde deshalb „Dummheit, Ignoranz und Borniertheit“ vor. Mehr als 30 Jahre arbeite er im Sozial- und Psychiatriebereich – doch „so was wie unter dem CDU-Senat“ habe er noch „nie erlebt“. Kiel: „Durch die A.I.S.-Insolvenz haben wir Investitionen von insgesamt 150.000 Euro in den Sand gesetzt – Geld, das man gut zum Wohle von Behinderten hätte nutzen können.“ Yasemin Ergin