Versteckt hinter Sonnenbrillen
Umstrittene Guinea-Delegation schließt morgen ihre Flüchtlingsanhörungen ab. GAL kritisiert undurchsichtigen Ablauf der Verhöre und stellt weitere Senats-Anfrage
Wenn morgen die Guinea-Delegation, die seit über einer Woche Anhörungen in der Ausländerbehörde durchführt, abreist, ist dies für Hunderte von afrikanischen Flüchtlingen kein Grund zum Aufatmen. Die Ergebnisse der Befragungen, die der Identitätsfeststellung und der Abschiebung der Flüchtlinge dienen sollen, will die Behörde erst nächste Woche verkünden. Und auch sonst bleiben viele Fragen offen, kritisiert die GAL-Opposition.
Nach wie vor unklar ist etwa, wodurch die von der Stadt eingeladene Delegation legitimiert ist, die Verhöre durchzuführen. Aus der Antwort des CDU-Senats auf eine kleine Anfrage der GALierin Antje Möller geht hervor, dass die guineische Botschaft „nicht unmittelbar“ an der Abordnung beteiligt ist. „Ansprechpartner in Guinea“ sei das Außenministerium des Landes. Doch das befindet sich der GAL zufolge in Auflösung – der Außenminister sei inzwischen entlassen. Auch die Kriterien für die Ausstellung von Reisepapieren, die für Abschiebungen nötig sind, ist der CDU-Antwort nicht zu entnehmen. Möller will nun eine weitere Anfrage an den Senat stellen.
Umstritten ist zudem der Ablauf der Anhörungen. Laut Hamburger Flüchtlingsrat mussten Migranten stundenlang in Polizeibegleitung warten, um dann „im Schnellverfahren“ von den Delegationsmitgliedern abgefertigt zu werden. Diese hätten sich nicht vorgestellt und während der Gespräche hinter dunklen Sonnenbrillen „versteckt“. Zudem gäbe es keine simultanen Übersetzungen, so dass weder Begleiter noch Behördenmitarbeiter die Gespräche verfolgen könnten. Bestätigt wurde dies von Ernst Nedecke, Anwalt eines Betroffenen, sowie der Flüchtlingsberatungsstelle Café Exil.
Ulrike Nehls-Golla, Sprecherin der Ausländerbehörde, weiß von diesen Umständen. Die Vorgehensweise der guineischen Delegation entziehe sich jedoch dem Einflussbereich ihrer Behörde. Der Ablauf der Sammelinterviews sei „alleinige Angelegenheit des Staates Guinea“, so Nehls-Golla ungerührt – obwohl, wie vom CDU-Senat offiziell bestätigt, die Interviews von der Hamburger Behörde vorbereitet wurden. Die Stadt trägt außerdem sämtliche Unkosten und zahlt den Delegationsmitgliedern dazu ein Tagesgeld von 100 Euro pro Kopf, wie der Senatsantwort zu entnehmen ist.
Auf der guineischen Internetseite www.boubah.com wird ein Delegationsmitglied damit zitiert, dass Innensenator Udo Nagel (parteilos) bei einem Treffen mit der Delegation die „Unterzeichnung von Kooperationsverträgen“ mit Guinea versprochen hätte. Die Innenbehörde verweigerte hierzu eine Stellungnahme. Senator Nagel habe sich zwar tatsächlich mit der Delegation getroffen. Die Inhalte der Gespräche seien jedoch nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, wiegelte Sprecher Marco Haase ab. Yasemin Ergin
