Richter wühlen sich durch Aktenberge
Klagen vor Oberwaltungsgericht nehmen zu. Das Gericht beschäftigt sich vor allem mit Ausländer- und Asylrecht
Im Gegensatz zur restlichen Republik wird sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) in Berlin immer häufiger gestritten. Die Zahl der Berufungs- und Beschwerdeklagen ist im vergangenen Jahr um 629 auf genau 3.332 gestiegen, teilte OVG-Präsident Jürgen Kipp gestern mit. 2003 waren es noch 2.703. Thematisch befasse sich das Gericht vor allem mit „sozialen Brennpunktthemen“: 80 Prozent der Streitigkeiten betreffen nach Angaben Kipps das Ausländer-, Asyl- und Sozialrecht.
Diese Konzentration hänge vor allem damit zusammen, dass die Berliner Ausländerbehörde mit jährlich 270.000 Anträgen die „mit Abstand größte der Republik“ sei. Viele dieser Anträge würden später vor dem Oberverwaltungsgericht verhandelt, so Kipp. Darüber hinaus habe Berlin im vergangenen Jahr eine „Renaissance der Hochschulverfahren“ erlebt. Bedingt durch die sinkende Zahl von Studienplätzen stieg die vorher rückläufige Zahl der „NC-Verfahren“ im Vergleich zu 2003 von 100 auf 700. Einen Rekord verzeichnet das Gericht auch in der Anzahl der erledigten Fälle. Sie stiegen im Vergleich zu 2003 um 40 Prozent auf rund 3.400. Morgen verhandelt das OVG über die Anerkennung der Zeugen Jehovas als öffentlich rechtliche Körperschaft.
