Visum für Fischer-Aussage strittig
Rechtsstreit im Visa-Untersuchungsausschuss möglich: Union besteht auf rascher Vernehmung Fischers, Grüne wollen ihn erst kurz vor der Sommerpause laden
BERLIN taz ■ Die Grünen schließen nicht aus, dass es im Visa-Untersuchungsausschuss zum Rechtsstreit kommt. Man wolle sich zwar „einvernehmlich“ mit der Union einigen, wann Außenminister Joschka Fischer vor dem Ausschuss aussagt. „Aber völlig unsinnige Anträge werden wir ablehnen“, sagte der grüne Obmann Jerzy Montag der taz. „Dann ist die Union am Zug und kann vor Gericht ziehen.“
Der Unions-Obmann Eckart von Klaeden hatte am Wochenende angekündigt, dass man Fischer noch vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 22. Mai befragen wolle. Notfalls werde man bei der nächsten Ausschusssitzung am kommenden Donnerstag das so genannte Reißverschlussverfahren beantragen, wonach die Fraktionen die Zeugen abwechselnd benennen. Falls die rot-grüne Ausschussmehrheit einen entsprechenden Antrag ablehnt, müsste sich die Union an den Bundesgerichtshof wenden.
Die Grünen hingegen wollen den Außenminister erst kurz vor der Sommerpause laden. Sie verweisen darauf, dass der Ausschuss bereits einstimmig festgelegt habe, die politisch Verantwortlichen zuletzt zu befragen. Davor sollten zunächst die Beteiligten bei diversen Schleuserprozessen sowie die Angehörigen der Botschaften und der zuständigen Ministerien gehört werden. Auch die Union sei mit dieser Reihenfolge einverstanden gewesen. „Das haben wir schwarz auf weiß“, sagte Montag gestern, „das würde ein Gericht dann zu bewerten haben.“
Die Union bestreitet nicht, dieser Themenfolge zugestimmt zu haben. „Aber das war eine grobe Strukturierung“, schränkte ein Sprecher gegenüber der taz ein. Man wolle das Reißverschlussverfahren „notfalls auch rechtlich durchsetzen“.
Am Wochenende wurde ebenfalls bekannt, dass mehr als 70 ehemalige Diplomaten einen Protestbrief unterschrieben, weil es keine ehrenden Nachrufe mehr für Diplomaten mit NS-Vergangenheit geben soll. Diese Direktive Fischers findet aber auch Befürworter im Auswärtigen Amt: In der Hauszeitschrift AAintern nannten Diplomaten die Anweisung „überfällig“. Es wäre wünschenswert gewesen, dass die „Aufarbeitung der Vergangenheit schon viel früher erfolgt wäre“. UH
