STAUB AUFGEWIRBELT

von der Südschiene

Die gerühmte Südschiene tritt mal wieder in Aktion: Bayern, Baden-Württemberg und Hessen wollen heute im Bundesrat eine Initiative zur Verminderung von Feinstaub starten. Ihr Ziel: eine aufkommensneutrale Regelung durch „Belastung der Stinker“, wie Erwin Huber, Chef der Bayerischen Staatskanzlei, erklärte. Finanzielle Anreize für den Einbau von Diesel-Rußpartikelfiltern könnten durch Erhöhung der Mineral- oder der Kfz-Steuer gegenfinanziert werden. Das geht gegen Finanzminister Hans Eichel: Dessen Referentenentwurf will all jenen Rabatte bei der Kfz-Steuer gewähren, die Filter nachrüsten. Weil die Kfz-Steuer aber den Ländern zusteht, „werden wir nicht zustimmen“, so Huber. Was wiederum die Umweltverbände aufregt: Die steuerliche Förderung der Rußpartikelfilter werde zu „einem Schwarzer-Peter-Spiel“, erklärte gestern ein Sprecher der Allianz „Kein Diesel ohne Filter“. Und das verhindere, dass das Gesetz zum Jahreswechsel in Kraft tritt. Jedenfalls seien die diskutierten Fördersummen zwischen 250 und 350 Euro viel zu gering. „Eine Nachrüstung kostet rund 1.000 Euro, eine Förderung von 600 Euro ist deshalb angemessen.“ RENI