GELD, DAS FEHLT

Heute wird die amtliche Steuerschätzung vorgestellt. Das Loch im Haushalt des Finanzministers Hans Eichel wird sehr schwarz und tief sein. Das Bundesfinanzministerium rechnet für das laufende Jahr mit 3,2 Milliarden Euro weniger Einnahmen als noch im November 2004. Die Mitglieder des Schätzerkreises erklärten in den vergangenen Tagen teils, sie seien etwas optimistischer als Eichel – teils, sie sähen sogar ein Minus von etwa vier Milliarden Euro. Insgesamt drohen nach Eichels Berechnungen für die nächsten vier Jahre Steuerausfälle von über 50 Milliarden Euro. Solche Zahlen haben im rot-grünen Lager die Lust auf Steuersenkungen ohne saubere Gegenfinanzierung bislang nicht erhöht. Der Vizechef der CDU/CSU-Fraktion, Michael Meister, forderte gestern die Regierung auf, noch im Etat dieses Jahres fünf Milliarden Euro einzusparen – zum Beispiel bei den Sozialleistungen.