Einigung auf Schlecker-Transfergesellschaft

INSOLVENZ In den Verhandlungen zwischen Bund und Baden-Württemberg über Hilfe für die Schlecker-Beschäftigten gibt es eine Annäherung: Man einigte sich auf den Weg einer Transfergesellschaft

BERLIN dapd/dpa | Ein Lichtlein im Tunnel gab es am Donnerstag im Schlecker-Drama. In den Verhandlungen zwischen Bund und Baden-Württemberg über Hilfen für die von Kündigung bedrohten MitarbeiterInnen kam es zu einer ersten Annäherung. Aus Verhandlungskreisen hieß es, man habe sich auf den Weg einer Transfergesellschaft geeinigt. Nun werde noch über die Finanzierung verhandelt.

Die Transfergesellschaft soll die Kündigungskandidaten auffangen und weiter vermitteln. Die baden-württembergische Landesregierung hatte die Gespräche mit Bundesfinanzministerium, Bundesarbeitsministerium und Bundeswirtschaftsministerium am Mittwochabend aufgenommen. Die Gespräche sollen nun auf die anderen Bundesländer ausgeweitet werden.

Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Michael Fuchs hatte zuvor allerdings Finanzhilfen des Bundes für die insolvente Drogeriemarktkette Schlecker ausgeschlossen. „Es ist nicht Aufgabe des Bundes, Unternehmen zu retten“, sagte Fuchs am Donnerstag im „ARD-Morgenmagazin“. Zugleich sagte der CDU-Politiker, dass der Bund den Beschäftigten aber über die Arbeitsagentur helfen könne, etwa mit dem Insolvenzgeld. Zudem werde die Agentur sicher bei der Schaffung einer Transfergesellschaft mitarbeiten, erklärte Fuchs. Schlecker will eigenen Angaben zufolge noch in diesem Monat rund 2.000 Filialen schließen. Etwa 12.000 Mitarbeitern droht die Kündigung.

Die Frankfurter Staatsbank KfW hat sich zurückhaltend zu einem Überbrückungskredit für die Pleitefirma Schlecker geäußert. Der Förderauftrag der Bank sehe dies eigentlich nicht vor, sagte ein Sprecher am Donnerstag. Theoretisch denkbar sei nur ein „Zuweisungsgeschäft“, mit dem der KfW-Eigentümer Bundesregierung der Bank eine Anweisung erteile und das gesamte Risiko übernehme.