Öffentlich-rechtliche Postenschieberei

Wer welche Jobs in staatlichen Unternehmen erhält, entscheidet oft das Parteibuch und nicht die Qualifikation

BERLIN taz ■ Nicht nur die Spitzengehälter sind in öffentlich-rechtlichen Unternehmen oft undurchsichtig. Auch die Vergabe der gut dotierten Posten verläuft nicht immer transparent. Denn häufig zählt nicht nur die Qualifikation eines Bewerbers, sondern auch sein Parteibuch. So kommt der ausgediente Politiker bei den städtischen Wasserwerken oder der staatlichen Lottogesellschaft unter.

Fälle von dieser so genannten Ämterpatronage gibt es zuhauf. So wurde der CDU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Repnik 2002 Chef des Recyclingunternehmens Duales System Deutschland (DSD). Doch gleichzeitig behielt er sein politisches Mandat – den einträglichen Job beim Grünen Punkt gab er als Nebentätigkeit an. Sobald DSD Anfang dieses Jahres von einem privaten Investor übernommen wurde, musste Repnik allerdings seinen Abschied nehmen.

Besonders in den Kommunen ist Ämterpatronage weit verbreitet: Frank Bielka (SPD) beispielsweise wechselte 2003 vom Posten des Berliner Finanzstaatssekretärs in die Chefetage der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Degewo. Zuvor war er als Staatssekretär Aufsichtsratschef ebendieser Degewo und hatte Gehaltserhöhungen der Geschäftsführer abgesegnet – die kamen ihm dann selbst zugute. Baden-Württembergs Ministerpräsident Erwin Teufel hat im vergangenen Jahr gleich zweimal so genannte Versorgungsposten vergeben. Seinen Sozialminister Friedhelm Repnik hat er aus dem Kabinett gelobt: Er setzte ihn an die Spitze der staatlichen Lotto- und Toto-Gesellschaft. Sein Innenminister Thomas Schäuble durfte Chef der landeseigenen Rothaus-Brauerei werden.

Solche Kungeleien verstoßen gegen Artikel 33, Absatz 2 des Grundgesetzes, nach dem die „Eignung, Befähigung und fachliche Leistung“ bei der Vergabe eines öffentlichen Amtes bestimmend sein sollen. Doch Transparency International (TI) bezweifelt, dass der Ämterpatronage gesetzgeberisch zu unterbinden ist. TI-Korruptionsexperte Peter von Blomberg fordert eine „politische Selbstverpflichtung“, dass alle Stellen mit einem klaren Anforderungsprofil ausgeschrieben werden. Dazu müsse der öffentliche Druck auf die Politik wachsen, sagte er der taz. Laut TI sollte bei der Privatisierung eines Unternehmens eine Politikerabstinenz in die neue Satzung aufgenommen werden.

Dieter Huesgen von TI ruft die jeweiligen Oppositionsparteien dazu auf, die Ämterpatronage aufzudecken. In Bayern zeige sich ganz deutlich, was ohne starke Opposition passiert, sagte er. „Dort kommen die Fälle nie ans Tageslicht.“

SASCHA TEGTMEIER