Verbot von „from the river to the sea“: Es ist Volksverhetzung

Die Parole ist viel älter als die Hamas. Sie zu verbieten, ist richtig, nicht aber als Terror-Symbol, sondern für das was sie ist: Vernichtungswille.

Palästina-Unterstützer schwenken Fahnen während einer Kundgebung am 13.Juli 2024 Foto: Matteo Placucci

Die Parole ist ein Dauerbrenner auf antiisraelischen Demos und bedeutet das Ende Israels als jüdischer Staat: „From the river to the sea, Palestine will be free“. Gemeint ist das Territorium zwischen dem Fluss Jordan und dem Mittelmeer, auf dem sich auch Israel befindet. Wer Zweifel hatte, wie genau diese Parole gemeint wird, konnte es am 7. Oktober mit aller Deutlichkeit sehen: mit Vernichtung. Der Slogan wurde zum antisemitischen Schlachtruf schlechthin, als die terroristische Hamas in Israel ein Blutbad anrichtete.

So ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Düsseldorf am Mittwoch, dass das Verbot dieser Parole rechtens ist, zwar begrüßenswert. Doch sie erfolgt aus dem falschen Grund – nämlich dass „From the river to the sea …“ ein Kennzeichen von Samidoun und der Hamas sei. Beide Organisationen wurden im November 2023 vom Bundesinnenministerium verboten – auch ihre „Kennzeichen“.

Das Wording taucht zwar in der Charta der Hamas von 2017 auf, die „jede Alternative zu einer kompletten und vollständigen Befreiung von Palästina vom Fluss zum Meer“ ablehne. Auch Samidoun, eine Vorfeldorganisation der terroristischen Volksfront zur Befreiung Palästinas (PFLP), verwendet die Parole.

Doch die Parole ist viel älter. In der Gründungscharta der Hamas von 1988 taucht sie nicht auf, Samidoun wurde erst 2012 gegründet. Wo und wann genau sie entstand, bleibt unklar. Ab Ende der 1960er Jahre wird sie von der PLO verwendet und seitdem von Ak­ti­vis­t*in­nen weltweit. Auf Arabisch heißt es oft, vom Fluss bis zum Meer bleibe Palästina „arabisch“ oder „islamisch“ – eine wesentlich eindeutigere Botschaft.

Inzwischen wird die Parole ins Lächerliche adaptiert, wie etwa „From Risa to the Spree“ – in Bezug auf das Berliner Schnellrestaurant. Ein pauschales Verbot jeglicher Erwähnung von Flüssen und Meeren wäre natürlich absurd. Gerichte sind bislang zu unterschiedlichen Urteilen gekommen. Gut so, denn der Kontext ist entscheidend. Der antisemitische Vernichtungswille, der allzu oft dahinter steckt und auch so verstanden wird, aber auch. Alleine deshalb ist die Parole Volksverhetzung und sollte auch entsprechend strafrechtlich verfolgt werden

Comments

[Barnie]

Gilt das dann auch für die Zionisten Parole "From...to the sea, only one flag to see"?

Und um beim komplett übertriebenen, aufgesetzten Wording von Hrn. Potter zu bleiben: Dieser Slogan ist zum anti-palästinensischen Kampfruf geworden und meint nur: Vernichtung und Vertreibung der Palästinenser und die vollständige Vereinnahmung vom WJL, Gaza und den Golan Höhen.

[Henriette Bimmelbahn]

Vielen Dank, Herr Potter!

[tomás zerolo]

Wahrscheinlich muss diese Auseinandersetzung sein.

Für mich schwer zu ertragen, im Anblick des zeitgleich stattfindenden Gemetzels.

[Rinaldo]

„From the river to the sea, Palestine will be free“ wird von vielen, auch linken Israelis, so verstanden, dass im Staat Israel, ehemals Palästina, alle, also Juden und Palästinenser zusammen mit gleichen Rechten frei leben. Worin besteht dabei ein "Vernichtungswille"?

[Sam Spade]

Volksverhetzung nach § 130 Strafgesetzbuch (StGB) als Straftat gemäß § 130 Abs. 1 Nr. 1 (StGB) setzt voraus, dass sich die Tat gegen eine Gruppe oder einen Bevölkerungsanteil im Inland richtet.

Das ist bei der Parole nicht gegeben. Die im Artikel aufgeführten Merkmale zum historischen Kontext etc sind daher für den Straftatbestand der Volksverhetzung nicht von belang.

Auf diesen fehlenden Bezug hat bereits das Verwaltungsgericht Münster in seiner Urteilsbegründung v. 17 November 2023 hingewiesen.

Zudem müssen deutsche Gerichte nach Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei mehreren Deutungsvarianten einer Äußerung genau begründen, weshalb gerade die strafbare maßgeblich sein soll (BVerfG NJW 2001, 61 (63)).

Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass bei Auseinandersetzungen über gesellschaftlich oder politisch relevante Fragen eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Rede besteht (BVerfG NJW 1995, 3303 (3305)).

Daher werden die Ermittlungsbehörden in diesem Zusammenhang auch in Zukunft Verfahren eher wegen Billigung von Straftaten oder der Verwendung von Kennzeichen einer Terrororganisation einleiten, als wegen Volksverhetzung.

[Suryo]

Völlig richtiges Urteil.

Niemand, der diese Parole skandiert, fordert damit ein Palästina auf dem Territorium des heutigen Israels, in dem Juden und Nichtjuden gleichberechtigt und in Freiheit zusammenleben, sondern er will Israel durch Palästina „ersetzen“, also vernichten.

[vieldenker]

Alle wissen, was sie meinen - und so ist es ja auch gewollt, sonst würden die Rufe ja keinen Sinn machen. Dann sollten die Schreihälse und ihre politischen Freunde auch einfach mit den daraus entstehenden Konsequenzen leben, statt die Justiz mit ihren Fabelgeschichten angeblicher Fehldeutungen zu belästigen.

[testen]

>antisemitischer Vernichtungswille<

gibt es sicher bei vielen Palästinensern - bei der israelischen Regierung und deren Anhängern und Unterstützern in Bezug auf die Palästinenser aber nicht viel weniger. Wer nicht freiwillig geht wird weggebombt.

Die Zwei-Staatenlösung sollte deutsche Staatsdoktrin sein mit der Folge, dass Netanjahu als mutmaßlicher Kriegsverbrecher behandelt wird.

[Jim Hawkins]

Finde ich gut.

Dieselben Leute, die diese Parole rufen, rufen mittlerweile auch einfach "Hamas, Hamas", um ihren Träumen Ausdruck zu verleihen.

Manche Relativierer versteigen sich auch mal zu der steilen These, dass vom Fluss zum Meer ein friedliches Gemeinwesen imaginiere, in dem Juden und Palästinenser friedlich wie im Märchen miteinander leben.

Für die Juden jedenfalls gäbe es hier ein böses Erwachen.

Wer gegen diesen Wahn ist, sollte die Teilnahme an der Demonstration "Gegen die antisemitische Internationale" in Erwägung ziehen.

Die findet am Samstag den 5. Oktober um 14 Uhr statt. Start ist vor der Humboldt-Universität, Unter den Linden 6 in Berlin.

Mehr Infos hier:

antifaberlin.org/

[Walter Winzer]

@Jim Hawkins Halte jede ehrliche Demo gegen Antisemitismus ebenfalls für ausnahmslos unterstützenswert. Hier, im Umfeld der taz, verläuft jedoch ein tiefer Graben zwischen linken Menschen, die sich klar gegen jeden Antisemitismus stellen (dazu gehört auch israelbezogener Antisemitismus) und leider solchen Linken, die selbst klar antisemitischen Weltbildern folgen. Im linken Spektrum gibt es da leider keinen Konsens. Im Gegenteil, Antisemitismus findet hier große Unterstützung, wie man ständig anhand von Redaktionsbeiträgen wie auch anhand von Forenbeiträgen konstatieren muss. Ich vermisse immer noch die journalistische Aufarbeitung der jüngsten Antisemitismus(dunkelfeld)Studie aus NRW, die einen wichtigen Einblick in die erschreckende antisemitische Lebenswelt, insbesondere linker und muslimischer Bevölkerungsteile liefert.