++ Live-Ticker zum Landtag Thüringen ++: Verfassungsgericht soll entscheiden

Der Landtag kommt nach stundenlangem Tumult nicht vom Fleck. AfD-Alterspräsident lehnt alle Abstimmungen ab. Nun wird das Landesverfassungsgericht angerufen.

Der Mann mit der Glocke: der umstrittene Sitzungsleiter Jürgen Treutler (AfD) Foto: Martin Schutt/dpa

16.05 Uhr: Landesverfassungsgericht soll entscheiden

Treutler setzt die Sitzung fort. Es sei vereinbart, dass Andreas Bühl (CDU) das Wort habe.

Bühl sagt, Treutler habe angegeben, dass er weiterhin keine der gewünschten Abstimmungen zulassen wolle. Daher müss man den nächsten Schritt gehen, weil großer Dissenz bestehe.

Das Ansinnen sei, den Wortlaut der Verfassung, nach der der Landtagspräsident aus der Mitte des Parlaments zu wählen sei, in die Geschäftsordnung übernommen werde.

Man greife daher zum letzten Mittel und rufe den Thüringer Verfassungsgerichtshof zu einer Entscheidung an. Darauf habe man sich zuvor geeinigt. Bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs solle die Sitzung unterbrochen werden.

Treutler erklärt daraufhin, dass die Sitzung unterbrochen und voraussichtlich am Samstag fortgesetzt werden soll.

Der taz-Live-Ticker schließt sich der Thüringer Übung an und unterbricht hiermit auch mal seine Berichterstattung. (ga)

15.55 Uhr: Heftige Kritik an Treutler

Katja Mitteldorf (Linke) wirft daraufhin Treutler wegen seiner Weigerung, Geschäftsordnungsanträge abstimmen zu lassen, verfassungswidriges Handeln vor. Merz (SPD) bezeichnet die bisherigen drei Stunden als Farce. Sie betont das Recht des Parlaments, sich zunächst eine Geschäftsordnung zu geben. Sie wirft Treutler rechtswidriges Verhalten vor.

Tilo Kummer (BSW) wirft Treutler vor, gegen das Selbstorganisationsrecht der Abgeordneten zu verstoßen, weil er das Parlament für unmündig erkläre, bis nach einem von ihm vorgesehenen Verfahren ein Präsident gewählt sei.

Andreas Bühl (CDU) wirft Treutler vor, seine Funktion als Alterspräsident deutlich überhöht und damit dem Parlament geschadet zu haben. Diese Verstöße seien massiv.

Torben Braga (AfD) betont die Auffassung seiner Fraktion, dass der Landtag sich erst eine neue Geschäftsordnung gebe dürfe, nachdem der Präsident gwählt sei.

Der Punkt ist entscheidend, weil die anderen Fraktionen durch eine Änderung der Geschäftsordnung das alleinige Vorschlagsrecht der stärksten Fraktion für einen Landtagspräsidenten, also der AfD, zu kippen.

Dann wird die Sitzung erneut unterbrochen. (ga)

15.45 Uhr: Treutler gibt Fraktionen Rederecht

Nach einer 20-mütigen Unterbrechung läutet Treutler wieder mit der Glocke und gibt den Fraktionen die Möglichkeit, ihre Rechtsauffassungen darzulegen. Danach werde erneut unterbrochen.

(ga)

15.23 Uhr: Treutler zieht unbeirrt sein Spiel durch

Treutler eröffnet erneut die Sitzung und kündigt an, dass nun Schriftführer ernannt würden.

Sofort wird aus den Fraktionen heftig protestiert und verlangt, dass nun endlich der Geschäftsordnungsantrag abgestimmt werden müsse.

Er will dennoch erstmal Schrift­füh­re­r:in­nen ernennen. Schließlich bittet er wieder die Geschaftsführer der Fraktionen nach vorn. (ga)

15.15 Uhr: CDU fordert Ersatz für den Alterspräsidenten

Treutler steht auf und geht. Die CDU fordert, dass an seiner Stelle der zweitälteste Abgeordnete die Sitzung fortsetzen soll. Aber es tut sich erstmal nichts in dieser Richtung.

Mehrfach wird Treutler aufgefordert die Sitzung fortzusetzen. (ga)

15:12 Uhr: Widerspruch gegen Treutles Auffassung

Treutler erklärt in seiner langen Rede erneut, dass der Landtag erst konstituiert sei, wenn der Präsident gewählt sei.

„Dieser Auffassung widerspreche ich für meine Frakiton“, ist von einer Parlamentrierein zu hören.

„Dieser Aufassung widersprechen auch wir“, ruft eine zweite Frau.

„Wir widersprechen ihrer Auffassung“, sagt ein Mann, wahrscheinlich Andreas Bühl (CDU).

„Ich muss davon ausgehen, dass meine Rechtsauffassung nicht von allen geteilt wird“, sagt Treutler und bittet die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen zu sich, um über eine erneute Sitzungsunterbrechung zu reden.

Um 15.13 Uhr bestätigt Treutler auf Nachfrage, dass seine Rede jetzt beeendet sei. Als er darauf hingwiesen wird, dass vereinbart sei, dass nun unverzüglich der Geschäftsordnungsantrag abzustimmen sei, unterbricht er erneut die Sitzung. Wieder gibt es heftigen Protest aus dem Plenum. (ga)

15.10 Uhr: Heftige Kritik an Treutler

Nach immer neuen Unterbrechungen und politischem Hickhack wächst die Empörung über das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD) im Thüringer Landtag. „Es ist eine Katastrophe, wie die AfD die Demokratie am Nasenring durch die Manege treibt“, sagte die Fraktionsvorsitzende des BSW, Katja Wolf, im Parlament in Erfurt. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, äußerte: „Was Sie hier betreiben, ist Machtergreifung.“

Die SPD-Abgeordnete Cornelia Klisch sprach von einer Behinderung des Parlaments, das sich durch die Verzögerungstaktik des Alterspräsidenten nicht wie vorgesehen nach der Landtagswahl vor vier Wochen konstituieren könne. „Wir möchten Parlament werden“, sagte sie der dpa. Der Alterspräsident habe kein Recht, das zu verhindern. Treutler hatte immer wieder Anträge ignoriert, die Beschlussfähigkeit des Thüringer Parlaments festzustellen.

Thüringens geschäftsführender Innenminister und SPD-Abgeordnete Georg Maier sage: „Die AfD greift unsere Demokratie von innen aus an.“ Seine Rede sei politisch und aggressiv gewesen. (dpa)

Die Landtagssitzung wurde innerhalb von drei Stunden immer wieder länger unterbrochen.

14.57 Uhr: Es geht wieder los

Um 14.57 Uhr läutet Alterpräsident Treutler mit der Glocke. Sofort fragt Kummer (BSW), ob er klären könne, an welchem Tagesordnungspunkt sich die Sitzung befinde. Treutler sagt, „er befinde sich immernoch bei seiner Rede“. Zudem betont, dass er habe Kummer nicht das Wort erteilt, das aber sei sein Recht als Präsident.

Sofort gibt es Widerspruch aus dem Plenuem, weil er nicht Landtagsprsident, sondern nur Alterspräsident sei.

Daraufhin bittet er, die Mikros der Abgeordneten abzustellen. Er wid darauf hingewiesen, dass Fraktionsvorsitzenden umgehend das Wort erteilt werden müsse.

Darauf kündigt Treutler an, Ordnungsrufe bei weiteren Störungen zu erteilen. Ihm wird erklärt, dass er auch dazu nicht befugt ist.

Treutler setzt seine Rede fort, in der er erklärt, ein Landtag sei nach herrschender Meinung erst konstituiert, wenn ein Präsident gewählt sei. (ga)

14.55 Uhr: Verwarnungen für AfD-Anhänger:innen

In der Pause kehrt etwas Ruhe in den Plenarsaal ein. Mit Handy und Mikrofon steht ein rechtsextremer Youtuber auf der Tribüne. Vom Landtagsdienst angesprochen, ist er schnell wieder weg. Auf der Besuchertribüne sitzen auch viele AfD-Anhänger:innen. Immer wieder melden auch die sich zu Wort oder versuchen, Fotos zu machen, obwohl es ihnen nicht gestattet ist. Vom Landtagsdienst haben sie mittlerweile Verwarnungen bekommen. Früher habe es das nicht gegeben, sagt eine. (dmn)

14.22 Uhr: Nächster Versuch nach 7 Minuten abgebrochen

Um 14:15 klingelt Jürgen Treutler (AfD) wieder, Ende der Pause. Als Alterspräsident sei er angehalten die Geschäftsordnung „strickt zu achten“, sagt Treutler. Der CDU-Antrag, über die Beschlussfähigkeit abzustimmen, sei in der Tagesordnung noch nicht an der Reihe. Aktuell sei man noch bei Tagesordnugnspunkt 1, das sei Tagesordnungspunkt 3. Auch laut der Geschäftsordnung sei das noch nicht an der Reihe. „Davon kann nicht abgewichen werden“, sagt Treutler. Der CDU-Antrag, die Geschäftsordnung zu ändern, könne er nicht zulassen. Applaus bekommt er nur von der AfD.

„Dazu muss der Landtag aber zunächst konstituiert sein“, behauptet Treutler und konkretisiert: „Der Akt der Konstituierung muss abgeschlossen sein, bevor über Geschäftsordnungsanträge verhandelt werden kann.“

Die demokratischen Fraktionen reagieren empört. „Nein“, lautet es von den Fraktionsrängen. Auch Andreas Bühl widerspricht mehrfach. Das stimme so nicht. Es sei ein Geschäftsordnungsantrag und über den müsse sofort abgestimmt werden. „Stellen Sie ihm das Mikrofon ab“, versucht Treutler die Widerworte von Bühl abzuwehren.

Was Treutler mache, schade der Demokratie, weil er den Mehrheitswillen ignoriere, ruft Bühl und fährt lautstark fort: „Ich verlange von Ihnen die Geschäftsordnung anzuwenden.“

Die AfD ärgert sich über Bühl. Das linke über das rechte Bein geschlagen und in seinen Stuhl gelehnt schimpft Björn Höcke gegen Bühl an: „Das kann doch nicht wahr sein.“ Dann erteilt der Alterspräsident dem CDUler einen ersten und direkt auch einen zweiten Ordnungsruf. Der Plenarsaal ist völlig aufgebracht.

„Herr Treutler, Sie haben abzustimmen. Ich widerspreche ihrem Ordnungsruf“, ruft Bühl. „Was Sie hier treiben, ist Machtergreifung“.

Dann wird plötzlich es ruhig. Treutler versucht wieder fortzusetzen. Dann meldet sich die Geschäftsführerin der SPD, Janine Merz. Auch sie möchte einen Geschäftsordnungsantrag. Applaus von den demokratischen Fraktionen. Treutler sagt in ruhigem Ton: „Wie gesagt, ich führe erst meine Rede zu Ende.“ Es wird sofort wieder laut im Landtag.

„Das ist nicht Bestandteil der Geschäftsordnung unter der wir hier befassen“, sagt Merz. Die besage, sofortige Behandlung eines Geschäftsordnungsantrages, besteht Merz auf ihren Antrag. Treutler wiederholt, der Landtag müsse sich dafür erst konstituieren. „Dem widersprechen wir“, sagt Merz entschieden. Der Tumult im Landtag hält an.

„Die BSW-Fraktion beantragt die Unterbrechung der Sitzung“, wirft gegen 14.22 Uhr Thilo Kummer vom BSW ein, „sofort!“.

Treutler gibt dem nach. Nach acht Minuten geht es in die nächste Pause. Die Fraktionen diskutieren weiter. Stefan Möller, AfD-Co-Vorsitzender, stellt sich neben die CDU und brüllt wild gestikulierend auf Stefan Schard ein. Mehrfach zeigt er mit dem Zeigefinger vor sich. Dann nimmt ihn sein Parteikollege Torben Braga zur Seite. (dmn)

14.10 Uhr: Sitzung immernoch unterbrochen

Eigentlich sollte die Sitzung laut Treutler nur 30 Minuten unterbrochen werden. Mittlerweile dauert die Pause schon fast wieder eine Stunde. (ga)

14.05 Uhr: Draußen weiter Protest

„Auch das ist #Thueringen: Während drinnen im Landtag Höckes AfD das Parlament blockiert, stehen draußen mutige Menschen und verteidigen die Demokratie“, heißt es zu einem auf X getwitteren Video, das die Demonstrantinnen vor dem Landtag zeigt. Der Tweet endet mit einem roten Herz. (ga)

14.00 Uhr: Ramelow: AfD verschiebt Grenzen des Sagbaren

Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch Landtagsabgeordneter der Linken ist, hat die Rede des Alterspräsidenten kritisiert. Er warf Treutler mit seinem Verweis auf Eduard Spranger vor, Grenzen des Sagbaren verschoben zu haben. Spranger habe sich positiv zur nationalsozialistischen Revolution ausgesprochen und habe 1938 Juden aus der Goethe-Gesellschaft ausgeschlossen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur.

Treutler hatte in seiner Rede den Pädagogen Eduard Spranger als „einen der bedeutenderen deutschen Denker des 20. Jahrhunderts“ bezeichnet und mit dem Satz zitiert, „Demokratie heißt, dass jeder ein Gewissen haben soll“. (dpa/taz)

13.35 Uhr: Treutler unterbricht erneut

Während Bühl spricht, eilt Braga (AfD) zur Sitzungsleitung. Dann unterbricht Treutler die Sitzung erneut „für 30 Minuten“ und kommentiert den Applaus für Bühl mit einer schnippischen Bemerkung.

„Unwürdig!“ schallt es von den Fraktionsrängen. (dmn)

13.31 Uhr: Treutler setzt Rede fort und wird sofort unterbrochen

Um 13:31 Uhr klingelt Alterspräsident Jürgen Treutler erneut. Er wolle seine Rede fortsetzen. „Die Tagesordnung…“, beginnt Treutler, wird aber direkt von Andreas Bühl (CDU) unterbrochen. Der fordert, Treutler (AfD) solle sich überparteilich verhalten. „Ihre Sitzungsleitung lassen schon jetzt zu wünschen übrig“, kritisiert Bühl. „Sie sind verpflichtet, diesen GO Antrag abzustimmen“, dafür gibt es Applaus von allen Fraktionen – außer der AfD.

Bühl hatte per Geschäftsordnung beantragt, die Beschlussfähigkeit des Landtags feststellen zu lassen. Dem verweigert sich Treutler.

Die AfD bekundet Unmut über die Unterbrechung durch Bühl, auch der Fraktionsvorsitzende Björn Höcke schimpft etwas Unverständliches.

Bühl wirft Treutler vor, die gerade in der langen Verhandlungspause von den Parlamentarischen Geschäftsführern getroffene Vereinbarung zu ignorieren. „Sie haben kein Recht, in ihrer zeremoniellen Funktion hier von abzuweichen“. Er solle nun abstimmen lassen, „um nicht weiter die Rechte der Abgeordneten zu verletzten.“ Weiterhin Applaus von den demokratischen Fraktion. (dmn/ga)

13.30 Uhr: Pause dauert schon eine Stunde

Mittlerweile ist die Sitzung seit einer Stunde unterbrochen. (dmn)

13.25 Uhr: Neue Gesprächsrunde

Es wird spannend. Landtagsdirektor Jörg Hopfe geht zur CDU Fraktion, und spricht dort den parlamentarischen Geschäftsführer Andreas Bühl an. Sofort stehen die Ge­schäfts­füh­re­r:in­nen der anderen Fraktion auf und stellen sich dazu. Nicken, grübelnde Gesten und schnelles Handygetippe. Wie es weitergeht, lässt sich nicht ablesen. (dmn)

13.18 Uhr: Und nun? Alle gehen

Nach einer guten dreiviertel Stunde löst sich die Diskussionsrunde auf. Torben Braga (AfD) schaut gemeinsam mit dem Alterspräsidenten Jürgen Treutler (AfD), der die Sitzung aktuell leitet, in die Unterlagen. Dann diskutieren sie mit Jörg Hopfe, dem Landtagsdirektor. Der unterstützt sonst die Landtagspräsident:innen, heute ist er für den Alterspräsidenten Treutler da.

Die Sitzung ist weiterhin unterbrochen. (dmn)

Die Übertragung im Livestream läuft die ganze Zeit weiter, ist aber stumm gestellt. (ga)

13.15 Uhr: Jetzt wird es laut

Zwischen AfD-Geschäftsführer Torben Braga und CDU-Geschäftsführer Andreas Bühl wird es laut. Mit großer Geste zeigt Bühl auf die CDU-Fraktion und Braga schüttelt den Kopf. Was sie sagen, ist schwer zu verstehen, aber interessiert auch andere Abgeordnete. Mittlerweile stehen auch Jens Cotta (AfD), Lutz Liebscher (SPD) und Alexander Kästner am Pult.

Auf den Fraktionsplätzen schauen hingegen viele auf die Handys. (dmn)

13.14 Uhr: Es tut sich – nichts!

Die Sitzung ist jetzt schon seit 45 Minuten unterbrochen. Die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion verhandeln vor sich hin. Es geht um die Frage, ob wie von der CDU beantragt, erstmal die Beschlussfähigkeit des neuen Landtags festgestellt wird. Alterspräsident Treutler (AfD) will das nicht. (ga)

13.00 Uhr: Die eigentliche Knackpunkte kommen noch

Noch immer diskutieren die parlamentarischen Geschäftsführer:innen, ob nun die Beschlussfähigkeit des Plenums festgestellt werden soll. Dabei warten die wirklich umstrittenen Fragen noch: Dürfen CDU und BSW beantragen, die Geschäftsordnung zu ändern, bevor der Landtag eine: Land­tags­prä­si­den­t:in hat? Und wenn nicht, wer darf wann Kan­di­da­t:in­nen für das Amt vorschlagen?

Das regelt die aktuelle Geschäftsordnung nämlich nicht eindeutig. Dort heißt es nur, der erste Vorschlag kommt von der größten Fraktion, also der AfD. Sollte der in zwei Wahlgängen keine Mehrheit bekommen, sind andere Vorschläge erlaubt. Aber wer die einbringen kann, ist offen.

Von der AfD heißt es, auch dann sei es nur der größten Fraktion – also ihr selbst – gestattet, Kan­di­da­t:in­nen vorzuschlagen. Demnach wäre ein:e AfD-Abgeordnete:r nach dem:­der anderen dran.

Der wissenschaftliche Dienst des Landtags geht hingegen nach Auslegung der geltenden Geschäftsordnung davon aus, dass nach zwei durchgefallenen Vorschlägen der AfD auch die übrigen Fraktionen Kan­di­da­t:in­nen aufstellen können. Darauf berufen diese sich auch.

12.45 Uhr: Wiebke Muhsal wartet in der ersten Reihe

Bei der AfD-Fraktion in der ersten Reihe sitzt unter anderem Wiebke Muhsal, die AfD-Kandidatin für das Amt der Landtagspräsidentin. Die 38-Jährige hatte bei der Landtagswahl für Aufsehen gesorgt, weil sie im Wahlkreis Saale-Holzland II mit 38,9 Prozent gegen den CDU-Spitzenkandidaten Mario Voigt das Direktmandat gewonnen hat. Aber für die demokratischen Fraktionen im Landtag ist die Aufstellung von Muhsal aus anderen Gründen eine Provokation.

Als Muhsals von 2014 bis 2019 das erste mal Abgeordnete war, betrog sie den Thüringer Landtag und wurde rechtskräftig zu einer Strafe von 8.000 Euro verurteilt. Sie hatte einen Arbeitsvertrag vordatiert und so unrechtmäßig Geld für eine Mitarbeiterin kassiert. Auch ansonsten fällt sie weniger durch nüchterne Diskussionsbeiträge auf.

Im Plenarsaal erschien sie zu einer Debatte zu einem Kindergartengesetz mal in Vollverschleierung. Offensichtliches Ziel: gegen den Islam hetzen. Bekannt ist die Mutter von fünf Kindern außerdem für Antifeminismus, Queer- und Transfeindlichkeit. (dmn)

12.40 Uhr: Zähe Verhandlungen der Sitzungsleitung

Die Sitzung ist weiter unterbrochen. Minutenlang diskutieren die parlamentarischen Ge­schäfts­füh­re­r:in­nen am Tisch des Sitzungsleitung. Torben Braga (AfD) nickt, während Thilo Kummer (BSW) mit beiden Händen gestikuliert. Alterspräsident Treutler hört zu, etwas nach vorne gebeugt und die Arme hinter dem Rücken verschränkt.

Derweil schleicht sich bei den übrigen Abgeordneten Unruhe ein. (dmn)

12.30 Uhr: Sitzung erneut unterbrochen

Nachdem Treutler seine Rede beendet hat, hebt Andreas Bühl, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU, wieder die Zeigefinger und fordert, nun direkt die Beschlussfähigkeit des Parlaments festzustellen. Der Alterspräsident unterbricht erneut die Sitzung.

Während der Pause rufen sich Björn Höcke, der Fraktionsvorsitzende der AfD, und Mario Voigt, Fraktionsvorsitzender der CDU, ein paar scharfe Worte zu. Was genau, ist auf der Pressetribüne nicht zu verstehen. (dmn)

12.25 Uhr: Treutler redet von „Verachtung des Volkes“ durch die politische Elite

Gespannt hörten die Abgeordneten der Rede des Alltagspräsidenten. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Lutz Liebscher hält sich an der Armlehne fest, genauso wie Linken-Chef Christian Schaft. Mario Voigt von der CDU und BSW-Chefin Katja Wolf stützen beide ihr Kinn auf die linke Hand. Applaus kommt nur aus der AfD-Fraktion. Zunächst lobte Jürgen Treutler (AfD) die hohe Wahlbeteiligung: „Die Bürger hatten den Eindruck, dass Wahlen etwas verändern können. Genau dies hat sie zu den Wahlurnen geführt. Das sollte uns mit Freude und Respekt erfüllen.“

Dann schwenkt er kritisch um: „Von einer Krise der Demokratie kann insoweit gar keine Rede sein.“ Es sei bedenklich, wenn Medien Wäh­le­r:in­nen für ihre Wahlbeteiligung kritisieren und infrage stellen, wie sie abgestimmt haben. Dafür gebe es viele Beispiele, behauptet er. Konkret wird Treutler aber nicht. Stattdessen geht es nun gegen die anderen Parteien: „Es gibt in der politischen Elite eine Verachtung des Volkes.“

Dann führt er aus, weshalb die AfD die Landtagspräsidentin stellen solle. Das sei Gepflogenheit und der Wille der Wähler:innen. Alles andere sei eine Verachtung des Wähler:innenwillens. (dmn)

12.16 Uhr: Sitzung läuft weiter, Treutler darf reden

Nach etwa fünf Minuten eröffnet Treutler wieder: „Die parlamentarischen Geschäftsführer haben sich geeinigt, dass ich zunächst meine Rede halten.“ (dmn)

12.10 Uhr: Sitzung erstmals unterbrochen

Es ist 12:10 Uhr, als Treutler die Sitzung das erste Mal unterbricht. Es wird wohl nicht das letzte Mal sein. Der Alterspräsident hatte gerade angesetzt, mit seiner Rede zu beginnen, als der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, beide Zeigefinger in die Luft streckt. Er beantragt, die Beschlussfähigkeit des Plenums vor der Rede festzustelle. Treutler sagt, er nehme das zur Kenntnis, möchte aber zunächst fortfahren. Bühl besteht aber darauf, über seinen Antrag abzustimmen. Daraufhin holt Treutler kurz Luft und unterbricht höflich die Sitzung. Die parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen eilen hinter das Redepult, um über den weiteren Verlauf zu beraten. (dmn)

12.00 Uhr: Treutler schwingt die Glocke

Es ist 12 Uhr, als Jürgen Treutler mit seiner Glocke für Ruhe sorgt und die Sitzung eröffnet. Er begrüßt die Landesregierung, die frühere Landtagspräsidentin Birgit Pommer, die Besucher. Dann stellt er fest, dass die bisherige Geschäftsordnung gilt, bis der Landtag eine neue beschließt.

Dem Protokoll folgend fragt er, ob ein Mitglied des Plenums älter sei als er. Nachdem sich niemand meldet, fährt Treutler fort, „dass ich die Sitzung leite, bis ein neuer Landtagspräsident gewählt wird“.

Treutler fasst zunächst noch einmal zusammen, wie der neue Landtag zusammen gesetzt ist und wie viele Abgeordnete jede Fraktion stellt: AfD: 32 CDU: 23 BSW: 15 SPD: 6 Linke: 12.

Die Sitzung wird per Livestream im Internet bei youtube übertragen oder hier im Live-Ticker. (dmn)

11.58 Uhr: Abgeordnete trudeln ein

Um kurz vor 12 trudeln nach und nach die restlichen Abgeordneten ein. Thüringens CDU-Chef Mario Voigt nimmt gleich in der ersten Reihe seiner Fraktion Platz und verschränkt die Hände auf dem Tisch. Als die thüringer Vorsitzende des BSW vorbeiläuft, reicht er ihr freundlich die Hand. Die neue Partei von Sahra Wagenknecht sitzt zwischen Voigts-CDU und der kleinsten SPD-Fraktion Deutschlands. Vor zwei Tagen wurde bekannt, dass die drei Parteien Sondierungsgespräche für eine Regierungskoalition führen. Als hinderlich gelten dabei vor allem die Ansichten des BSW zum Angriffskrieg Russland auf die Ukraine. (dmn)

5 vor 12: Protest gegen den Rechtsruck

Vor dem Landtag demonstrieren verschiedene linke Gruppen gegen den Rechtsruck, darunter auch die Omas gegen Rechts. Christina vom Bündnis „Rechtsruck stoppen Jena“ sagt, hätten etwa zwanzig von ihnen hätten am Mittwoch um 17 Uhr Zelte aufgeschlagen, „um die Po­li­ti­ke­r*in­nen an ihre Verantwortung gegenüber der Demokratie zu erinnern“. Dazu gehöre, die AfD nicht in führende Positionen zu wählen. Ihren vollen Namen möchte Christina nicht sagen, zur Sicherheit. In der Nacht seien schon zwei Männer an den Zelten gewesen und hätten sie bedroht. Neonazis, heißt es aus dem Camp. Die Polizei sei eingeschritten. (dmn)

11.50 Uhr: Ramelow lässt sich geräuschvoll nieder

Der bisherige Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) betritt den Raum und lässt geräuschvoll eine Mappe auf seinen neuen Platz klatschen: In der Linken-Fraktion die zweite Reihe. Seit zehn Jahren regiert er Thüringen, zuletzt mit SPD und Grünen in einer Minderheitsregierung. Wegen der neuen Verhältnisse im Landtag, wird es eine neue Regierung geben, aber bis dahin ist Ramelow noch weiter im Amt.

Während die Kameras auf den AfD-Alterspräsidenten Treutler gerichtet sind, läuft Ramelow einmal quer durchs ansonsten leere Parlament wieder Richtung Ausgang. (dmn)

11.40 Uhr: Alterspräsident Treutler ist schon im Landtag

Einer der ersten Abgeordneten im Plenarsaal ist der Jürgen Treutler, mit blauer Krawatte. Eigentlich sitzt er für die AfD in der dritten Reihe, doch heute hat er eine besondere Rolle inne: Als Alterspräsident leitet der 73-Jährige diese Sitzung. Zielstrebig läuft er darum zum Sitz hinter dem Rednerpult und besieht sich die Tischplatte, das Mikro und die Handglocke, mit der sich die Sitzungsleitung gehör verschaffen kann. (dmn)

11.30 Uhr: Konflikte vor der ersten Sitzung des Thüringen Landtags

Die Plätze im Thüringer Landtag sind bereits neu angeordnet, auf den Tischen landen die aktuellen Papiere für den Tag, die Pressetribüne füllt sich zusehends, aber die Abgeordneten fehlen noch. Am Donnerstag um 12 Uhr beginnt die erste Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags in Erfurt.

Sie treten heute zum ersten Mal zusammen. Doch was sonst eine Formalität ist, birgt Eskalationspotential: Die AfD möchte als größte Fraktion die Landtagspräsidentin stellen und hat angekündigt, dafür die Geschäftsordnung in ihrem Sinne auszulegen. Die anderen Fraktionen möchten das verhindern. CDU und BSW haben einen Antrag eingereicht, um gleich zu Beginn eine Unklarheit in der Geschäftsordnung auszuräumen. Nun wird mit Spannung erwartet, wie die AfD damit umgeht.

Die AfD-Fraktion mit ihrem Rechtsaußen-Chef Björn Höcke hat als Landtagspräsidenten Wiebke Muhsal vorgeschlagen, die vor einigen Jahren zu einer Geldstrafe wegen Betrugs rechtskräftig verurteilt wurde.

Thüringens amtierender Ministerpräsident und Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow empfindet den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der Landtagspräsidentin als Provokation. „Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen – und zwar als frei gewählter Abgeordneter“, sagte Ramelow vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags.

CDU und BSW wollen deshalb noch vor der Wahl die Geschäftsordnung so ändern, dass alle Fraktion Vorschläge für den Posten machen dürfen.

Es ist gut möglich, dass sich daran der erste Streit im neuen Parlament entfacht und die Sitzung unterbrochen wird. (dmn/dpa)

10.30 Uhr: Zusammensetzung des Landtags

Bei der Wahl am 1. September wurde die AfD zur stärksten Kraft in Thüringen. Im neuen Landtag kommt die AfD auf 33 der 88 Sitze. Und sie stellt auf jeden Fall den Alterspräsidenten, der die erste Sitzung eröffnet.

Die CDU hat 23 Sitze, das BSW 15, die bisherige regierende Linkspartei hat nur noch 12 Abgeordnete, die SPD kommt auf 6.

Deswegen wird es auch schwierig werden, eine Koalition für eine neue, stabile Regierung zu finden. (ga)

Comments

[Karla Wagner]

Also die Demokratie ist jetzt schon kaputt, weil die Geschäftsordnung nicht von einem noch nicht bestätigten Gremium geändert werden sollte?

Vielleicht sollten auch die kleineren Fraktionen sich mal selbst im Spiegel anschauen.

[weather2018]

Ich hoffe das viele sich diese Farce, auch außerhalb der TAZ, Zeit, ansehen und so nie mehr die rechten Dilettanten wählen.

Weder im Westen noch im Osten.

Vielleicht braucht es leider! genau solch einen Aufwecker!

[Philippo1000]

Danke für diese Berichterstattung!

Eine schwierige Situation.

Der Vorschlag der demokratischen Gewählten ist gut gemeint, ob er rechtens ist, ist fraglich.

[Lindenberg]

Ein Hauch von Weimar liegt über dem Thüringer Landtag. Nicht auszumalen, wenn die Ampel hinschmeißt und AFD und BSW auf rund 40 Prozent der Stimmen bei der nächsten Wahl zum Bundestag kommen. Italienische Verhältnisse sind nicht weit, wenn CDU und CSU nicht ihr populstisches Grünen-Bashing lassen und zum zivilen Umgang mit den Grünen zurückfinden.

[Kaboom]

@Lindenberg "CDU und CSU nicht ihr populstisches Grünen-Bashing lassen und zum zivilen Umgang mit den Grünen zurückfinden."

Vermutlich ist das reale Ziel von Merz, die Grünen zu halbieren. Man bekämpft logischerweise den Haupt-Gegner mit aller Kraft.

[Kaboom]

"Denn auch die SED-Nachfolgepartei "(Mitte der Gesellschaft") erhielt jahrzehntelang ihre Posten."

Wenn ich nicht sehr irre, wurde Petra Pau zum BT-Vize gewählt, nachdem Bisky nicht die notwendigen Stimmen erhielt. Daran, dass sich anschließend diesbezüglich irgendjemand echauffierte, erinnere ich mich nicht. Aber die selbsternannte Opfer-Partei ist natürlich, wie üblich empört.

[Kaboom]

Unzweifelhaft gehört die Benennung einer vorbestraften Kandidatin für den Posten zur Strategie der AfD. Die Strategie kennen wir, jeder kann das in Geschichtsbüchern nachlesen

[Rudi Hamm]

Eine Schande für die Demokratie

Widerlich, einfach nur widerlich, dass es in einem deutschen Parlament so zugeht. Ich fürchte die AfDummheit-Wähler finden das auch noch lustig. Ich finde es total beschämend. Keine Macht der AdDummheit!

[Michael84]

Der Text enthält viele Rechtschreibfehler.

[Günter Picart]

Als Alterspräsident sei er angehalten die Geschäftsordnung „strickt zu achten“, sagt Treutler. Ein Rechschreibfehler in gesprochener Sprache?? Ausgesprochen unterscheiden sich die Worte "strikt" und "strickt" doch gar nicht.

[Elise Hampel]

Es war einmal klar, dass jemand der wegen Betrugs verurteilt ist - zudem als Juristin - die Präsidentschaft eines Landtages nicht übernehmen kann.

Man muss darauf bestehen: Welche Standards möchte die AfD an dem Punkt durchsetzen?

Wer so als Saubermannpartei durchgehen will, ist wie der Räuberhauptmann der Gouverneur wird.

Nicht dass das in der Geschichte einzigartig wäre...aber: was gibts da zu reden?

[Günter Picart]

@Elise Hampel Provokation halt. Es geht ja nicht nur darum, dass sie vorbestraft ist, sondern dass die denselben Landtag betrogen hat, dessen Präsidentin sie werden will. Reine Provokation.

[Martin Eugenio Restrepo]

Habe gerade die Geschäftsordnung des Thüringer Landtags gegoogelt. Dauert 10 Sekunden und objektiviert die Diskussion. [Aufgrund der Längenbeschränkung gekürzt]

§ 2

Wahl [..] des Präsidenten und der [..] Stellvertreter

(1) Der Landtag wählt [..] den Präsidenten und [..] Vizepräsidenten in besonderen Wahlgängen für die Dauer der Wahlperiode. [..] Gewählt ist, wer die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, können für weitere Wahlgänge neue [..] Bewerber vorgeschlagen werden.

(2) Die stärkste Fraktion schlägt ein Mitglied des Landtags für die Wahl [..] zum Präsidenten vor. Die anderen Fraktionen schlagen jeweils ein Mitglied des Landtags für die Wahl [..] zum Vizepräsidenten vor, sodass jede Fraktion im Vorstand des Landtags mit einem Mitglied vertreten ist.

Der letzte Satz verdeutlicht die Intention der GO, wobei die stärkste Fraktion den Präsidenten und alle anderen Parteien einen Vize erhalten. Wenn also Muhsal keine Mehrheit erhält, dann muss halt ein nicht vorbestrafter Kandidat der AfD bestätigt werden, alles andere ist undemokratisch. Denn auch die SED-Nachfolgepartei "(Mitte der Gesellschaft") erhielt jahrzehntelang ihre Posten.

[Nachtsonne]

@Martin Eugenio Restrepo Danke für die Klarstellung. Der Landtagspräsident kann also lediglich aus den Reihen der AFD gewählt werden. Einen ungeeigneten Kandidaten kann man ablehnen. Aber irgendjemand aus der AFD ist zu akzeptieren. Von der AFD kann man erwarten eine "unbescholtene" Person zur Wahl zu stellen. Ein Fraktionsmitglied der AFD zu sein kann allein kein Ausschlussgrund sein. Die Geschäftsordnung vor der Wahl des Landtagspräsidenten ändern zu wollen ist für mich als Wähler nicht akzeptabel. Und nein, ich wähle nicht die AFD.

[Golzi]

@Martin Eugenio Restrepo Ich verstehe nicht, warum die Geschäftsordnung nicht vor der Wahl geändert wurde. Jetzt wird es schwierig.

[Hitchhiker]

@Golzi Weil die demokratischem Parteien sich nicht einigen wollten.... Wie wichtig denen Demokratie ist, können Sie selbst entscheiden.

[Günter Picart]

@Martin Eugenio Restrepo Im Ernst, nach der heutigen Farce ist es doch völlig undenkbar, eine(n) Abgeordnete(n) dieser Partei zum Parlamentspräsidenten und Hüter der parlamentarischen Arbeit zu wählen. Es gibt auch kein Recht, die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen zu erhalten. Es muss also keineswegs "ein nicht vorbestrafter Kandidat der AfD bestätigt werden"; wenn er das "müsste", wäre das vielmehr tatsächlich undemokratisch.

Und wenn keine(r) gewählt wird, hat die Fraktion eben niemanden im Präsidium. Nach Ihrer Logik bestünde das Präsidium dann eben nur aus Vizepräsident(inn)en, was solls?

Warten Sie einfach ab, wie das Verfassungsgericht entscheidet. Vorschnelle Urteile wie "wenn kein AfD-Mann gewählt wird, ist das undemokratisch", verbieten sich.