Streit um Görlitzer Park: Der Zaun kann kommen
Friedrichshain-Kreuzberg scheitert mit seiner Beschwerde gegen den Görli-Zaun vor Gericht. Der Senat will im Frühjahr mit den Bauarbeiten beginnen.
Bei der Aktionswoche „Der Görli bleibt auf!“ übte man sich bereits im Klettern Foto: Jörg Carstensen/dpa
Berlin taz | Friedrichshain-Kreuzberg ist im Streit um die nächtliche Schließung und den Bau eines Zauns um den Görlitzer Park erneut juristisch gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat die Beschwerde des Bezirksamts gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen, teilte das OVG am Dienstagabend mit.
Was ist passiert?
Im Juli hatte das Verwaltungsgericht im Eilverfahren „kein Abwehrrecht“ des Bezirks gegen die Einmischung und den Beschluss des Senats erkannt. Die Begründung: Der Bezirk sei keine eigenständige Gemeinde, sondern nehme Aufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr. Mit dem Eilverfahren wollte der Bezirk verhindern, dass der Senat im Görli Fakten schafft. In einem Hauptsacheverfahren sollten außerdem grundsätzliche Unklarheiten und Fragen zu den Rechten der Bezirke verhandelt werden.
Was macht der Bezirk jetzt?
Bezirksbürgermeisterin Clara Herrmann forderte am Mittwoch eine politische Lösung. „Nur weil etwas rechtlich möglich ist, ist es nicht gleich politisch richtig“, sagte die Grünen-Politikerin. „Ich setze auf die Vernunft, vom stark umstrittenen Zaunbau Abstand zu nehmen.“ Der Bezirk setzt sich, ebenso wie ein Großteil der Anwohner*innen, statt einer Umzäunung für soziale Maßnahmen ein.
Der Bezirk berät sich nun darüber, wie es weitergehen soll. Bei der Bezirksamtssitzung nächsten Dienstag soll beschlossen werden, ob die Klage gegen die Pläne des Senats vor dem Verwaltungsgericht weitergeführt wird, so eine Sprecherin.
Was plant der Senat?
Die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt will die bauvorbereitenden Maßnahmen nun fortführen. Der Baubeginn für den Zaun ist laut Sprecherin Petra Nelken für nächstes Frühjahr angesetzt.
Geplant sind neben dem Zaun Eingangstore sowie eine nächtliche Schließung. Damit will Schwarz-Rot die Drogenkriminalität eindämmen. Die geschätzten Kosten dafür liegen bei rund 1,2 Millionen Euro. Dazu kommen 900.000 Euro für eine neue Beleuchtung sowie jährlich mindestens 800.000 Euro für das Personal, das die nächtliche Schließung sicherstellen soll. Umgesetzt werden die Pläne von der landeseigenen Grün Berlin GmbH.
Was sagen die Gegner des Zauns?
Für die Gegner des Görli-Zauns kommt die Entscheidung nicht überraschend. „Wir werden als Anwohner auch noch den rechtlichen Weg gehen“, sagt David Kiefer, Sprecher des Bündnisses „Görli Zaunfrei“, zur taz. Jedoch wolle man sich nicht allein auf die Gerichte verlassen. „Wir werden weiter Proteste organisieren. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen“, so Kiefer. Der Sozialgipfel, den verschiedene Initiativen im Rahmen einer Aktionswoche im September veranstaltet hatten, habe gezeigt, dass sich die Menschen rund um den Görli einen offenen Park wünschen.
„Sollte wirklich faktisch mit dem Bau begonnen werden, wird es natürlich noch ganz andere, konkrete Interventionsmöglichkeiten geben“, kündigte Flo Grünbaum von Görli 24/7 am Mittwoch an. „Auch hierzu wurde während der Aktionswoche viel diskutiert und auch schon mal praktisch geübt.“ Man sei weiter optimistisch, den Görli-Umbau und die Görli-Schließung zu verhindern. (mit dpa)
Leser*innenkommentare
Suryo
"...ebenso wie ein Großteil der Anwohner*innen"
Wie kommt man zu dieser Aussage? Was heißt "Großteil" in Zahlen?
Suryo
Das Urteil war zu erwarten und konnte gar nicht anders ausfallen, weil die höchstrichterliche Rechtsprechung schon vor Jahren eindeutig klargestellt hat, dass ein Bezirk den Senat nicht verklagen kann.
Gibt es Konsequenzen für die absichtliche Verbrennung von Steuergeldern und Kapazitäten für eine aussichtslose, rein symbolpolitische Klage? Muss irgendwer im Bezirksamt für diesen Skandal bezahlen?
pablo
Das schöne an Zäunen und Mauern ist man kann sie einreißen