Entwaldungsverordnung der EU: Waldschutz soll warten

Neue Regeln sollen verbieten, dass Wälder für Warenproduktion gerodet werden. Doch Minister Özdemir will die Verordnung verschieben.

Für die Produktion etwa von Papier, Rindfleisch, Kakao oder Möbeln sollen keine Wälder gerodet oder geschädigt werden Foto: Ying Feng Johansson/imago

Berlin taz | Waldminister Cem Özdemir verschärft den Ton, um die Verordnung für Entwaldungsfreie Produkte (EUDR) zu verschieben. „Dass die EU-Kommission an dem Anwendungsstart der EUDR zum Jahresende festhalten möchte, obwohl relevante Fragen noch nicht geklärt sind, ist besorgniserregend“, teilte der Grünen-Politiker mit. Für deutsche wie europäische Unternehmen und Betriebe sei das ein Problem.

Deshalb habe sich die Bundesregierung für eine Verschiebung eingesetzt, so der Minister. „Die Kommission hatte über ein Jahr Zeit, die Voraussetzungen für eine ordentliche und praxistaugliche Umsetzung der Verordnung zu schaffen. Das ist nicht gelungen.“ Deshalb dürfe die Verordnung nicht wie geplant am 1. Januar, sondern erst ein halbes Jahr später in Kraft treten.

Die EU-Verordnung soll sicherstellen, dass für die Produktion etwa von Papier, Rindfleisch, Kakao oder Möbeln keine Wälder gerodet oder geschädigt werden. In Kraft getreten ist sie 29. Juni 2023, nach einer Übergangszeit von 18 Monaten soll sie ab Anfang nächsten Jahres gelten. Zwar seien wirklich noch technische Fragen offen, sagt Lars Hoffmann, Sprecher des FSC Deutschland, der Standards für nachhaltige Forstwirtschaft entwickelt.

So sollen Unternehmen die ganze, mitunter komplexe Lieferkette sowie den genauen Ort der Herkunft im Wald rückverfolgen können und das auch mit einer Datenbank der EU kommunizieren. „Das Programm dafür ist bis heute nicht vorgestellt worden“, sagt Hoffmann. Zwar habe die Kommission versprochen, die technische Lösung solle mit gängigen Warenwirtschaftssystemen kompatibel sein, aber die Unternehmen könnten die Systeme noch nicht testen und seien deswegen verunsichert. „Damit ab dem 1. Januar alle Warenbewegungen eingegeben werden können, brauchen die Unternehmen Vorlauf“, so Hoffmann.

FSC hält nichts von der Verschiebung

Ein anderes Beispiel: Die Risikobewertungen der Länder liegen noch nicht vor. Welches Herkunftsgebiet von gefährdeten Produkten ist ein Hoch-, Medium- oder Niedrigrisikoland? „Das ist nicht definiert“, sagt Hoffmann, „die Unternehmen behelfen sich mit irgendwelchen Datensätzen, um Risiken herzuleiten, aber sie wissen nicht, ob das dann konform mit der EU-Einschätzung ist.“

Trotzdem hält der FSC nichts von einer Verschiebung. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise sei sie ein „fatales Signal“, so Hoffmann. Es sei dringend nötig, gegen die weltweite Entwaldung vorzugehen, und dafür brauche man die EUDR. Hoffmann schlägt vor, sie wie geplant umzusetzen und für eine begrenzte Zeit mit wenigen Regelungen anhand der aktuellen Situation zu gestalten.

Ein breites Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordert die fristgerechte Umsetzung der Verordnung: „Jetzt einen Rückzieher zu machen, ist verantwortungslos“, sagt Julian Smaluhn, Vorstandssprecher von Robin Wood. Die Bundesregierung müsse stattdessen auf den letzten Metern hin zur Anwendung der Verordnung gegen globale Entwaldung alle Kräfte bündeln, in Brüssel auf zeitige Bereitstellung von Informationen drängen und gleichzeitig in Deutschland Rahmenbedingungen schaffen, die die Land- und Forstwirtschaft bei der Umsetzung unterstützen.

Comments

[Martin17]

Die Verordnung ist überflüssig. Sie könnte jederzeit durch findige Importeure umgangen werden.

Die einzige Maßnahme die etwas bringt ist die Importe von Holz in die EU zu verbieten.

[gynnie24]

Ich habe den Eindruck ich lebe auf einem anderen Planeten. Ich muss jetzt den Weide und Lebensstandort meiner Kühe zum Verkauf dokumentieren, weil die EU Deutschland nicht als Herkunfsland mit sicherem Status kennzeichnen will/kann. Und dann darf ich hier lesen, dass die Bedenken unseres grünen Vordenkers unbegründet sind.

Ich fühle mich nur noch verarscht.

[shantivanille]

Özdemir und seine Partei treiben mir die Tränen in die Augen.

Vehement gegen jede Verbesserung für die Tiere in der unendlich qualvollen "Nutztier"-Haltung.

Mal irgendwas gegen die fuchtbare "Anbinde-Haltung" getan?

Für die Rückkehr der Vögel in dieses Land, von denen wir 80 Prozent verloren haben?

Immer auf der Bremse wenn es um Naturschutz geht.

Sein Abstimmungsverhalten hat dazu geführt, dass die EU 10 Jahre länger Glyphosat zulässt.

Kein Interesse an der Schonung der Wälder.

Klimastrategisch katastrophal.

Längst wähle ich die kleine, aber effiziente ÖDP.

Nie wieder die Grünen! Von denen ich hoffe, dass sie bald unterhalb der Fünf-Prozent-Klausel liegen.

taz: "Gift für die Grünen"

taz.de/Neue-EU-Zul...lyphosat/!5969921/

[Frank Burghart]

Grüner Minister verhindert, wofür die Grünen eigentlich stehen sollten. Und dann jammern, dass die Grünen immer unbeliebter werden.

Koalition heißt immer Kompromiss, aber Selbstaufgabe ist KEIN Kompromiss

[degouges]

Also ich kann ja die jungen Grünen wirklich verstehen... und so eine Blockade kommt von einem GRÜNEN Minister... nicht zu fassen!