Koalitionsverhandlungen in Brandenburg: CDU will nicht mit SPD und BSW
Die SPD könnte in Brandenburg mit dem BSW koalieren, will aber erst mit der CDU sprechen. Die will zwar reden – aber nicht mit den beiden mitregieren.
Dietmar Woidke (SPD) will erst mit Jan Redmann (CDU) sprechen Foto:
Bernd von Jutrczenka/dpa
POTSDAM dpa | Die Brandenburger CDU lehnt eine Koalition mit der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ab. „Es ist für uns nicht denkbar“, sagte CDU-Fraktionschef Jan Redmann auf eine entsprechende Frage. „Als fünftes Rad am Wagen steht eine CDU nicht zur Verfügung.“ Redmann kündigte an: „Wir bereiten uns auf die Rolle in der Opposition vor.“ Am Donnerstag ist gleichwohl ein Gespräch zwischen SPD und CDU vorgesehen.
Die SPD hatte die Landtagswahl am Sonntag mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Das BSW kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU mit Spitzenkandidat Redmann rutschte auf 12,1 Prozent ab. Bisher regierten SPD, CDU und Grüne miteinander. SPD und BSW hätten 46 von 88 Sitzen. Eine Koalition aus SPD und CDU käme lediglich auf 44 Sitze. Die Mehrheit liegt bei 45.
Redmann, der mit 11 von 11 Stimmen als CDU-Fraktionschef wiedergewählt wurde, hält eine Beteiligung an einer möglichen Koalition aus SPD und BSW auch nicht für notwendig: „Die CDU wäre in einem solchen Bündnis nicht erforderlich“, sagte Redmann. In einer solchen Konstellation wäre es „nicht möglich“, CDU-Inhalte durchzusetzen.
Eine Minderheitsregierung steht für die CDU nicht zur Debatte: „Solche Modelle sind überhaupt nicht auf der Tagesordnung“, sagte Redmann. Eine Mehrheitsregierung, eine stabile Regierung müsse immer Vorrang haben. Es gebe die Möglichkeit, eine Mehrheitsregierung aus SPD und BSW zu bilden – aus SPD und CDU jedoch nicht.
Leser*innenkommentare
Michael84
Die CDU will im Bund Neuwahlen.
Dafür tut sie gerade alles.
Sikasuu
Die SPD könnte in Brandenburg mit dem BSW koalieren, will aber erst mit der CDU sprechen. Die will zwar reden – aber nicht mit den beiden mitregieren.
---
Erst mithelfen "die Karre vor die Wand zu fahren" & sich dann vor der Verantwortung "drücken"?
Wenn sich das bei der BuTa-Wahl wiederholt, was bleibt dann von den "Versprechungen" des CDSU als ganzes & unserm Fritz im besonderen?
Normalo
Ich hoffe, Woidke war jetzt nicht etwa überrascht.
Natürlich braucht ein Landtag dringender eine (auch) demokratische Opposition als eine möglichst bunte Regierungskoalition. Wenn es ohne das BSW nicht geht, mit ihm aber auch ohne CDU reicht, dann ist das die einzig sinnvolle Konstellation.
Und eine Minderheitsregierung unter BSW-Duldung (übersetzt: Ungehemmter "Was interessieren Sahra die Länder?"-Knute)? GANZ schlechtes Drehbuch...
Kaboom
Der äußerste rechte Rand hat sein erstes Etappenziel erreicht. Vermutlich sind 3 von 5 Bundesländern in der Zone unregierbar.
karl676
Da kann Hrr Radmann ja schon mal gemeinsam mit der Afd opponieren und sich für das BT Wahlergebnis virbereiten.
Der Cleo Patra
Das größte Risiko ist leider, dass alle Regierungen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg auf BSW angewiesen sind. Dann lieber nicht regieren als mit BSW regieren und das Ganze Richtung Neuwahlen (falls möglich) hinauslaufen lassen.
Gnutellabrot Merz
So ist das, wenn die Extremen derartig Zulauf haben. Dann wird es schwer mit dem regieren.
Die SPD muss sich einfach ohne Koalitionspartner wechselnde Mehrheiten suchen.
Wenn das nicht klappt, dann eben Neuwahlen. Die Bürger haben gewählt, aber anscheinend liegen die verschiedenen politischen Ziele zu weit auseinander.
Dirk Osygus
So wollte es Herr Woidke hahen und so hat er es bekommen.
Mouse
Halten wir doch mal fest: Die CDU will nicht mit der AfD, den Linken und nun auch nicht mit dem BSW. Bleiben nur noch die SPD, mit denen wollen sie sich unterhalten, aber nicht regieren. Dann blieben noch die Grünen, die FDP und vielleicht die FW. Aber die sind allesamt rausgeflogen bzw. garnicht reingekommen. Bei soviel Opposition braucht es keine CDU mehr ...
MeinerHeiner
Womit das erste Dilemma, in das sich MP Woidke mit seiner Alles-oder-Nichts-Ansage vor der Wahl manövriert hat, dokumentiert wäre.
Waage69
@MeinerHeiner Ja nun, man kann halt vorher auch nicht immer exakt wissen was rauskommt.
Wer hätte z.B. gedacht, dass die CDU trotz Merz Leihstimmen benötigt um stärker als das BSW zu werden?
MeinerHeiner
@Waage69 Sicher, das kann man nicht wissen. Aber man kann Risiken abwägen. Und überlegen, was man eigentlich will. Ich glaube nicht, dass Woidke scharf darauf war, am Ende nur mit eine möglichen Regierungskonstellation dazustehen.
Waage69
@MeinerHeiner CDU, Grüne, Linke, die FDP und Freie Wähler haben zusammen 23,7% verloren, die SPD dagegen 4,7% gewonnen.
Also scheint da wohl irgendwie mehr passiert zu sein, als dass sich Herr Woidke allein verkalkuliert hätte.
LeSti
@MeinerHeiner Genau. Dilemma. Koalieren mit BSW oder CDU. Beides doof.