Palästina-Bewegung in Berlin: Farbattacke auf Wohnhaus von Chialo

Unbekannte beschmieren das Haus von Kultursenator Joe Chialo mit Farbe. Es ist bereits der zweite Angriff auf den CDU-Politiker innerhalb kurzer Zeit.

Einer der Hauptfeinde der Palästina-Bewegung: Berlins CDU-Kultursenator Joe Chialo Foto: Sebastian Gollnow/dpa

BERLIN taz | Die Fassade des Wohnhauses von Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist in der Nacht zu Montag großflächig mit roter Farbe beschmiert worden. Zudem wurden die Schriftzüge „Genocide Joe Chialo“ und „Meet the demands“ gesprüht, letzteres lässt sich übersetzen mit: „Erfüllt die Forderungen“. Wie das Schlagwort „Genozid“ weist auch dieser Spruch auf Tä­te­r:in­nen aus dem Umfeld der Palästina-Bewegung hin. Die Polizei bestätigte auf taz-Anfrage den Farbanschlag auf das Mehrfamilienhaus in Pankow. Der Staatsschutz ermittelt.

Chialo zählt zu den Hauptfeindbildern der Palästina-Bewegung in Berlin. Erst vor eineinhalb Wochen wurde er bei einer Veranstaltung in Moabit von rund 40 Ak­ti­vis­t:in­nen bepöbelt und bedrängt. Der CDU-Politiker steht bei öffentlichen Auftritten inzwischen unter Polizeischutz.

Hintergrund der anhaltenden Hasskampagne sind vor allem die Streitigkeiten um das Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“. Nach Antisemitismusvorwürfen im Zusammenhang mit einer nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober im „Oyoun“ abgehaltenen Veranstaltung der antizionistischen Kleinstgruppe „Jüdische Stimme“ hatte die von Chialo geleitete Senatsverwaltung dem Trägerverein des Kulturzentrums die Fördergelder gestrichen.

Nach dem Vorfall in Moabit hatte Chialo eine zunehmend aggressivere Stimmung in der Stadt hinsichtlich des Nahost-Themas beklagt. „Es scheint ausschließlich darum zu gehen, dass radikale Linke und selbst ernannte Unterstützer der Hamas ihr einseitiges und verzerrtes Weltbild zur Schau stellen, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen“, sagte er dem Spiegel.

SPD: Tä­te­r:in­nen betreiben „Propaganda der Hamas“

Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den Farbanschlag. Der Angriff auf Chialos Privatadresse „überschreitet jede Grenze“, erklärte Wegner am Montag. Unabhängig von der Attacke machte sich der CDU-Senatschef für die Einführung einer „Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher Mittel“ an För­der­neh­me­r:in­nen stark. Auch mit dem Entzug von Steuergeldern ließen sich die hinter den Tä­te­r:in­nen „liegenden Strukturen aufbrechen“, so Wegner.

Unterstützung kommt auch vom Koalitionspartner SPD. Die Aktivist:innen, die behaupteten, „sich für Anliegen der Menschen in Gaza einzusetzen“, würden vor allem mit Mitteln der Einschüchterung und Gewalt arbeiten und in letzter Konsequenz „das Propagandageschäft der Hamas“ betreiben, sagte Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.

Comments

[Deep South]

Das kommt dabei raus, wenn ein politisches Lager von eine Strömung dominiert wird, für die Identität über Werten steht. Da kann man sich nämlich seinen eigenen Mikrokosmos suchen, für den man radikal und kompromisslos alles andere über Board schmeißen kann, was früher mal essentiell für linke/progressive Bewegungen war.

[Pawelko]

Mit Terror Forderungen erzwingen. Kein Wunder, dass die Pro-Palästina-Bewegung kein Problem mit der Hamas hat.

[Leningrad]

Einfach nur unterirdisch!

[Jim Hawkins]

"Genocide Joe Chialo“.

Wie stumpf, wie dumm, wie falsch und gleichzeitig eine schöne Zusammenfassung der der Qualität der Umtriebe dieser Aktivisten.

Solidarität mit Joe Chialo.

Und: Gegen die antisemitische Internationale!

Demo am Samstag, den 5. Oktober, ab 14:00 Uhr vor dem Hauptgebäude der Humboldt-Universität in Berlin.

antifaberlin.org/

[Maximilian Maiser]

Puh, jetzt attackieren Linksradikale bereits eine person of colour. Alles nur Wasser auf die Mühlen von konservativen Parteien und Strömungen.

[Miles Parker]

@Maximilian Maiser Linkstotalitaristen eher wohl.

Und auch PoCs können für Konservatismus, Neoliberalismus, Marktradikalismus, Klassismus usw. stehen.

Siehe z.B. Rishi Sunak, Priti Patel oder Clarence Thomas

[Kawabunga]

@Maximilian Maiser Sie attackieren einen Politiker wegen seiner politischen Positionierung und seiner politischen Handlungen als Teil der Berliner Landesregierung.

[Amra]

Am WE wurde ein Syrer der eine Gruppe junger Männer am Nollendorfplatz auf hebräisch grüßte zusammen geschlagen. In der folgenden Nacht randalierte ein Mob auf dem Kottbusser Damm unter Intifada-Gebrüll, ein Zug der U7 musste von der Polizei wegen antisemitischer Gewalt geräumt werden und schließlich wird nun dem schwarzen Senator in Berlin nicht nur Rassismus unterstellt, sondern er und seine Familie auch physische Gewalt angedroht.

Die Hamas-Solidarität in Berlin wird brutaler und muss in ihrer Gewalttätigkeit mit der rechten Jugendkultur in Sachsen (siehe CSD in Bautzen) verglichen werden. Wer jetzt noch Zweifel daran hat, dass "Nie wieder" heute auch ein Kampf in Kreuzberg und Neukölln gegen so genannte "Linke" (z.B. Ferat Kocak!) und an den Universitäten und Kunsthochschulen sein muss, dem ist nicht mehr zu helfen.

[Emmo]

Leider unterscheiden sich diese - wohl links gelesen werden wollenden Menschen - in ihrem gewalttätigen, antisemitischen und auch rassistischem Verhalten nicht von Rechtsextremen

[shantivanille]

Der Terrortrupp Hamas und ihre linksfaschistischen Gesinnungskumpel sind stark in Deutschland.

Debatten und friedliche Protestkultur sind nicht ihr Ding. Können sie einfach nicht. Dafür Aggression und Gewalt.

Rote Hamas-Dreiecke als Todesdrohungen auf der SPD-Zentrale, am niedersächsischen Landtag, Universitäten, Synagogen und anderen öffentlichen Gebäuden, Wohnhäusern von Politikern, die den Mut aufbringen radikalen Palästinensern etwas entgegenzusetzen, Juden etc.

Volle Solidarität mit Herrn Chialo!

Immer mehr Islamisten-Kritiker brauchen rund um die Uhr Polizeischutz!

Volle Solidarität mit ihnen allen und Respekt!