Mit roter Farbe beschmiert
Farbanschlag auf das Wohnhaus von Kultursenator Chialo
Von Rainer Rutz
Die Fassade des Wohnhauses von Kultursenator Joe Chialo (CDU) ist in der Nacht zu Montag großflächig mit roter Farbe beschmiert worden. Zudem wurden die Schriftzüge „Genocide Joe Chialo“ und „Meet the demands“ gesprüht, Letzteres lässt sich übersetzen mit: „Erfüllt die Forderungen“. Wie das Schlagwort „Genozid“ weist auch dieser Spruch auf Täter:innen aus dem Umfeld der Palästina-Bewegung hin. Die Polizei bestätigte auf taz-Anfrage den Farbanschlag auf das Mehrfamilienhaus in Pankow. Der Staatsschutz ermittelt.
Kultursenator Chialo zählt zu den Hauptfeindbildern der Palästina-Bewegung in Berlin. Erst am Freitag vor einer Woche wurde er bei einer Veranstaltung in Moabit von rund 40 Aktivist:innen angepöbelt und bedrängt. Der CDU-Politiker steht bei öffentlichen Auftritten inzwischen unter Polizeischutz.
Hintergrund der anhaltenden Hasskampagne sind vor allem die Streitigkeiten um das Neuköllner Kulturzentrum „Oyoun“. Nach Antisemitismusvorwürfen im Zusammenhang mit einer nach dem Hamas-Massaker in Israel vom 7. Oktober im „Oyoun“ abgehaltenen Veranstaltung der antizionistischen Kleinstgruppe „Jüdische Stimme“ hatte die von Chialo geleitete Senatsverwaltung dem Trägerverein des Kulturzentrums die Fördergelder gestrichen.
Nach dem Vorfall in Moabit hatte Chialo eine zunehmend aggressivere Stimmung in der Stadt hinsichtlich des Nahost-Themas beklagt. „Es scheint ausschließlich darum zu gehen, dass radikale Linke und selbst ernannte Unterstützer der Hamas ihr einseitiges und verzerrtes Weltbild zur Schau stellen, ohne Rücksicht auf die Konsequenzen“, sagte er dem Spiegel.
SPD: Täter betreiben „Propaganda der Hamas“
Der Regierende Bürgermeister Kai Wegner verurteilte den Farbanschlag. Der Angriff auf Chialos Privatadresse „überschreitet jede Grenze“, erklärte Wegner am Montag. Unabhängig von der Attacke machte sich der CDU-Senatschef für die Einführung einer „Demokratieklausel bei der Vergabe staatlicher Mittel“ an Fördernehmer:innen stark. Auch mit dem Entzug von Steuergeldern ließen sich die hinter den Täter:innen „liegenden Strukturen aufbrechen“, so Wegner.
Unterstützung kommt auch vom Koalitionspartner SPD. Die Aktivist:innen, die behaupteten, „sich für Anliegen der Menschen in Gaza einzusetzen“, würden vor allem mit Mitteln der Einschüchterung und Gewalt arbeiten und in letzter Konsequenz „das Propagandageschäft der Hamas“ betreiben, sagte Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion.
