Landtagswahl in Brandenburg: Zeit für Experimente

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke setzt gern auf Solides und Bewährtes. Nun muss er hingegen eine Koalition mit dem BSW erproben.

Kneif mich mal: Dietmar Woidke hat geschafft, was als unmöglich galt Foto: Kay Nietfeld/dpa

Potsdam taz | Am Morgen danach ist die Welt nicht besser geworden für Grüne und Linkspartei. Nein, es war nicht bloß ein böser Traum am Sonntagabend, sie sind tatsächlich raus aus dem Brandenburger Landtag. Bei Dietmar Woidke hingegen, SPD-Landeschef und seit 2013 Ministerpräsident, könnte es gerade andersrum sein. Kneif’ mich mal, damit ich weiß, dass ich nicht träume, dürfte er vielleicht gerade seine Frau daheim im südbrandenburgischen Städtchen Forst fragen. Woidke hat am Sonntagabend geschafft, was als unmöglich galt. Zu Jahresbeginn lag seine Partei zehn, im Juni noch sechs Prozentpunkte hinter der AfD – nun hat die SPD mit 30,9 zu 29,2 gewonnen.

Die Frage ist bloß: Wie will er in seinem dann vierzehnten Jahr als Ministerpräsident koalieren und weiter regieren? Mit der CDU kommt seine Partei nur auf 44 der 88 Sitze im Landtag – es reicht also nicht zur nötigen absoluten Mehrheit. Bleibt nur eine Alternative, die nicht AfD heißt: Woidke wird sich mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht zusammensetzen müssen, dem BSW, mit dem er auf 46 Sitze käme.

Dass das BSW eine Minderheitsregierung bloß tolerieren würde, ohne selbst mitregieren zu wollen, ist kaum vorstellbar. Ganz abgesehen davon, dass eine solche wackelige Lösung Woidke kaum gefallen dürfte. Er wird sich also mit BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach unterhalten müssen.

Was die Sache einfacher machen könnte: Crumbach, eigentlich Arbeitsrichter, war über 40 Jahre SPD-Mitglied – und wirkte im Wahlkampf nicht als der Typ, der in der Landesregierung eine reine Marionette seiner Bundesvorsitzenden Wagenknecht sein würde. Woidke selbst hat in seinen Jahren als Ministerpräsident bereits mit so unterschiedlichen Parteien wie Linkspartei (bis 2019) und CDU und Grünen im bisherigen Kenia-Bündnis koaliert.

Wahlen in Brandenburg

Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag. Seit mehr als elf Jahren regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke, zurzeit in einer rot-schwarz-grünen Koalition. Woidke tritt zum dritten Mal als SPD-Spitzenkandidat an. Bei der Wahl setzt er alles auf eine Karte. Wenn die AfD stärkste Kraft wird, sei er weg.

In einer Umfrage vom 9. bis 11. September sah infratest die AfD mit 27 Prozent vorn, aber die SPD ist den Rechtspopulisten mit 26 Prozent dicht auf den Fersen. CDU 16 %, BSW 13 %. Grüne und Linke könnten an der Fünfprozenthürde scheitern.

Grüne und Linke teilen kräftig aus

Crumbachs Partei wurde am Sonntagabend in Potsdam vom Grünen-Vorsitzenden Omrid Nouripour als „Briefkasten-Partei“ abgetan, mutmaßlich wegen ihrer geringen Mitgliederzahl. Überhaupt teilten die Grünen wie auch die Linkspartei kräftig aus. Immer mal wieder war am Wahlabend und zuvor zu hören, Woidke habe das Land mit seiner Ich-oder-die-AfD-Strategie „erpresst“. Der in Brandenburg über Parteigrenzen hinweg äußert beliebte SPD-Chef hatte schon Anfang August angekündigt, sich zurückzuziehen, wenn die AfD vorne liege.

Tatsächlich ergaben die Wahlanalysen eine deutliche Stimmenwanderung von den Grünen hin zur SPD. Rein rechnerisch hätten weniger gereicht – mit einem Prozentpunkt weniger wären Woidke und die SPD immer noch Wahlsieger geworden und die Grünen erneut in den Landtag gekommen. Was natürlich bis Schließung der Wahllokale nicht absehbar war.

Die Frage ist aber, worin die Erpressung liegt. Die grüne Wählerschaft hätte ja auch der Argumentation ihrer Parteiführung folgen können. Demnach wäre ein Wahlsieg der AfD verschmerzbar und wichtiger gewesen, die Grünen und vor allem das Thema Klimaschutz im Landtag zu halten, das sie bei den anderen Parteien nicht vertreten sehen. Und überhaupt, so die Parteiführung vor der Wahl, würde es doch rechnerisch auch reichen, wenn eine zweitplatzierte SPD ein erneutes Kenia-Bündnis anführte.

Woidke ist vor allem Pragmatiker

Das sah ihre Wählerschaft merklich anders. Und so wurden aus 17 Prozent Rückhalt vor der Wahl 2019 und 8 Prozent noch in diesem April nun 4,1 Prozent. Die Hoffnung, sich wie die Linkspartei vor drei Wochen bei der Wahl in Sachsen über die sogenannte Grundmandatsklausel und einen einzigen gewonnenen Wahlkreis in den Landtag zu retten, zerfiel ebenfalls. Ihre 2019 in Potsdam erfolgreiche Direktkandidatin holte zwar ein ähnlich starkes Ergebnis wie damals, lag aber dennoch deutlich hinter ihrer SPD-Konkurrentin.

Bei ihrer Vorstellung, es könne ja mit einem Kenia-Bündnis weitergehen, unterstellten die Grünen allerdings, dass Ministerpräsident Woidke und seine SPD dringend daran interessiert wären. Am Wahlabend hörte sich das ganz anders an: Als die Grünen noch auf einen Einzug in den Landtag hofften, machte Woidke klar, dass er am Montag erstmal mit der CDU reden würde. Dann würde man sehen, ob man noch jemanden brauche.

Allerdings braucht Woidke auch die CDU nicht, mit der es im Landtag, nicht zu einer Mehrheit reicht, sondern eben das BSW mit seinem Landesvorsitzenden Crumbach. Es wäre ein Experiment, das den gerne auf Bewährtes setzenden Woidke nicht begeistern dürfte. Aber der ist eben vor allem Pragmatiker und wird damit nicht allzu lange hadern. So gäbe es in der deutschen Parteienlandschaft nach der sich in Sachsen und Thüringen abzeichnenden „Brombeer“-Koalition aus SPD, CDU und BSW ein weiteres Novum – für das es bloß noch einen Namen braucht. Laut Farbenlehre heißt die Mischung aus SPD-Rot und BSW-Lila Magenta.

Comments

[Philippo1000]

Die SPD hat in Ihrer Regierungszeit, in Brandenburg, ja schon so einige unterschiedliche Koalitionen von CDU, über die Linke und zuletzt Kenia , erlebt.

Kenia ist jetzt ja auch nicht gerade eine unexotische Konstellation gewesen. Es muss sich nun zeigen, ob das BSW in der Aufstellung von regierungsfähigen Strukturen genau so schnell handeln kann, wie in der Gründung von Landesverbänden.

Im demokratischen Spektrum gab es wenige nachhaltige Neugründungen von Parteien.

Die Grünen haben aber auch mal klein angefangen.

Nachdem die SED zur PDS und mit der WASG zur Linken wurde, scheint derzeit das BSW die Linke zu beerben.

Es wird sich in den kommenden Regierungsbildungen der drei Bundesländer zeigen, wofür das BSW eigentlich steht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine Partei, die, aus dem Stand, eine so starke Unterstützung erhielt, aus "taktischen Gründen" auf eine Regierungsbeteiligung verzichtet. Das wäre auch ein Bärendienst an ihren WählerInnen.

Das Wichtigste war, dass statt der "afd" eine demokratische Partei die Wahl gewonnen hat .

Das war zu wünschen, aber nicht zu erwarten.

Ich freue mich darüber, dass Mehr für die Demokratie gestimmt haben, statt für Rechtsextremismus!

[Stavros]

Der Erfolg und besonders die regionale Verankerung der AfD in Brandenburg sind natürlich höchst besorgniserregend.

Aber die SPD hat gezeigt: Wo sie wirtschaftsfreundliche Politik mit sozialer Flankierung und Wohnungsbau verbindet, kann sie noch Wahlen stabil bestreiten.

[Dietmar Rauter]

Es wird schwierig, insbesondere, wenn Wahlforscher feststellen, dass viele ehemalige CDU-Wähler mit Hilfe von Friedrich Merz zur AfD abgewandert sind. Man muss fragen dürfen, wie lange es dauert, bis die 'Brandmauer' fällt.

[rero]

@Dietmar Rauter Wenn Sie sich die Tabelle oben ansehen, werden Sie sehen, dass die Wanderung von der CDU zur AfD im Verhältnis recht überschaubar ist.

Den Löwenanteil hat die AfD durch ehemalige Nichtwähler hinzugewonnen.

Die Wahlbeteiligung ist stark gestiegen

Man müsste vielmehr fragen, welche Politik die Menschen so frustriert, dass sie jetzt der AfD ihre Stimme geben.

Eine hohe Wahlbeteiligung ist ja aus demokratischer Sicht eigentlich ein gutes Zeichen, spricht für eine lebendige Demokratie.

[Dr. Idiotas]

Wer der CDU zumutet mit BSW und SPD zu koalieren wird nicht drum herum kommen SPD und BSW geradezu als natürliche Partner zu empfinden.

Woidke sollte das schon packen, da was vernünftiges hinzubekommen. Und wenn das schon recht schnell schiefgeht, wäre das gut, weil die Leute ggf merken, was sie sich mit dem BSW einhandeln.

Ich fürchte nur, dass das Interesse des BSW an der Landespolitik nur solange reicht, bis die Bundestagswahl abgehalten ist.

Auf der anderen Seite sollten die - dann - Minister in den Ländern interessierter sein. :)

Schon so mancher Narr wurde durch seinen Posten, durch sein Amt, eingenordet. Zum positiven.

[Machiavelli]

Das BSW wäre dumm in die regierung zu gehen, die sind komplett unerfahren und können nur scheitern. Gleichzeitig würden sie den nimbus der fundamentalopposition an die AFD verlieren. Die SPD macht sich dann auch unglaubwürdig oder soll Brandenburg SPD gegen die Bundesspd regieren?

[rero]

@Machiavelli Sehe ich auch so.

Wobei die SPD in Brandenburg bei Meinungswechseln hat im Nehmen ist.

Es wird spannend.

[insLot]

Alle haben taktisch gewählt und nun stehen alle vor dem Dilemma, dass gut gemeint noch lange nicht gut gemacht bedeutet.

Das taktische Wählen hat die kleineren Parteien aus dem Brandenburger Landtag geworfen. Mit dem Preis, dass die Stimmen für Parteien knapp unterhalb der 5-Prozent-Hürde jetzt verloren sind. Ein viel zu hoher Preis, um die AfD auf Platz eins zu verhindern.

2% weniger für die SPD und diese 2% mehr für die Grünen hätten Koalitionen abseits des BSW ermöglicht. Stattdessen wurde durch einen dummen Wahlkampf dieses Desaster fabriziert.

[QuerBeetLeser]

@insLot Haben alle taktisch gewählt? Vielleicht hatten sie die Grünen aber auch einfach satt?

[insLot]

@QuerBeetLeser Die Wanderung von Grün zur SPD dürfte im wesentlichen taktischer Natur gewesen sein. Wäre es ein Problem mit der Bundespolitik wären die Wähler nicht von einer zur anderen Ampelpartei gewandert.

[Lars Sommer]

Wer mit BSW koaliert, kann auch über eine Zusammenarbeit mit der AfD nachdenken. Beide sind extremistische Parteien mit einem Führergedanken.

[Andreas Horn]

@Lars Sommer Das ist meines Erachtens nach Quatsch, die einen, BSW,träumen von einer kleinen DDR Light ,

sind aber eher kompromissbereit und knüpfen meiner Kenntnis nach keine Verbindungen zu radikalen Kommunistischen Netzwerken, die selbst einen Bürgerkrieg zur Erreichung ihrer Ziele wünschen. So nun zur AFD: offen faschistisch, Träumen von Lagern, was anderes bedeutet Remigration nicht.Vefolgen jeden andersdenkenden Menschen, lesen Sie mal in den asozialen Medien, was da abgeht, wir kriegen Euch alle ist noch harmlos, was deren Anhänger von sich geben! Von einem BSW"Groupie" habe ich mir noch nicht sagen lassen müssen "Ihr landet alle im Gulag".

[wirklich?]

@Andreas Horn Ich kann BSW wirklich nicht leiden, aber diese Gleichsetzung mit der AFD, wenn diese eine völkische Partei ist, finde ich geschichtsvergessen.

[ke1ner]

Woidke hat sich maximal gegen die Bundes-SPD abgesetzt (Scholz war im Wahlkampf nicht willkommen), nachdrücklich auf Diplomatie zur Beendigung des Ukrainekriegs gedrungen.

shorturl.at/9YeqU

In dieser Frage sind sich BSW und SPD-Brandenburg einig, und auch sozialpolitisch ist das BSW faktisch sozialdemokratisch, es ist im Grunde eine absolute Mehrheit für eine "SPD", die Brandt und seine (bewährte!) Politik des Wandels durch Annäherung" nicht auf den Müll geschmissen hat.

Klimaschutz als z.B. großindustrielles Wachstumsprojekt "Tesla(geschwindigkeit)" hat nicht überzeugt: 》Ein Jahr Tesla-Gigafactory: Durstige Fabrik im Dürregebiet

Nach einem Jahr Fabrikbetrieb ziehen Umweltverbände eine verheerende Bilanz.《 (taz, 2023), und: 》Tesla will 14.000 Stellen streichen《 (taz, 2024)

Wichtigstes Ergebnis der Wahl ist, dass AfD und CDU auch zusammen keine Mehrheit hätten - wenn aus grüner Sicht 》ein Wahlsieg der AfD verschmerzbar und wichtiger gewesen, die Grünen und vor allem das Thema Klimaschutz im Landtag zu halten, das sie bei den anderen Parteien nicht vertreten sehen《, haben sie sich auch als Akteur im Kampf gegen rechts überflüssig gemacht.

[Whatever1984]

@ke1ner Nur das weder Woidke, noch die SPD im Gegensatz zum BSW, die Ukraine nicht Russland zum Fraß vorwerfen will.

[Suryo]

Wie soll man mit einer Partei koalieren, die in Brandenburg gerade einmal 40 Mitglieder hat? Die kann doch nicht einmal eine Landtagsfraktion mit Personal bestücken, also erst recht kein Ministerium - geschweige denn, mehrere. Und obendrein sind viele der 40 Mitglieder politisch absolut unerfahren. Einige Romantiker meinen jetzt vielleicht, das sei erfrischend, ermögliche neue Ansätze usw. In der Wirklichkeit müssen Ministerien und die ihnen nachgeordneten Behörden aber funktionieren, und eine Landesregierung hat keine Zeit, Ministern und ihren Spitzenbeamten erstmal ein, zwei Lehrjahre zu gönnen. Und angesichts der Tatsache, dass auch Wagenknecht nie in politischer Verantwortung war, hilft auch kein Anruf bei Sahra, um sich deren Anweisungen abzuholen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Suryo Diese 40 haben aber einen erfolgreichen, professionellen Wahlkampf gemacht. Und ein paar Leute zum Regieren sind bestimmt auch dabei.

Und natürlich kann das BSW auch ihr nahe stehende Fachleute in die Ministerien schicken. Fachleute in Ministerien wären zwar eine neues Experiment, aber man könnte es ja mal versuchen...

[zzzap]

@Suryo Na ja, Scholz ist auf dem Papier ein Politikprofi - und gleichzeitig wahrscheinlich der unbeliebteste Kanzler seit '45. Kommunikationsdesaster, Vergesslichkeit wenn's gerade passt, 0 Ausstrahlung, selber Populismus betreiben ("im großen Stil abschieben") aber gegen die bösen Populisten schießen. Man kann also auch mit ganz viel Erfahrung ganz Inkompetent sein :).

[Suryo]

@zzzap Beliebtheit =/= Kompetenz

[Andreas_2020]

Wenn von 88 Sitzen, an eine dezidiert rechtsradikale Partei gehen, dann muss Woitke eine Menge Dinge tun, um die Demokratie in diesem Bundesland zu retten.

Und der AfD-Kandidat ist in seiner Rhethorik schon so deutlich, dass er im Parlament wahrscheinlich alles versuchen wird, um normale, gute Politik zu hintertreiben.

Aber ich kann mich noch erinnern, als die Linkspartei relativ stark war und eigentlich Forderungen stellte, wie eine linke SPD, damals wurde sie versucht, komplett auszugrenzen. Ich glaube, das rächt sich gerade.

Und dieses Geschwafel von dem Wirtschaftswachstum in Brandenburg ist für mich indiskutabel, das ist nicht gleichbedeutend mit politischer Vernunft. Eine sehr große Gruppe in Brandenburg will eine autoritäre Regierung, die vor allem gegen Ausländer vorgeht. Das muss man sich mal vorstellen, dieser Sachverhalt ist dort Menschen so wichtig, dass sie in einen Bereich wollen, der mit dem Grundgesetz kaum geht.

[Nordischbynature]

@Andreas_2020 Ein wichtiger Punkt; Die SPD hat seit den 90er Jahren den schweren strategischen Fehler gemacht, mit der damaligen PDS nichts zu tun haben zu wollen. damit ist sie verantwortlich für die unselige Zersplitterung der linken Seite der Politik, eine Steilvorlage für Frau Wagenknecht und ihr saarländisches Anhängsel.

[PeerTuba]

Experimente, Farbennamensuche…

Politisch ist einzig, „was hinten rauskommt“.

Und das BSW kann bei Strafe des Untergangs kaum Kompromisse machen. D.h. für Woidke bedeutet das eine unumgängliche 180 Grad Drehung (insbesondere Gender, Migration, Energie) zur bisherigen „progressiven“ Politik mit der handzahmen CDU.

Tja. Man darf gespannt sein… .