Landtagswahlen in Brandenburg: Gerade noch mal gutgegangen

Dicht gefolgt von der AfD geht die SPD mit Dietmar Woidke als erste durchs Ziel. Populäre Spitzenkandidaten zahlen sich im Wahlkampf aus.

Rechnung aufgegangen: Dietmar Woidke nach Veröffentlichung der ersten Hochrechnungen am Sonntag Foto: Markus Schreiber/ap

Geschafft! Die letzte von drei gräulich-bläulichen Landtagswahlen im Osten ist vorbei. Zwar hat sich die SPD in letzter Minute auf Platz 1 geschoben. Chapeau Dietmar Woidke! Dennoch hat sich die AfD nah an der 30-Prozent-Marke einmal mehr als Volkspartei etabliert. Die Ergebnisse im Frühjahr in Hamburg werden hoffentlich gemäßigter. Doch die Wahl in Brandenburg bestätigt mehrere Trends und wirkt wie ein Menetekel für die Bundestagswahl in einem Jahr.

Rechtsextreme bekämpft man nicht mit der bloßen Postulierung von Brandmauern. Alle demokratischen Parteien müssen ihre Strategien jetzt überdenken. Für die SPD ist es ein überraschend gutes Ergebnis. Die Strategie, alles auf eine Karte, sprich auf Dietmar Woidke zu setzen, ist aufgegangen. Ohne die Popularität des Ministerpräsidenten wären die Sozialdemokraten niemals so weit über dem Bundestrend gelandet. Erneut zeigt sich: Wahlkämpfe rund um populäre Führungsfiguren sind erfolgreich.

Bei der Bundestagswahl stellt das die SPD vor gewaltige Probleme. Olaf Scholz ist das Gegenteil von populär. Für die Zukunft braucht die SPD eine ganz neue Strategie oder einen neuen Kanzlerkandidaten. Oder ­beides. Auch die CDU muss sich neu erfinden. Die Taktik zu behaupten, dass Brandenburg es besser kann – ja, wie denn? – und sich ansonsten an der Ampel abzuarbeiten, ist nicht aufgegangen.

Für Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ist das Brandenburger Ergebnis ein klassischer Fehlstart. Das zu erwartende Duell Merz gegen Scholz ist keineswegs entschieden. Wenn die Deutschen in einem Jahr die Wahl zwischen einem Choleriker und einem Langweiler haben, dann entscheiden sie sich in aufgeheizten Zeiten womöglich doch noch für den Langweiler.

Die echten Probleme angehen

Gründlich schiefgegangen ist auch Merz’ vollmundig postuliertes Ziel, die AfD halbieren zu wollen. Die AfD und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht haben einmal mehr bewiesen, wie versiert sie darin sind, Verunsicherung und Ängste für sich auszuschlachten. Dass (fast) alle Parteien nun tatsächlich uralte Vorschläge der AfD zur Bekämpfung von „irregulärer“ Migration aufgreifen und praktizieren, werden viele Menschen als Bestätigung auffassen: Die Rechtsextreme wird als Treiberin gebraucht.

Nötig wäre eine Gegenerzählung. Sehr schade, dass weder Linke noch die Grünen ak­tuell imstande sind, sie zu liefern. Es würde helfen, wenn die regierenden Parteien wieder dazu übergingen, sich „in großem Stil“ um die tatsäch­lichen Probleme zu kümmern: bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Bildungsmisere angehen, die Infrastruktur auf Vordermann bringen. Auf diesen Gebieten könnten sie Populisten und Rechtsextreme Paroli bieten. Denn die sind da blank.

Comments

[Hans - Friedrich Bär]

"um die tatsäch­lichen Probleme zu kümmern: bezahlbaren Wohnraum schaffen, die Bildungsmisere angehen, die Infrastruktur auf Vordermann bringen. Auf diesen Gebieten könnten sie Populisten und Rechtsextreme Paroli bieten. Denn die sind da blank."

Kann man nicht oft genug wiederholen: "All politics ist local." Stimmen muss man sich erarbeiten: und zwar nach der Wahl bis zur Nächsten. Der Sinn ist aber nicht irgendwem Paroli zu bieten: Der Sinn eines Mandats ist zu regeln was der Einzelne nicht kann.

[Mouse]

Gut gegangen ist es für das BSW. Auch die AfD hat die nahezu 30% erreicht, die ihr seit Monaten voraus gesagt werden. Brutal schlecht ist es für die Linke ausgegangen und logisch für die Grünen.

[Rudolf Fissner]

Was in Brandenburg, Sachsen und Thüringen passiert ist war kein Duell Merz gegen Scholz.

Es war ein Duell der AfD gegen demokratische liberalen Parteien wo sich die Wähler der letzten Gruppe um den wohl erfolgreicheren Kandidaten gescharrt haben.

Was da als Erfolg verkauft wird ist meines Erachtens ein Disaster.

Man wählt nicht mehr die Partei, die einen am besten vertritt, man wählt das die AfD nicht die stärkste Partei wird. Obwohl das am Ergebnis der AfD natürlich nichts ändert.

Dadurch werden dann plötzlich Parteien wie die Grünen, Linke oder die FDP plötzlich ganz abgesägt und fliegen aus dem parlamentarischen Spektrum hinaus.

Die AfD kann sich diesen Einfluss auf das Wählerverhalten und das Rauskicken von Parteien sogar noch als Erfolg gut schreiben.

Das alles war kein Erfolg der "Sieger".

Es war eine Schwächung des demokratischen Engagements.

[Abdurchdiemitte]

Kurz vor der Brandenburg-Wahl habe ich eine Umfrage kommentiert, in der die AfD nur noch knapp vor der SPD lag, sie wurde in allen Medien als Beleg für die Aufholjagd der Woidke-SPD gewertet. Zudem hatte das BSW in derselben Umfrage 2% zur Vorerhebung verloren.

Das hatte in mir etwas Hoffnung aufkeimen lassen, dass a) die AfD tatsächlich bei 27% stagnieren würde und b) die Bäume für das BSW schon jetzt nicht mehr in den Himmel wachsen würden, sprich beide Parteien ihren Zenit erreicht hätten.

Mit dem Wahlergebnis sehe ich mich in meiner Hoffnung getäuscht, auch wenn die SPD noch an der AfD vorbeigezogen ist: Sperrminorität für die AfD, weil Grüne, Linke und Freie Wähler aus dem Landtag geflogen sind. Das ist doch niederschmetternd! Kein Grund zum Feiern, liebe SPD-Genoss*innen.

[aujau]

Wirklich gutgegangen sieht anders aus. Es gibt einen Aufschub.

[Auweiowei]

Die Wahl zwischen einem Choleriker und einem Langweiler - klingt ja fast wie zwischen Cholera und Pest.

Bei Lichte besehen, müsste es vielleicht heißen:

die Wahl zwischen Hetzern und Krankbetern auf der einen und Heilern und Gesundbetern auf der anderen Seite.

Aber es gibt mehr Dunkelheit als Licht in D und EU, jedenfalls im Moment. Es ist beängstigend.

[Martin Rees]

"Wenn die Deutschen in einem Jahr die Wahl zwischen einem Choleriker und einem Langweiler haben, dann entscheiden sie sich in aufgeheizten Zeiten womöglich doch noch für den Langweiler."

"Team Merz gegen Team Scholz" sollte es heißen, nicht der Kanzler wird vom Volk gewählt, sondern die Parteien. Insofern gibt es bestimmt Überraschungen, wen Merz im Innenministerium oder im Wirtschaftsministerium gerne platzieren will, Verteidigung dürfte klarer sein qua Äußerungen zur militärischen Lage.

Dass in Brandenburg vielleicht am Ende aber doch auch lokale und regionale Faktoren eine Rolle spielten, ist nach Woidkes knappem Sieg und dessen Vorgeschichte wohl zu unterstellen.

[Martin Eugenio Restrepo]

Die einzige Chance für die SPD sehe ich in mindestens einem Überläufer aus dem BSW, ansonsten fehlt ihr die notwendige Mehrheit.

Sarah Wagenknecht wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie eine Koalition mit SPD + CDU eingehen würde. Denn damit wäre ihre gesamte Rhetorik über das Versagen der etablierten Parteien hinfällig, ihre Glaubwürdigkeit gegenüber ihren Wählern zerstört und die Bundesambitionen zerplatzt. Also wird das BWS Bedingungen benennen, welche SPD oder CDU nicht erfüllen wollen/können.

Die AfD kann sich zurücklehnen, darauf verweisen, dass sich alle anderen weigern mit ihnen auch nur zu sprechen und darauf setzen, dass sie bei Neuwahlen weiter aufsteigt.

"Gerade noch mal gutgegangen" ?

[ke1ner]

@Martin Eugenio Restrepo In der Frage "mehr Diplomatie wagen" sind sich BSW und SPD-Brandenburg einig www.rbb24.de/polit...ng-vermitteln.html , und auch sozialpolitisch ist das BSW faktisch sozialdemokratisch (wofür Crumbach in Brandenburg geradezu exemplarisch steht www.tagesschau.de/...-crumbach-100.html )

Im Grunde ist es eine absolute Mehrheit für eine "SPD", die Brandt und seine (bewährte!) Politik des Wandels durch Annäherung" nicht auf den Müll geschmissen hat, in Brandenburg, und das ist auch eine Perspektive für den Bund.

Das BSW muss noch begreifen, dass es vermutlich noch erfolgreicher gewesen wäre, hätte es nicht in den Stammtisch-Ton der Hetze gegen Ausländer eingestimmt.

Was fehlt sind die alten Grünen und ihre Kernthemen Friedenspolitik, Umwelt- und Naturschutz (drängender denn je: Klimaschutz) und Antirassismus und ihre Fähigkeit, diese den anderen Parteien aufzuzwingen.

[vieldenker]

Gut gegangen? Ich weiß ja nicht. Wenn die National oder-Sozialistischen Populisten von AfD und BSW zusammen eine Mehrheit erringen, ist etwas gründlich schief gelaufen, würde ich meinen.ß

[nutzer]

"Gerade noch mal gutgegangen"

wirklich?

SPD stärkste Kraft kann davon aber nicht profitieren. Nur ein letztes Aufgebot, aus allen Parteien, außer der affde müssen koalieren... Unregierbar trifft es am besten, ginge es nicht um die afd wäre es Zeit sich einzugestehen, dass man nicht gegen 30% der Wähler regieren kann, aber es ist die afd.

Die afd kann dieses Land kapern, dazu braucht es keine Mehrheit, es reichen 30%, eine Sperrminorität und der Wille sich nicht an Gepflogenheiten zu halten, die alle anderen als unabänderlich gesetzt halten.

Jetzt zu hoffen mit einer Politikänderung irgendetwas zu ändern, so wie Herr Gauck gerade im TV, das ist zu spät... die Machtnahme der afd wird schneller sein!

Nächstes Jahr ist Bundestagswahl.

[Jim Hawkins]

Gerade nochmal gut gegangen?

Guter Witz. Eine Mehrheit bekommen SPD, CDU und BSW schon irgendwie zusammen gezimmert.

Das ändert nichts an dem Umstand, dass fast 30 Prozent AfD gewählt haben. Bei den Jungwählern noch mehr.

Für die AfD ist es gut ausgegangen. Für die AfD ist es im Hinblick auf die Bundestagswahl 2025 vielleicht sogar besser, sie ist davor nicht in Regierungsverantwortung in einem Bundesland.

Gar nichts ist gut gegangen.

[spaltarsch]

@Jim Hawkins 44 Sitze an putinophile Parteien. Das ist ein absolutes Armutszeugnis.

[ke1ner]

》Rechtsextreme bekämpft man nicht mit der bloßen Postulierung von Brandmauern. Alle demokratischen Parteien müssen ihre Strategien jetzt überdenken《

Das herausragende Ergebnis der Wahl (wenn es dabei bleibt) ist, dass auch AfD und CDU zusammen keine Mehrheit haben, und Merz sollte sich gut überlegen, was seine Hetze gegen Geflüchtete www.instagram.com/...h=cnEyNThpZ3RzZ2Vz damit zu tun hat.

Und Ricarda Lang darüber nachdenken, wie ernst es den Grünen mit "Kampf gegen Rechtsextremismus" ist, wenn sie sich beklagt: 》Für das schlechte Abschneiden der Grünen machte sie auch das gemeinsame Bemühen um eine Verhinderung der AfD verantwortlich. "Wenn nur noch taktisch Wählen im Vordergrund steht, also wer ist eigentlich das kleinere Übel neben der AfD, wird das zum Problem für alle demokratischen Parteien", sagte Lang《

Wie in den 1960er Jahren die SPD als "5. Kolonne Moskaus" diffamiert wurde, beschimpft Habeck heute das BSW als "gekauft" - die SPD sollte sich klar werden, ob sie das Erbe Willy Brandts wirklich auf den Müllhaufen der Geschichte werfen will.

Wie schon die Grünen ihren Widerstand gegen den NATO-Doppelbeschluss + "keine Waffen in Kriegsgebie

[Whatever1984]

@ke1ner Womit Habeck auch Recht hat wenn man sich die Haltung des BSW gegenüber Russland anschaut.

Und nur weil die Grünen schlauer geworden sind, diesmal geht es um Waffen in Verteidigungsgebiete, um sich gegen einen Aggressor zu behaupten, ist es mit damals nicht zu vergleichen.

[Philippo1000]

Wenn sich die derzeitigen Hochrechnungen bestätigen, möchte ich den Brandenburgerinnen und Brandenburgern danken. Dann gibt es noch Hoffnung, dass sich DemokratInnen gegen die "afd" durchsetzen.

Ich bin wirklich erleichtert. Schließlich hat sich letztendlich die Wahl um den Spitzenplatz gedreht. Die DemokratInnen haben gewonnen und damit Alle DemokratInnen.

Es ist sehr erfreulich, dass auch viele letztmalige NichtwählerInnen diese Wahl zwischen Rechtsextremismus und Demokratie für wichtig genug hielten, noch Ihre Stimme in die Waagschale zu werfen - Danke!

[DiMa]

Wir erleben eine Wahl, bei der die AFD eine Sperrminorität erreicht und die taz titelt "gerade noch mal gut gegangen". Ich kann da nichts Gutes erkennen.

[Walterismus]

Also ob grade nochmal gut gegangen die richtige Beschreibung des Ergebnis ist, da habe ich Zweifel.

Die AfD hat die Sperrminorität erreicht, weil Grüne draußen ist und SPD und CDU schaffen keine Mehrheit zusammen und sind auf BSW angewiesen oder eben einer Minderheitsregierung.

Viel schlechter hätte es doch nicht laufen können, außer das die AFD auch stärker als die SPD geworden wäre. Und hier ist der Abstand auch nur 1%.

[QuerBeetLeser]

Gutgegangen? SPD und CDU haben zusammen keine Mehrheit. Na dann fröhliches koalieren mit dem BSW. Einzige Opposition AfD. Gut Nacht.

[Carsten S.]

Nein, eine Gegenerzählung reicht nicht. damit holt man keine Rentner aus der Grundsicherung (selbst wenn sie 40 Jahre gearbeitet haben, man schafft damit keinen neuen Wohnraum, und man ermöglicht Handwerkern auch nicht, sich mit ihrem Lohn ein Haus zu bauen oder eine Wohnung zu kaufen.

Der deutsche Staat ist einfach zu teuer für das was er seine Bürger und Steuerzahler kostet. Mittlerweile wandern selbst gut ausgebildete Migranten wieder ab.

Man kann noch so viel gegenerzählen - daran wird sich nichts ändern. Das stinkt vielen (speziell jüngeren, die für sich keine perspektive sehen - schliesslich erbt nicht jeder gut), und deshalb wählen einige (zu viele) rechts.

[Mouse]

Machen wir uns nichts vor, viele Wähler haben taktisch gewählt, aber stehen nicht hinter ihrer Wahl. Herr Woidke muss nicht besser erklären, nein er muss eine bessere Politik machen und notfalls auch gegenüber Scholz & Co. ein Veto einlegen.

[Abdurchdiemitte]

Eigentlich zeigt das Brandenburger Ergebnis das ganze Dilemma der Bundes-SPD: die SPD ist immer dann erfolgreich, wenn sie im Wahlkampf eine One-Man-Show gefahren ist - die Flügel-Kakophonie bei den Sozen setzte ja meist so richtig erst nach den Wahlen ein - , das gilt für 2021 mit Scholz, vorher mit Schröder und Schmidt, ja selbst für die Willy-Wahlkämpfe in den Siebzigerjahren - auch wenn man stets betonte, selbstverständlich eine Programmpartei sein zu wollen.

Nun ist Scholz weder der charismatische noch erfolgreiche oder entschlossene Volkstribun, der das Ruder für die SPD noch einmal herumreißen könnte.

Das ist Woidke in Brandenburg auch nicht, aber er hat alles auf eine Karte gesetzt, sich persönlich kein Hintertürchen offen gehalten, falls die AfD die Nase vorn gehabt hätte.

Scholz dagegen wirkt irgendwie schon entrückt, als ob er sich längst damit abgefunden hätte, wieder Finanzminister zu werden, diesmal unter einem Kanzler Merz - und ihm dieser Gedanke im Grunde sogar gefällt.

[Zuversicht]

"Wahlkämpfe rund um populäre Führungsfiguren sind erfolgreich."

Da können wir ja froh sein, daß die AfD in der Hinsicht nicht viel zu bieten hat.

Folgt man einem FAZ-Artikel vor einigen Wochen, scheint auch der Höcke dazu nicht geeignet zu sein.

Jenseits der Sperrminorität ist die schlechte politische Landschaft nicht besser, wenn die SPD knapp vor oder hinter der AfD läge. So rum ist aber gut.

[Andere Meinung]

Brandenburgs Wähler wollen das wohl nicht anders.

Na dann viel Spaß damit

[Andreas_2020]

So wie es hier gelaufen ist, kann das keine Beruhigung sein. Die AfD ist rechtsextrem, revolutionär und radikal, ihr zentrales Thema ist die Wertigkeit eines Menschen, Migranten und Geflüchtete werden regelhaft als wertlos und illegal abgebildet. Die Partei hat viele Wähler und zerrt noch aus der Vergangenheit, als die Partei eine neoliberale, konservative Protestpartei war.

Die Wähler haben dieses Mal alles auf einen einzigen Menschen - den Ministerpräsident - gesetzt, das kann kein Modell für die Zukunft sein. Und entzaubert oder entschärft ist die AfD auch nicht.

[Stoersender]

Wieder so ein Wahlabend, der die Rede von der Demokratie als Farce entlarvt.

Wenn vom Wählerwillen und dem Respekt vor den WählerInnen die Rede ist, dann gilt das nur solange, bis das amtliche Endergebnis feststeht. Vor oder nach der Wahl spielt der Wille der WählerInnen in der Politik keine große Rolle mehr. So ist es im Grundgesetz auch geregelt. Die PolitikerInnen müssen nur immer die nächste Wahl im Blick behalten. Das sorgt aber nur dafür, dass es in der Politik vor allem um Macht geht.

In den Runden mit PolitikerInnen und den Kommentaren wird fast nie über konkrete Inhalte der Politik geredet. Die werden mit Floskeln zu Problemen, Versprechungen usw. abgehandelt. Viel diskutiert wird über die Taktik und Machtaspekte des Wahlkampfs und des Wahlergebnisses: Wie ist das Ergebnis zustande gekommen? Welche Folgen hat es für die Regierungsbildung im Land und im Bund? Es wird gerade so getan, als ob konkrete Politik keine Rolle spielt: Alles nur ein Spiel, mindestens so ernst wie Fußball.

Und während die hohe Wahlbeteiligung gefeiert wird, fällt unter dem Tisch, dass (Stand 20 Uhr) etwa 37% der Wahlberechtigten im zukünftigen Landtag wohl keine Vertretung haben werden.

[Martin Sauer]

Die Hochrechnung des Landeswahlleiter lautet um 19:58 aber anders

Erststimmen Landtagswahl, Land Brandenburg

Zwischenergebnis, 22.09.2024, 19:58:21SPD 33,51 AFD 34,49

Zweitstimmen Landtagswahl, Land BrandenburgZwischenergebnis, 22.09.2024, 19:58:21 SPD 30,62 AFD 31,9

wahlergebnisse.bra...gebnisse.html?s=08

[Uwe Kulick]

@Martin Sauer Beim Landeswahlleiter hat vorläufig die SPD inzwischen doch einen %-Punkt mehr, aber die Wahlkreise gehen mit deutlicher Mehrheit an die AfD

SPD 19, AfD 26

Jetzt muss Woidke echte Staatskunst liefern, damit das Schiff nicht sinkt.

[Andreas J]

Na ja, wenigstens hat es der Markt mit der FDP geregelt.

[starsheep]

@Andreas J Markt Brandenburg.

[Waldreamer]

@Andreas J Sehr gut! XD

[Uwe Kulick]

@Andreas J Zitat "Wenn die Deutschen in einem Jahr die Wahl zwischen einem Choleriker und einem Langweiler haben, dann entscheiden sie sich in aufgeheizten Zeiten womöglich doch n..."

...ur für den lachenden Dritten:

Christian Lindner wird als Kanzlerkandidat der FDP antreten :-(

[Mouse]

@Andreas J Genau, aber auch mit den Grünen und den blassen Linken.

[Andere Meinung]

@Andreas J Damit wird es heute Abend dann wohl zum Ende der Ampel kommen