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Der Tagesspiegel schreibt: "Die rechtsextreme Koalitionspartei Ozma Jehudit drohte laut dem israelischen Armeesender im Falle einer begrenzten Waffenruhe Abstimmungen der Koalition im Parlament nicht mehr zu unterstützen - und für den Fall eines dauerhaften Waffenstillstands gar mit dem Austritt aus dem Regierungsbündnis." www.tagesspiegel.d...llah-12441458.html
Es gibt kein Interesse der Regierung an einer Freilassung der Geiseln und Frieden
Freiheit für die Geiseln! Sofort!
Wie so häufig in Bezug auf Israel verwechselt die deutsche Presse Ursache und Wirkung, Angriff und Verteidigung.
Wie Herr Reineke richtig mitteilt, begann die Hisbollah den Raketenbeschuss bereits am 8. Oktober 2023, also direkt nach dem Attentat und noch bevor der erste Schuss Israels auf Gaza fiel.
Die Hisbollah hat also begonnen, bevor Israel Gaza angriff. Der Raketenbeschuss war und ist also Teil des Angriffs auf Israel und Israel hat jedes Recht sich gegen den Angriff zu verteidigen.
Wenn dies heißt die Hisbollah militärisch zu vernichten, kann zumindest ich gut damit umgehen. Die Israelis sind hier die Opfer zweier heimtückischer Angriffe und die Zivilbevölkerung hört sofort auf zu leiden, wenn Hamas und Hisbollah die Kampfhandlungen einstellen.
"Die USA haben keinen Einfluss mehr auf die Regierung in Jerusalem."
So ein Unsinn! Die USA könnten sofort aufhören, Waffen an Israel zu senden und jegliche militärische und diplomatische und finanzielle Unterstützung der israelischen Regierung einstellen Dann stünde Netanjahu wie der Kaiser ohne Kleider da.
@Heinrich Ebbers Was aber, im Falle Israel kommt dadurch in Bedrängnis, zu einem mittelschweren innenpolitischen Beben in den USA führen würde. Es ist Wahlkampf in den Staaten und das weiß Netanjahu ganz genau.
Gut, dass Stefan Reinecke im Kontext dieses Krieges auch die Bedeutung des Abraham-Plans anspricht. Essenziell ist dabei, dass die Annexion des WJL durch eine Annäherung zwischen den anti-iranischen arabischen Staaten und Israel legitimiert werden soll.
Aus pro-israelischer Sicht mag diese Strategie ja voll in Ordnung gehen, ich würde dagegen behaupten, dass sie eben KEINE dauerhafte Friedenslösung bringt, so lange das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser weiter ignoriert wird.
Und so hat Reinecke natürlich recht, wenn er darauf hinweist, dass der israelische Krieg gegen Libanon natürlich auch die Ziele des Abraham-Abkommens gefährdet, die ja doch erklärte Ziele der rechtsgerichteten Netanyahu-Regierung waren.
Eine politische Destabilisierung des Libanon - die aber zwangsläufig Folge des israelischen Angriffs ist - würde KEINEN Frieden an die israelische Nordgrenze bringen. Das haben die vorherigen Kriege gegen den Libanon oft genug gezeigt.
Das Vorgehen Israels im Libanon kann also nur aus einem archaischen, alttestamentarischen Rachegedanken heraus erklärt werden. Keine Grundlage für eine rationale Außenpolitik gegenüber den arabischen Nachbarn.
@Abdurchdiemitte Die Bezugnahme auf „alttestamentarische Rachegedanken“ ist problematisch, da sie religiöse Texte instrumentalisiert und einseitig interpretiert, um politisches Handeln zu erklären. Dies kann als antisemitisch gewertet werden, da es das Verhalten Israels auf vermeintlich religiöse Rachemotive reduziert und negative Stereotype über Judentum und Jüdische Kultur verstärkt.
@rabu Vielen Dank, dass sie das aufgreifen! Leider werden religiöse Texte nicht nur instrumentalisiert und einseitig interpretiert, sie werden komplett sinnverdreht!! Es gibt keinen Rachegedanken im Judentum, sondern die Forderung nach Mäßigung und Entschädigung, wenn Sie das gütigst zur Kenntnis nehmen wollten: www.lehrhaus-bambe...in-tachat-ajin.pdf
Und diese hartnäckige Hetzlüge wird nicht aus Versehen, sondern aus absichtlicher Bosheit der christlichen Kirchen verbreitet, um sich selbst zu erheben und Juden zu verleumnden. Ich kriege die Krätze, wenn ich das lese.
@rabu Nur zu ihrer Information. HaTzionut HaDatit (hebräisch: הציונות הדתית, deutsch: „Der religiöse Zionismus“) war der Name einer rechts-religiösen Fraktion in der Knesset und eines Parteienbündnisses in Israel. Die beiden rechtsextremen Parteien stellen mit Smotrich und Ben-Gvir Mnister in de4 jetzigen Regierung.
Die Bezugnahme auf Religion ist bei der israelischen Rechtsextremen also auch im Namen offensichtlich.
Schaden auf die jüdische Kultur geht allein von dieser Seite aus. Nur ein politisch liberales Judentum kann die Zukunft des Judentum sein.
Israel hätte im 6 Tage Krieg die Möglichkeit gehabt, Kairo, Amman und Damaskus zu besetzen, um die Region neu zu ordnen. Man hat das aus Angst vor der antisemitischen Weltöffentlichkeit nicht getan und hat längst erkannt, dass es auch ein Fehler Charons war, aus Gaza abzuziehen. Die UN ist noch vor der EU und dem Iran die weltweit größte antisemische Organisation. Israel muss tun, was es für seine Sicherheit richtig hält.
@Michael84 Glaube kaum, dass in Israel irgendjemand an Kairo, Amman und Damaskus Interesse hatte. An einer Neuordnung hätte sich Israel auch verhoben, dafür ist Israel zu klein und die Israelis viel zu Wenige.
Zu UN und EU bin ich allerdings gleicher Meinung.
@Michael84 „Die UN ist noch vor der EU und dem Iran die weltweit größte antisemitische Organisation.“
Erzählen Sie keinen Nonsens!
Sorry, liebe taz-Redaktion, aber ein solcher unterkomplexer Unfug, wie er hier geäußert wird, ist wirklich nur schwer erträglich. Vor dem Hintergrund dessen, was Antisemitismus tatsächlich ist und was er für die jüdische Bevölkerung hierzulande und in ganz Europa einst hervorgebracht hat, besonders schwer erträglich.
AfD-Stammtisch-Niveau!
@Abdurchdiemitte "Erzählen Sie keinen Nonsens!"
Ach, Sie sollten sich mal die Sitzungsprotokolle ansehen. Es ist teilweise wie eine Unterhaltung mit einem obsessiven Patienten. Ganz zu schweigen vom berühmten Tagesordnundpunkt 7... Egal was in der Welt los ist, egal ob Russland die Ukraine gerade vernichten will und im Sudan über eine Million Menschen vom Tod bedroht sind, in der UN diskutiert man darüber, wie böse doch Israel doch sei. Erstbestes beliebiges Beispiel für etwas Gegenwehr zu dieser inhärenten Eigenschaft der UN:
@Chris Demian Dann lösen wir diesen antisemitischen Laden doch einfach auf und jeder kann mit seinem Nachbarn verfahren, wie es ihm beliebt … bin gespannt, was dann passiert. Ach ne, eigentlich möchte ich es lieber doch nicht wissen.
Was den berüchtigten Tagesordnungspunkt 7 betrifft, ja, da muss ich Ihnen natürlich recht geben. Die dänische und australische Haltung dazu ist absolut berechtigt (übrigens habe ich von deutscher Seite bisher nichts dazu vernommen) … soweit ich Ihren Link richtig gelesen habe, ist der dänische Einwurf allerdings kein Plädoyer für eine Nichtbefassung mit dem Thema durch die UN.
Denn Nichtbefassung ist auch keine Lösung angesichts von über 40.000 Toten in Gaza in nur wenigen Monaten.
@Abdurchdiemitte Für mich nicht ganz nachvollziehbar worüber Sie sich so empören?
Dass die EU und v.A. die UN von Antisemitismus durchsetzt ist, ist doch offensichtlich.
@Henriette Bimmelbahn Immerhin geht es um die Ermordung von 6 Mio. jüdische Menschen als Folge dieser menschenverachtenden Ideologie.
Da schüttelt man den Antisemitismus-Vorwurf nicht einfach so locker aus dem Ärmel, wenn man in Sachen Israel unterschiedlicher Meinung ist.
Und da können Sie meine Empörung nicht nachvollziehen?
‚Der rechtsradikale israelische Finanzminister Smotrich fordert die „Kapitulation der Hisbollah oder Krieg“ ‘ ->Da muss ich ihm recht geben. In der Hoffnung, dass sie einsehen, dass die Fremdsteuerung aus dem Iran sinnlos ist. Denn eigentlich müsste man den Regimechance im Iran forcieren. Aber dazu ist die USA (und andere) zu feige. Die Hisbollah sind nur nützliche Idioten. Leider für beide Seiten. Aber so hat man wenigstens eine kleine Chance. Israel will niemanden vernichten, so wie es der Iran vorhat – das ist der feine Unterschied.
@WolfgangHH Natürlich wünschen sich die USA nichts sehnlicher, als das Mullah-Regime in Teheran in den Orkus der Geschichte zu schicken. Und die Machthaber im Iran wissen, dass ein offener Krieg gegen Israel ihr definitives Ende bedeuten würde.
Ein Regime-Change im Iran kann also nur von innen heraus erfolgen - sehen Sie da irgendwelche Chancen angesichts des Zustandes der iranischen Opposition?
Natürlich gilt hier - zynisch gesprochen - das Prinzip „with a little help from my friends“ (frei nach Joe Cocker). Aber auch hier die Frage: glauben Sie ernsthaft, dass ausgerechnet die Zerbombung des Libanon dafür die geeignete Maßnahme ist?
@WolfgangHH "Denn eigentlich müsste man den Regimechance im Iran forcieren."
Versucht man seit 1979. Ist halt nicht so einfach.
"Die Hisbollah feuert seit dem 8. Oktober Raketen auf israelisches Staatsgebiet." Man könnte auch sagen, die Hisbollah hat einen Krieg gegen Israel angefangen. Und sich vorher nicht an die UN-Resolution 1701 gehalten, die im Artikel nicht erwähnt wird - obwohl diese auch im Interesse der Menschen im Libanon ist.
Nochwas zu "so bekämpft man Terroristen nicht": Soll die hochgerüstete Organisation mit der Polizei bekämpft werden?
Die Hamas ist nicht vernichtet, das stimmt, aber "als militärische Organisation nicht mehr vorhanden", so Generalstabschef Herzi Halevi.
@Kai Ayadi Zu befürchten ist, dass nach all dem Leid, das die Zivilbevölkerung in Gaza ertragen musste und muss, der Hydra unzählige Köpfe nachwachsen werden.
@Kai Ayadi Wer auf diesem armen, gottverlassenen Erdball hält sich denn noch an UN-Resolutionen, überhaupt an irgendwelche Regeln? Israel etwa?
Wenn Sie DAS beklagen wollen, müssten Sie mit Ihrer Kritik ganz woanders ansetzen, jedenfalls nicht bei der Resolution 1701. Das Recht des Stärkeren (oder auch „survival of the fittest“) ist doch das Geltungsprinzip, welches die Durchsetzung einer neoliberalen Weltordnung erst hervorgebracht hat.
So gesehen kann man diese Misere - mit Blick auf den Nahostkonflikt - natürlich nicht ausschließlich dem pöhsen Bibi ankreiden. Nur ein Hai in einem Becken voller Haifische.
Wenn die USA es wirklich ernst meinten, würde Israel gehorchen müssen.
Aber niemand glaubt, dass es die USA ernst meinen, auch nicht Israel. Denn wie Sie schreiben: "Deren Kalkül lautet, dass die USA an ihrer Seite stehen werden, wenn es zum großen Krieg kommt." Und zwar bedingungslos.
Die derzeitige radikal zugespitzte Situation lässt sich durch den Aufstieg der rassistischen, gewaltbereiten und autoritären extremen Rechten in Isreal erklären. Netanjahu radikalisierte sich in dem Bündnis immer mehr. Die USA und auch die BRD müssen sich fragen lassen, warum sie kaum etwas politisch gegen die radikale Politik von Netanjahu unternahmen.
Zitat aus Arte Dokumentation zu dem Thema
Erstmals kam es zu einer Allianz zwischen den Nachfolgern von Rabbi Abraham Isaac Kook, die die Wiedererrichtung des biblischen Großisrael fordern, und den Erben des Rassisten Meir Kahane. Zwei Männer verkörpern diese Allianz: Itamar Ben Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, und Finanzminister Bezalel Smotrich, der auch für den Siedlungsausbau zuständig ist. Sie verfolgen eine gemeinsame ideologische Agenda: die Annexion der besetzten Gebiete. Die Dokumentation porträtiert die beiden Politiker und berichtet zugleich vom Widerstand jener Israelis, die das Ende der Demokratie in ihrem Staat befürchten. Für das Land, den Nahen Osten und die Welt steht viel auf dem Spiel.
@Lindenberg Ich glaube nicht, daß sich Netanjahu radikalisiert hat. Er hat lediglich seine Maske fallen lassen.
Die Ideologie eines "Groß-Israels vom Fluss bis zum Meer" wird von seiner Likud-Partei seit deren Gründung vertreten, und seine Partei ist generell völkisch-nationalistisch aufgestellt, was man 2018 am Nationalstaatsgesetz eindeutig sehen konnte.
Netanjahu setzt diese rassistisch-nationalistische Ideologie jetzt lediglich verstärkt in die Tat um, weil er eine günstige Gelegenheit sieht. Ben Gvir und Smotrich und deren Parteien sind dabei willkomme Bundesgenossen.
Die Behauptung der Hisbollah, den Beschuss Israels einzustellen, wenn es in Gaza einen Waffenstillstand gibt ist nicht glaubhaft, sie hat schließlich Israel auch vor denm 7.10. beschossen.
In der gegenwärtigen Situation wäre ein Waffenstillstand eine Rettungsleine für die Hisbollah. Dazu: www.zeit.de/politi...lah-hamas#comments
"Der Westen steht dabei hilflos an der Seitenlinie. Die USA haben keinen Einfluss mehr auf die Regierung in Jerusalem."
Man ersetzte "hilflos" mit "untätig". Die USA haben alle Mittel um Israel aufzuhalten, sie nutzen sie nur nicht. Ganz im Gegenteil, sie unterstützen sie finanziell, militärisch und politisch.
Wie kann man ernsthaft auf die Idee kommen, mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht regieren zu wollen? Das BSW ist eine rein destruktive Kraft.
Konflikt zwischen Israel und Hisbollah: Die letzte Hoffnung
Zwei Dinge könnten eine Eskalation noch verhindern: Die schwächelnde Wirtschaft sowie die Einschätzung der israelischen Militärs. Ob Netanjahu zuhört?
Auf dem Weg nach Saida, Libanon, 24. September: Menschen fliehen vor den israelischen Luftangriffen Foto: Fadel Itani/NurPhoto/imago
Hunderte Tote, Tausende Verletzte. Zehntausende fliehen vor israelischen Bomben und Raketen. Die Bilder aus dem Süden des Libanon gleichen jenen in Gaza, wo das technologisch überlegene israelische Militär zivile Opfer produziert.
Der rechtsradikale israelische Finanzminister Smotrich fordert die „Kapitulation der Hisbollah oder Krieg“. Das bedeutet wohl eine Invasion in den Südlibanon mit Bodentruppen. Der israelische Außenminister sekundiert, man werde „mit aller Kraft bis zum Sieg“ kämpfen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu droht: „Jedem, der versucht, uns zu schaden, schaden wir noch mehr.“ Auch in der Wortwahl sind kaum mehr Unterschiede zwischen Rechtsextremen und Moderateren in der israelischen Regierung erkennbar. Seit Gaza weiß man, dass diese Ankündigungen keine Rhetorik, sondern blutiger Ernst sind.
Die Frage von Schuld ist komplex
Die USA und die EU, Katar und Saudi-Arabien fordern eine Waffenruhe in Gaza und dem Südlibanon, um diese Eskalationsdynamik zu bremsen. Denn im Hintergrund droht ein großer Brand, ein Krieg zwischen Israel und Iran, den weder Iran noch die USA wollen. Die Netanjahu-Regierung aber setzt auf Sieg. Egal, was Washington will, egal, was die Weltöffentlichkeit sagt. Egal, zu welchem Preis.
Die Frage von Schuld und Unschuld in dem sich anbahnenden Krieg im Südlibanon ist komplex. Die Hisbollah feuert seit dem 8. Oktober Raketen auf israelisches Staatsgebiet. Seitdem gibt es einen niedertourigen militärischen Konflikt. Zehntausende haben auf beiden Seiten der Grenze ihre Häuser verlassen. Aber weder die Hisbollah noch Israel haben die Gewalt bis zum Point of no Return gesteigert – bis jetzt.
Die falsche Art der Terrorbekämpfung
Die israelische Logik lautet: Wenn der Raketenbeschuss der Hisbollah aufhört, gibt es Frieden an der Nordfront. Die Logik der Hisbollah lautet: Wenn Israel den Krieg in Gaza beendet, gibt es Frieden an der Nordfront. Doch das will die Netanjahu-Regierung nicht. Bloß keinen Waffenstillstand in Gaza.
Israel verfolgt das legitime Ziel, den Geflüchteten die Rückkehr in ihre Häuser im Norden des Landes zu ermöglichen. Allerdings mit Mitteln, die Zehntausende Unschuldige das Leben kosten wird. Netanjahu setzt auf Gewalt. Eskalation zur Deeskalation, so soll diese Strategie heißen. Wie in Gaza soll im Südlibanon wohl erst viel kaputt gebombt werden. Dann will man mit Bodentruppen den Feind zerstören. Das ist keine politische Strategie, sondern Reflex. Der Terrorbekämpfung dient es nicht. Vertreibung und Flucht, Tod und Elend sind der Nährboden, auf dem Terror wächst.
Nach fast einem Jahr Krieg und Zehntausenden Toten haben die IDF, das israelische Militär, die Hamas nicht aus Gaza vertrieben. Jetzt sollen die IDF das, was in Gaza scheitert, im Südlibanon wiederholen – gegen einen militärisch von Iran hochgerüsteten Gegner, der über 150.000 Raketen verfügt. Netanjahus Logik hat etwas Irrwitziges: Wenn wir die Hamas nicht ausradieren können, versuchen wir das Gleiche mit der Hisbollah. Anstatt einen Waffenstillstand in Gaza auszuhandeln und eine Nachkriegsordnung zu etablieren, eskaliert man im Südlibanon.
Zwei Dinge könnten die Eskalation noch verhindern
Die politische Elite in Israel scheint seit dem 7. Oktober lernblockiert zu sein. Netanjahus Projekt war das Abraham-Abkommen – Israel wollte mit allen antiiranischen Staaten in der Region eine Aussöhnung ohne Lösung der Palästinafrage. Will sagen: mit einer faktischen Annexion Palästinas. Denn das bedeutet Netanjahus Nein zu einer Zweistaatenlösung. Dieser Plan hatte etwas Finsteres. Aber es war immerhin ein politischer Plan, der veränderbar, verhandelbar gewesen wäre. Jetzt setzt Israel nur noch auf Feuerkraft. Das fatale Anreizsystem ist dabei: Solange der Krieg weitergeht, so lange wird Netanjahu regieren.
Der Westen steht dabei hilflos an der Seitenlinie. Die USA haben keinen Einfluss mehr auf die Regierung in Jerusalem. Deren Kalkül lautet, dass die USA an ihrer Seite stehen werden, wenn es zum großen Krieg kommt.
Zwei Faktoren könnten die Entgrenzung des Kriegs verhindern. Die Wirtschaft ist in Israel seit dem 7. Oktober um mehr als 4 Prozent geschrumpft. Ein großer Krieg kann Israel ruinieren. Und israelische Militärs könnten doch noch begreifen, dass ein Krieg gegen die Hisbollah extrem riskant ist. Denn die verfügt über effektive Tunnel, stabile Befestigungsanlagen und ein Waffenarsenal, das Israels Antiraketenschirm überwinden kann.
Auf politische Ratio der israelischen Rechten ist nicht zu hoffen, vielleicht auf wirtschaftliche und militärische Kosten-Nutzen-Kalküle. Wenn diese Bremsen nicht greifen, droht ein Krieg, der schlimmer als in Gaza werden kann.
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Schwerpunkt Nahost-Konflikt
Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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