Nach Rücktrittswelle bei den Grünen: Grüne sehen alt aus
Nach dem Rücktritt des Grüne-Jugend-Vorstandes entsteht im Parteinachwuchs eine Lücke. Wird es die zukünftige Grünen-Spitze einfacher haben?
Berlin taz | Das Web-Video, in dem die Führungsriege der Grünen Jugend (GJ) ihren Austritt ankündigt, endet am Mehringplatz in Berlin-Kreuzberg. Um den Platz steht eine Großwohnsiedlung aus den Siebzigern, der Anteil an Sozialleistungsempfänger*innen und armen Kindern ist doppelt so hoch wie im Rest der Hauptstadt.
Die Kulisse war also sorgsam gewählt: Es brauche wieder eine linke Kraft, die „gerade diejenigen anspricht, die in Armut und Abstiegsangst leben“, heißt es in einem Abschiedsschreiben an die Grünenspitze, abgeschickt am Mittwochabend. In der Partei fehle die Perspektive für eine „klassenorientierte Politik“ und ein „grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem“. Zu viel Umverteilung nach oben, zu wenig Klimaschutz und zu viele Abschiebungen: Gegen die Kompromisspolitik in der Ampel kommen die Abtrünnigen nicht an, deswegen verlassen sie Partei und GJ und gründen einen neuen politischen Jugendverband.
Nach dem Rücktritt des Parteivorstands am Mittwochmorgen war die Nachricht der zweite Hammer innerhalb weniger Stunden – wenn auch der weniger überraschende und länger vorbereitete. Resignation war dem GJ-Vorstand schon seit Monaten anzumerken. Bat man als Journalist um Statements zu tagespolitischen Fragen, lautete die Antwort oft: heute nicht. Seit Jahren stand im Verband dafür Klassenkampfrhetorik immer höher im Kurs, womit man bei den Grünen des 21. Jahrhunderts natürlich auf Widerstände stößt. Und interessiert blickte die Grüne Jugend schon lange nach Österreich: 2017 warfen die dortigen Grünen nach einem Richtungsstreit ihren gesamten Jugendverband raus. Dieser tat sich schließlich mit der kommunistischen KPÖ zusammen. Zusammen erzielte man als Kümmererpartei regionale Erfolge.
„Wir wollen dazu beitragen, dass es bald eine starke linke Partei in Deutschland geben kann“, heißt es jetzt auch von den GJ-Aussteiger*innen. Unklar ist bislang, ob sie auf ein ganz neues Parteiprojekt spekulieren oder mit der kriselnden Linken zusammenarbeiten werden. Das Kapitel bei der Grünen Jugend endet offiziell am Wochenende um den 19. Oktober. In Leipzig findet dann der Bundeskongress der GJ mit Neuwahlen statt, nebenan in Halle der Parteitag der Linken. Als Parteichefin kandidiert dort Ines Schwerdtner, einst Chefredakteurin des sozialistischen Magazins Jacobin – in dem wiederum Sarah-Lee Heinrich gelegentlich mit Gastbeiträgen gegen den Grünen-Kurs schießt. Die ehemalige GJ-Chefin wirkt an der Neugründung ebenfalls mit.
Hessische Grünenjugend kündigt weiter Opposition an
Bei den Grünen entsteht mit der Spaltung im Parteinachwuchs erst mal eine Lücke. Seit dem Start der Ampelkoalition war es oft die GJ, die eine innerparteiliche Opposition gegen die Regierungspolitik organisierte. Das Sondervermögen für die Bundeswehr, die Räumung von Lützerath, die Verschärfung des europäischen Asylrechts: Die Jungen schrieben Anträge für Parteitage und mobilisierten Delegiertenstimmen weit über ihre eigenen Reihen hinaus. Mehrheiten erreichten sie nicht, für Debatten und knappe Ergebnisse sorgten sie aber.
Vor allem Realos waren davon natürlich oft genervt. Zum Teil kreideten sie der Jugendorganisation auch an, dass die Grünen zuletzt unter Erstwählern schlecht abschnitten. Entsprechend gelassen, teils auch erleichtert, fallen am Donnerstag viele Reaktionen aus der Partei aus. Offen ist aber zunächst, um wie viel bequemer die Grüne Jugend unter einem neuen Vorstand agieren wird. Wie viele Mitglieder der Neugründung folgen und ebenfalls austreten, ist offen. Der hessische Landesvorstand kündigte am Donnerstag an, zu bleiben und trotzdem weiter zu opponieren. „PS: Das ist kein Liebesbrief an die Grünen. Wer soll denen sonst in den Arsch treten?“
Ebenfalls nicht austreten wird der ehemalige GJ-Chef Timon Dzienus. Im Gegenteil: Der 28-Jährige will nächstes Jahr in den Bundestag. Kämpferisch gibt aber auch er sich: „Es steht gerade verdammt viel auf dem Spiel. Linke in der Partei müssen kämpfen“, sagte er der taz. „Die Austritte sind mehr als ein Warnschuss und auf allen Ebenen muss ankommen: Der Kurs der Mitte und des Nachgebens ist gescheitert.“
Wer hat künftig die Macht bei den Grünen?
Tatsächlich sortiert sich in der Partei gerade vieles neu – mit offenem Ausgang. Manche Medien berichteten am Mittwoch, den Rücktritt des Parteivorstands um Omid Nouripour und Ricarda Lang habe der designierte Kanzlerkandidat Robert Habeck eingefädelt. Dagegen gibt es zwar harte Dementis. Klar ist aber, dass Habeck für einen deutlich mittigeren Kurs steht als beispielsweise Lang.
Je nachdem, wie die Parteispitze nachbesetzt wird, könnte sich die bisherige Machtbalance fortschreiben. Unter Parteilinken gibt es einerseits aber auch die Befürchtung, dass das Habeck-Lager jetzt durchregieren will – und andererseits Ambitionen, den eigenen Flügel zu stärken. Um sich durchzusetzen, müssten sich die Linken aber besser organisieren als zuletzt, zumal Hilfe aus der Grünen Jugend jetzt erst mal ausfällt. Am Samstag trifft sich der Flügel zum ersten Vernetzungstreffen seit Jahren in Berlin. Schon lange geplant – und unfreiwillig doch perfekt getimt.
Leser*innenkommentare
Andere Meinung
"In der Partei fehle die Perspektive für eine „klassenorientierte Politik“ und ein „grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem“. Zu viel Umverteilung nach oben, zu wenig Klimaschutz und zu viele Abschiebungen"
Wahnsinn!
Ds dürfte so ziemlich in jedem Punkt exakt entgegen der Position der Mehrheit in dieser Bevölkerung stehen.
Als hätten sich ein paar Comedians zusammengesetzt und ein Programm mit genau der Gegenposition der Mehrheitsmeinung geschrieben.
morrison
Der Niedergang der Grünen begann nicht mit dem Heizungsgesetz. Er begann, als in NRW die Grünen 2022 ohne zu zögern mit dem zwielichtigen CDU-Duo Wüst/Reul eine Koalition einging (wohl weil sie SPD-Kutschmaty nicht leiden konnten), und setzte sich mit Lützerath fort, wo sie die Parteijugend gegen Reuls Darth-Vader-Armee im Stich ließen. Kein Wunder, dass da die Jungen irgendwann mal dachten (in Anlehnung an eine historische Parole):
"Wer hat uns verraten - grüne Kandidaten!"
QuerBeetLeser
Die Autritte der beiden, vor allem von Stolla, in den Talk Shows, war sicher nie eine Wahlkampfhilfe für die Partei. Von daher gut so. Die SPD sollte versuchen, Fr. Esken den gleichen Schritt nahezulegen. Auch die reisst die Partei eher rein als das sie hilft.
Andere Meinung
@QuerBeetLeser Also Frau Appuhn war da mindestens in gleicher Weise für die AFD hilfreich wie Frau Stolla. Ihre legendäre Forderung nach dem Verbot der Produktion von Yachten in Deutschland um Produktivkräfte für etwas "sinnvolleres" einzusetzen war mehr als bezeichnend. Soweit hat noch nicht mal der Sozialismus in der Sowjetunion die Planwirtschaft getrieben.
weather2018
"Um sich durchzusetzen, müssten sich die Linken aber besser organisieren als zuletzt, zumal Hilfe aus der Grünen Jugend jetzt erst mal ausfällt."
Ich denke um sich durchzusetzen müssten sich die Linken bei den Grünen, zuerst mehr mit der Realität auseinander setzten.
Philippo1000
Danke für die interessanten Innenansichten der grünen Jugend.
Wer mit 20 Jahren kein Kommunist ist, hat kein Herz, wer mit 30 Jahren noch Kommunist ist, hat keinen Verstand .
Die Tatsache, dass schon Churchill diese Weisheit aussprach, zeigt, dass eine Situation nicht neu ist.
Natürlich hege ich punktuell auch Sympathie für die grüne Jugend.
Die Zeit scheint allerdings Alles andere, als bereit für einen Systemwechsel, nach links, zu sein.
Was wir gerade im Thüringer Landtag erlebt haben, deutet eher darauf hin, dass es an der Zeit ist, gegen Rechts zusammen zu arbeiten, statt zu Spalten.
Ganz neben diesem Sturm im Thüringer Wasserglas
stehen noch diverse andere zu lösende Problemchen auf der politischen Tagesordnung.
Entgegen der Idee, diese mit einem Systemwechsel lösen zu können, halte ich es für angebracht, die Demokratie zu stärken und dass bedeutet natürlich auch, kompromissbereit zu sein.
Vielleicht wird einigen DauerkritikerInnen der Ampel angesichts der jüngsten politischen Entwicklungen auch deutlich, dass liberale politische Alternative zu einer derartigen Koalition momentan schwierig sind.
Kritik ist auch nur bedingt ein Beitrag zur Lösung - Machen!
metalhead86
"Treffen sich zwei Linke. Drei neue Splittergruppen."
Axel Schäfer
"... Und interessiert blickte die Grüne Jugend schon lange nach Österreich: 2017 warfen die dortigen Grünen nach einem Richtungsstreit ihren gesamten Jugendverband raus. Dieser tat sich schließlich mit der kommunistischen KPÖ zusammen. Zusammen erzielte man als Kümmererpartei regionale Erfolge. ..."
War gerade in Graz, da kann man sehen, dass sich einiges tun lässt, was die Leute, also die Wähler interessiert ist doch gerade was regional/kommunal, also wo man lebt und arbeitet oder studiert und eine Ausbildung macht. "Feministische Außenpolitik" ist eine nette Idee, benötigt man aber nicht im Alltag, da geht es um günstigen Wohnraum, Nahverkehr, soziale Sicherheit usw. und man sollte "Kümmererpartei" in dem Sinne nicht so abschätzig verwenden, wenn sich Politiker wirklich kümmern. Wenn sich Faschisten im Wahlkampf mit ein paar Hüpfburgen als "Kümmerer" inszenieren können sollte man das jounalistisch auch von denen unterscheiden können, die mit ihrem "Kümmern" die soziale Lage der Bevölkerung verbessern. Ich schätze mal die KPÖ hat mit Stalinismus weniger am Hut als das BSW, vom Putinismus des faschistischen Arschkriecher ganz zu schweigen. Es geht hier um kommunales Wirken.
christoph ganter
Wenn es bei der nächsten Partei nicht klapp oder so läuft wie man es denn gerne hätte, tritt man auch wieder aus. Es ist wohl besser wenn die Leute, die die Hitze nicht vertragen, die Küche verlassen.
Habeck macht möglich was geht, ohne die Regierung platzen zu lassen. Ob das dem Vorstand wirklich klar ist, bleibt zu bezweifeln. Ob ihnen klar ist, dass sie den rechten damit helfen ebenso.
Lindenberg
Dass die taz rein gar nichts vom Frust der Spitze der Grünen Jugend mitbekommen hat, ist ein Armutszeugnis und eine Folge des Realokurses in der Berichterstattung der taz über die Grünen.
Schulze erwähnt nicht, was für schmähende Worte junge und ältere Grüne aus dem Bundestag den grünen Parteiaussteigern hinterherwarfen. Darunter Künast und ein grüner Realo aus dem Ländle, der das Wort Sozialismus als Schimpfwort benutzte, um die ehemaligen Mitglieder der Grünen Jugend zu diffarmieren.
Dabei ist deren Ausbruch aus der Partei nur konsequent. Mal sehen, ob eine neue linke Ökopartei gegründet wird, oder aber die verstaubte Linke mit den ehemaligen Grünen auf Vordermann und Vorderfrau gebracht wird. Parteien erudieren zurzeit diffunieren in alle Richtungen, Zeit, dass auf der Seite der Linken Neues entsteht. Dzienus setzt stattdessen auf eine bequeme "linke" Parteikarriere, statt den eigenen Werten und denen der grünen Parteiaussteiger zu folgen.
Zeit für ein neues, parteiübergreifendes linkes jugendliches Bündnis derjenigen, die die Begriffe Klimaschutz, bedingungsloses Grundeinkommen, Klasse und Kapitalismus ernst nehmen und mit neuen Inhalt füllen.
morrison
@Lindenberg Du hast Recht - aber leider schon viel länger als gedacht: Diese Partei ist nach 2005 nach und nach von Greisen mit Pensionsberechtigung gekapert worden. Bin gespannt, was Habeck übermorgen in 1 Jahr als Bilanz vorzuweisen hat.
Wonneproppen
"in der Partei fehle die Perspektive für eine „klassenorientierte Politik“ und ein „grundsätzlich anderes Wirtschaftssystem“. Zu viel Umverteilung nach oben, zu wenig Klimaschutz und zu viele Abschiebungen"
Da werden sie Punkte sammeln:D
rero
Der Mehringplatz in Berlin ist natürlich perfekt gewählt.
Seit einer Ewigkeit stellen die Grünen die Bezirksbürgermeisterin in Kreuzberg-Friedrichshain.
Und der Mehringplatz verelendet immer weiter.
Marian Dörk
taz-
Der Artikel beginnt mit “Das Web-Video, in dem die Führungsriege der Grünen Jugend (GJ) ihren Austritt ankündigt…”
Hier ist der Link zum besagten Webvideo:
www.instagram.com/reel/DAXs1w3oht0/
Anne in Pink
Hmm, "Parteilinke" bei den Grünen?
Wer soll denn das nach dem Tod von Ströbele überhaupt noch sein?
Der bayerische Haubitzenbeauftragte Hofreiter etwa?
Die Grünen sind längst fest und irreversibel im konservativ-neoliberalen Lager der 'Mitte' verankert, sowas wie ein 'Linker Rest' ist allenfalls von Politikberatern anempfohlene Rhetorik gegenüber dem jeweilig für abschöpfbar gehaltenen Wahlklientel.
morrison
@Anne in Pink Die Grünen dachten nach 2005, sie bräuchten keine Milieupartei mehr sein und wollten andererseits ihr alternatives Milieu dennoch behalten. Sie werden im kommenden Jahr feststellen, dass das nicht klappt: Die jungen linkeren Wähler gehen von der Fahne, das bürgerliche Milieu lehnt sie trotz ihrer Anbiederungsversuche weiter ab. Da bleibt ihnen bloß noch, zusammen mit der CDU die FDP zu kannibalisieren.