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Atomkraftwerk Lingen kann weg
Anderthalb Jahre nach Abschaltung des Atomkraftwerks im emsländischen Lingen hat das Umwelt- und Energieministerium in Hannover die Stilllegungs- und Abbaugenehmigung erteilt. Der atomrechtliche Abbau der 1988 in Betrieb genommenen Anlage solle in der zweiten Hälfte der 2030er-Jahre abgeschlossen sein, hieß es. Der Abbau werde unter Aufsicht des Ministeriums mit Unterstützung von Sachverständigen erfolgen. Mit der Genehmigung der Stilllegung und des Rückbaus sei die Atomkraft in Niedersachsen Geschichte, sagte Umweltminister Christian Meyer (Grüne). (dpa)
Ex-Abgeordneter muss an Hamburger Linke zahlen
Der frühere Hamburger Linken-Abgeordnete Mehmet Yıldız muss der Partei 7.532 Euro plus Zinsen zahlen. Yıldız hatte nach seinem Austritt aus der Fraktion 2022 die Zahlung der sogenannten Mandatsträgerbeiträge eingestellt und das damit begründet, dass die Zahlung freiwillig sei. Die Partei argumentiert, die Parteisatzung und ein Beschluss des Landesverbandes machten die Zahlung verbindlich. Das Hamburger Landgericht gab ihr nun Recht. Yildiz kann noch vors Oberlandesgericht ziehen. (taz)
Zusammenlegung der Gerichte soll Millionen sparen
Die Konzentration der schleswig-holsteinischen Fachgerichte wird den Haushalt nach Schätzung des Justizministeriums bis 2040 um 63 Millionen Euro entlasten. Kosten von 14 Millionen Euro stünden Einsparungen von 77 Millionen Euro gegenüber. Wie berichtet sollen die auf verschiedene Städte verteilten vier Sozial- und fünf Arbeitsgerichte an einem zentralen Standort zusammengeführt werden. Das Finanzgericht soll an den Sitz der Verwaltungsgerichte in Schleswig umziehen. Mit dem gesparten Geld sollen 25 neue Planstellen für die Staatsanwaltschaft geschaffen werden. Jan Lindenau (SPD), der Bürgermeister Lübecks, das zwei Gerichte verlieren wird, kritisierte, die Kosten würden auf die Bürger:innen und Firmen abgewälzt, die künftig weitere Wege hätten. (taz)
Fluglärm-Gegner als Umweltverband anerkannt
Das Umweltbundesamt und das Bundesumweltministerium haben die BIG-Fluglärm Hamburg als Umweltverband mit entsprechenden Mitwirkungs- und Klagerechten anerkannt. Der „Dachverband der Bürgerinitiativen und Vereine für Fluglärm-, Klima- und Umweltschutz“ sieht darin einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen die Lärmbelastung durch den Flugverkehr, wie BIG-Fluglärm am Donnerstag mitteilte. „Mit der Anerkennung als Umweltverband können wir noch aktiver an den umweltpolitischen Entscheidungen mitwirken und unsere Anliegen auf einer noch breiteren Plattform vertreten“, sagte Martin Mosel, Vorsitzender der BIG-Fluglärm Hamburg. (dpa)
