Frederik Eikmanns über die ausgeweiteten Grenzkontrollen
: Enttäuschung vorprogrammiert
Es ist nicht überraschend, dass die vor einer Woche ausgeweiteten Grenzkontrollen laut der Polizeigewerkschaft GdP kaum einen Effekt haben. Neu sind schließlich nur die Überprüfungen an den Übergängen zu den Benelux-Staaten und Dänemark, von wo noch nie viele Geflüchtete kamen. Dort, wo die großen Fluchtrouten nach Deutschland einmünden, vor allem im Südosten, wird schon lange kontrolliert. Und löchrig sind die Kontrollen ohnehin überall, auch, weil der Bundespolizei Personal und Gerät fehlen.
Anders als es die GdP nun darstellt, ist das Problem aber gerade nicht, dass nach wie vor Geflüchtete nach Deutschland kommen. Verhängnisvoll ist vielmehr, dass die Bundesregierung suggeriert hat, es werde anders kommen. Nancy Faeser sagte am Tag vor der Ausweitung der Kontrollen etwa, die Grenzkontrollen ermöglichten eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“. Dabei war schon damals klar, dass der Effekt gering sein würde.
Das folgt einem verheerenden Muster, das Debatte und Regierungshandeln in der Migrationspolitik schon länger prägt. Erst kündigen Politiker*innen Maßnahmen an, von denen sie sich Zuspruch aus der Bevölkerung versprechen. In diesem Fall: Wir kontrollieren an den Grenzen und sorgen dafür, dass weniger Geflüchtete kommen. Das weckt gewaltige Erwartungen in den Teilen der Bevölkerung, die für rechte Politik empfänglich sind.
Nur müssen diese Erwartungen zwangsläufig enttäuscht werden, weil das Angekündigte entweder gar nicht oder nicht so umsetzbar ist, wie vorab suggeriert wurde. Im konkreten Fall: Die deutschen Grenzen lassen sich eben nicht komplett abdichten. Die Ressourcen der Bundespolizei sind begrenzt. Deutschland ist gebunden an EU-Recht und muss Geflüchtete, die einen Asylantrag stellen wollen, auch dann ins Land lassen, wenn eigentlich ein anderer Staat zuständig ist.
Nachdem sie die rechte Stimmung erst angefacht hat, muss eine solche Politik zwangsläufig zu Enttäuschung führen. Man muss keine Politikwissenschaftlerin sein, um zu erkennen, dass das nichts Gutes für die Demokratie bedeutet.
