BSW in Ostdeutschland: Plötzlich Minister?

Als Racheengel der Vergessenen ist Sahra Wagenknecht auf Kreuzzug gegen die Ampel. Ihre neue Rolle als Königsmacherin stellt sie vor ein Problem.

Popstar: Sahra Wagenknecht hat die Wahl Foto: Christoph Soeder/dpa

Wagenknecht hat es geschafft. Seit Jahren kritisiert sie die Politik des Westens gegenüber Russland und die Waffenlieferungen an die Ukraine und teilt dabei vor allem gegen die Ampel-Parteien kräftig aus. Sie geriert sich als Anwältin der kleinen Leute und des Mittelstands und polemisiert gegen eine in ihren Augen zu woke Linke, die zu viel Rücksicht auf Minderheiten nehme, sowie eine Migrations- und Klimapolitik, die „die Menschen“ angeblich überfordere. Aus Talkshows ist sie damit nicht mehr wegzudenken, als Bestseller-Autorin füllt sie die Hallen.

Sahra Wagenknecht ist ein Popstar. Popstars sind Projektionsflächen für Wünsche und Fantasien: Sie sprechen und leben stellvertretend aus, was andere nicht können oder sich nicht trauen. Sie retten die Welt, setzen sich gegen alle Widerstände durch oder üben schlicht Rache, so wie Clint Eastwood als „Dirty Harry“ oder Sylvester Stallone als „Rambo“.

Auch Sahra Wagenknecht ist so ein Racheengel: Sie will der Ampel den Garaus machen und verspricht, das Land grundlegend zu verändern, nicht weniger. Damit macht sie insbesondere Menschen Hoffnung, die sich Sorgen um ihre wirtschaftliche Zukunft machen und solchen, die lange nicht mehr zur Wahl gegangen sind.

Mit ihrer erst im Januar gegründeten Partei hat sie bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg zweistellige Ergebnisse erzielt und ist jeweils drittstärkste Kraft geworden. Ihrer Partei fällt damit in allen drei Bundesländern eine Schlüsselrolle zu: Ohne das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ lässt sich keine Regierung bilden, wenn die AfD außen vor bleiben soll.

Maximale Forderungen

Sahra Wagenknecht reizt ihre neue Rolle als Königsmacherin aus: Sie hat schon vor den Wahlen die Ansprüche an mögliche Koalitionen sehr hoch gehängt und besteht darauf, bei den Verhandlungen persönlich dabei zu sein. Sie fordert, dass Deutschland keine weiteren Waffen an die Ukraine liefert und hierzulande keine US-Mittelstreckenraketen stationiert werden. Das will sie in die Koalitionsverträge hineinschreiben lassen, um so über den Bundesrat Druck auf die Bundespolitik auszuüben.

Schon in der Linkspartei hat sich Wagenknecht in der Opposition wohler gefühlt und es stets abgelehnt, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Aber die CDU braucht das BSW jetzt, um in Sachsen und Thüringen eine Regierung zu bilden. Der SPD geht es in Brandenburg genauso. Inhaltlich spricht wenig dagegen: Wie die SPD setzt das BSW auf soziale Sicherheit. Es fordert höhere Renten und bessere Löhne, will Krankenhäuser und Schulen in der Fläche bewahren und mehr in die Infrastruktur investieren. Wie das bezahlt werden soll, verrät das BSW allerdings nicht.

Mit der CDU weist das BSW ebenfalls Schnittmengen auf, etwa in der Migrationspolitik. Auch das BSW will die Einwanderung begrenzen und mehr Menschen abschieben. Flüchtlingen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, will Sahra Wagenknecht sogar alle Sozialleistungen streichen.

Selbst mit Blick auf die Haltung zur Ukraine und Russland, dem Hauptthema von Sahra Wagenknecht, sind die Gräben zu den anderen Parteien nicht unüberwindbar, zumindest im Osten. Sowohl Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer wie der Sozialdemokrat Dietmar Woidke in Brandenburg haben sich schon für Verhandlungen mit Russland und mehr Diplomatie ausgesprochen.

Wie realistisch solche Friedensinitiativen auch sein mögen: Diese Haltung ist im Osten mehrheitsfähig. Es bringt deshalb wenig, die BSW-Wähler zu beschimpfen oder die Partei als „Extremisten“ zu bezeichnen. Nicht jeder, der das BSW wählt, will, dass die Ukraine kapituliert. Aber vielen macht die Militarisierung der deutschen Gesellschaft Sorgen. Und viele fragen sich, warum der Wehretat steigen soll, während bei Sozialleistungen, dem Deutschlandticket oder der Rente gespart wird.

Der Bundestag ist das Ziel

Doch Wagenknecht hat noch ein anderes Problem. Eigentlich ist es für ihre junge Partei noch zu früh, schon Regierungsverantwortung zu übernehmen. Sie verfügt kaum über Personal, viele ihrer Mitglieder sind absolute Politneulinge. Und jetzt: plötzlich Minister? Das dürfte viele Mitstreiter überfordern.

Außerdem will Wagenknecht im kommenden Jahr mit ihrer Partei wieder in den Bundestag einziehen. Das ist ihr wichtigstes Ziel, dem sie alles unterordnet. Sich in Bundesländern an Koalitionen zu beteiligen, birgt die Gefahr, Wählerinnen und Wähler zu enttäuschen, die sich davon mehr Veränderung erhoffen. Dieses Risiko ist groß.

Die AfD höhnt bereits, das BSW sei auch nur eine weitere Systempartei

Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali machte nach der Wahl in Brandenburg eine Regierungsbeteiligung im Landtag dann auch direkt von „echter Veränderung“ abhängig. Nur für „ein paar Posten“ werde sich das BSW an keiner Koalition beteiligen. Die AfD dagegen höhnt bereits, das BSW sei auch nur eine weitere „Systempartei“. Diesem Vorwurf will das BSW keine Nahrung geben.

Duldung als Ausweg?

Um sich ihren Nimbus zu bewahren, dürfte es für Wagenknecht attraktiver sein, sich einer Zusammenarbeit in Landesregierungen zu verweigern – auch um den Preis, diese Länder in eine politische Krise zu stürzen. Eine Begründung für ihre Verweigerungshaltung wird sich schon finden.

Ein anderer Ausweg wäre es, Landesregierungen lediglich zu tolerieren – in Sachsen und Thüringen die CDU, in Brandenburg die SPD. Dann könnte sie maximalen Druck ausüben, ohne selbst Verantwortung zu übernehmen. Zur Bundestagswahl könnte sich Wagenknecht dann weiterhin als Alternative zu allen anderen und Retterin in der Not profilieren. Das ist schließlich ihr Erfolgsrezept.

Sollte es dagegen zu vorgezogenen Neuwahlen kommen, weil die FDP die Ampel-Koalition platzen lässt, wäre das für das BSW geradezu ideal. Es würde auf seiner aktuellen Erfolgswelle ganz sicher wieder im Bundestag landen.

Comments

[e2h]

In Brandenburg hat es beim BSW nicht einmal für Direktkandidaten in den Wahlkreisen gereicht. Haben die dort genug Mitglieder, um ihre errungenen Listenplätze im Landtag zu besetzen? ;-)

Vielleicht ist das BSW ja schon da überfordert...

[Martin Rees]

Die Medien haben Sahra Wagenknecht erst groß gemacht:

/

www.derwesten.de/p...r-id301150843.html

/

Vielleicht ist das reversibel.

[Ina ECKSTEIN]

Die Frage ist doch nicht ob BSW und damit Frau Wagenknecht dazu in der Lage sind mit zu regieren, so toll ist es ja bei der Koalition bis jetzt nicht gelaufen, sonst würden wir hier nicht diskutieren. Ich kann nur sagen dass Sie eine kluge Frau ist, ob stur oder kämpferisch lasse ich mal außen vor. In Politsendungen ist Sie immer sehr Fakten basierte und überzeugend und geht dabei persönlich nicht unter die Gürtellinie, wie schon hier im Forum erwähnt. Ja sie gibt sich kämpferisch und ist sehr fordernd. Aber wer von den anderen Partein, würde sich bei diesem Ergebnis hinten anstellen und nicht fordern. Ob Sie das Stehvermögen und die Beharrlichkeit haben wird Ihre Vorstellungen in die Tat umzusetzen, wird man sehen. Aber kann Sie es wirklich schlechter machen wie die Bisherigen? Deshalb alles kann nichts muss. Und zum Schluß gehen immer noch die Worte eines bekannter Politikers ,wenn was daneben geht......wir werden uns viel zu verzeihen haben. Was kann Sie verlieren....nichts.....denn Sie hat schon jetzt gewonnen. Und der werfe von den Politikern den ersten Stein diese, Ihr Machtpositin nicht ausgenutzt hätte. Schönen Abend

[Rudolf Fissner]

@Ina ECKSTEIN "Die Frage ist doch nicht ob BSW und damit Frau Wagenknecht dazu in der Lage sind mit zu regieren, ..."

Eben. Frau Wagenknecht kann Ministern sein in drei Bundesländer gleichzeitig und in 42 Talkshows sitzen um dort die Fragen der Welt zu beantworten. Würde Sarah Wagenknecht die internationale Friedensgespräche leiten, dann gäbe es innerhalb von 10 Minuten Frieden 🤪

Die Frau ist einfach nur wired.

[Lars Sommer]

Ich wäre schon gespannt, wie die stählerne Führerin des sozialistischen Umschwunges in der Realpolitik klarkommt. Würde sie Marktwirtschaft, Sozialstaat und Militär abschaffen - oder ganz einfach einknicken um mitregieren zu können?

[Andi S]

Johhh, die Nationalkommunistin. Es soooo einfach ohne Regierungsverantwortung zu fordern…

[Jim Hawkins]

"Dirty Harry" und "Rambo", da ist aber jemand schwer aus der Zeit gefallen.

Was La Wagenknecht angeht, ich freue mich schon darauf, dem BSW beim Regieren zuzusehen.

Wohlstand für alle, ein Hoch auf den Mittelstand, Kampf den Konzernen und Frieden schaffen ohne Waffen.

Was ich bei alledem nicht so recht kapiere, sie weiß ja eigentlich wie Kapitalismus funktioniert und dennoch hat sie solche Dinger raus.

[gehtdichnüschtan]

@Jim Hawkins Für Macht erzählen Politiker viel Unsinn. Das kennen wir insbesondere von der Union doch seit Jahrzehnten.

[Hitchhiker]

@gehtdichnüschtan Ich möchte Sie nur an die sozial ökologische transformation erinnern... Eine Umverteilung von unten nach oben mit übermäßiger Belastung, je weiter unten sie sind desto höher ist ihre prozentuale Belastung.

Respekt vor der Arbeitsleistung, wir wissen welche Partei sich bei der mindestenlohnkommision rausgehalten hat um ein zwei Wochen später zu sagen es hätten mindestens 14 Euro sein müssen.

Ich kann hier lang weiter fortfahren um zu zeigen, dass die CDU da nicht alleine mit ist... Wobei ich der CDU zu Gute halten muss, auch wenn ich sie überhaupt nicht mag, dass sie näher an ihrem Werten regiert hat als andere Parteien.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins "sie weiß ja eigentlich wie Kapitalismus funktioniert und dennoch hat sie solche Dinger raus."

Noch besser weiß sie wie Sozialismus funktioniert. Da ist sie weiter als so mancher Träumer aus einer verlorenen (Un)Zeit.

[Jim Hawkins]

@Rudolf Fissner Wie üblich, haben Sie mich falsch verstanden.

Ich wollte damit sagen, dass sie die Mechanismen der Kapitalverwertung wahrscheinlich auswendig herbeten kann und trotzdem glaubt, als Partei eine Sozialpolitik wie unter Ludwig Erhard etablieren zu können.

Als wäre nicht jede soziale Errungenschaft, jede Erhöhung der Löhne oder Verkürzung der Arbeitszeit nicht das Resultat von Klassenkämpfen oder doch zumindest von gewerkschaftlichen Kämpfen.

Und: Der Sozialismus in der DDR hat immerhin eine Egalität auf niedrigem Niveau geschaffen.

[Rudolf Fissner]

@Jim Hawkins Ihr "wie Kapitalismus funktioniert" habe ich in dieser apodiktisch ablehnenden Form schon richtig verstanden.

Wenn z.B Impfmittel gegen Corona nicht als soziale Errungenschaft angesehen werden dann haben Sie wohl recht in einer Welt, die nur bösecKapitalisten kennt.

Das Ding in DE ist aber, dass die soziale Gesetzgebung und der Sozialstaat nicht auf den Straßen entsteht und entstand sondern in den Parlamenten bzw. staatlicherseits. Und dort wurde es nicht von antikapitalistischen Klassenkämpfern geformt sondern von liberalen Parteien, wobei insbesondere die SPD da zu nennen ist.

Was Wagenknecht dazu zu sagen hat ist mir wumpe. Sie redet viel wenn der Tag lang ist.

Mit ihrer Ablehnung des Revolutionsgedöns aber handelt sie politisch schlau. Den Kapitalismus in die Verantwortung zu nehmen ist wesentlich effektiver als weitere hundert Jahre auf dennSozialismus-Messias zu warten.

[Kaboom]

Gestern bei Lanz gab Wagenknecht nicht den Rachengel, sondern ihre inzwischen gewohnte Rolle als eine der größten Hetzer gegen die Grünen in diesem Land.

BTW: Es sollte eine der ersten Ausgaben der beiden neuen Bundesvorsitzenden der Grünen sein, eine Strategie gegen den Hass und die Hetze von AfD, BSW & Co. zu entwickeln. Genauso hart zurückzuschlagen sollte (unabhängig von dieser Strategie) selbstverständlich sein.

[Black & White]

"Racheengel der Vergessenen": Zutreffende Beschreibung. :-)

Allerdings hebt dich dieser etwas unterkühlte Racheengel wohltuend von vielen Politikern von links bis rechts ab. Wenn bei diesen Politern bereits die Halsschlagadern vor Wut schwellen und sie ausfallend werden bleibt Frau Wagenknecht noch gelassen und sachlich. Na ja, zumindest einzelnen Personen gegenüber.

[weather2018]

@Black & White Naja die anderen Politiker müssen auch nachdenken was sie sagen.

Frau Wagenknecht muss nur immer in Ruhe den Kreml zitieren.

Auswendig gelerntes ist halt sehr einfach und emotionslos wiederzugeben.

[Kaboom]

@Black & White Och. Es ist neuerdings sachlich, wenn Wagenknecht von der schlechtesten Regierung Europas spricht, und die Grünen für gefährlicher hält als die AfD? Ich bezeichne das, was Sie sachlich nennen, als pure Demagogie.

Aber immerhin ist es konsistent. Nach dem erfolglosen Versuch ihres Mannes, die SPD zu zerstören und dem offenbar erfolgreichen Versuch Wagenknechts, die Linke zu zerstören, sind nun konsequenterweise die Grünen im Fadenkreuz.

[Black & White]

@Kaboom Vielleicht haben Sie meinen letzten Satz überlesen: "Na ja, zumindest einzelnen Personen gegenüber."

Gegenüber Ideen bzw. Organisationen (hier: Ampel und Parteien) teilt sie gerne heftig aus. Das finde ich legitim und auch ehrlich. Gegenüber Personen kann ich Angriffe unter der Gürtellinie nicht feststellen. Sie etwa?

Und das Sie gegen einen politischen Gegner argumentiert, ist doch ganz normal in einer Demokratie.

[Kaboom]

@Black & White Gestern bei Lanz kritisierte Kiesewetter das BSW in der gleichen "gelassenen und sachlichen" Art.

www.zdf.de/nachric...andenburg-100.html

Das dürfte Ihnen gefallen haben, oder?

[dites-mois]

@Black & White "gelassen und sachlich"

Erstaunlich. Ich würde ihr Auftreten eher so beschreiben: stur und verknöchert. Wie auch sonst sollte sie es hinbekommen, an den immergleichen Unwahrheiten so unbeirrt festzuhalten ("es glaubt doch niemand, dass Putin so durchgeknallt ist ... ").

[Black & White]

@dites-mois :-) Ja, es ist schon erstaunlich, dass man so unterschiedlicher Auffassung sein kann, wenn man einer Person zuhört.

Ich kann keine Unwahrheiten bei ihr feststellen. Was Putin anbetrifft: sie lehnt seinen verbrecherischen Krieg ab, ist sich aber bewusst, dass man mit ihm reden muss, wen man den Krieg beenden möchte. Früher oder später wird genau das eintreffen. Ich nenne es Realismus.

[Kaboom]

@Black & White "Ich kann keine Unwahrheiten bei ihr feststellen. "

Klar. Der Krieg wurde Putin durch die böse NATO sozusagen aufgezwungen, der Angriff auf das Kinderkrankenhaus in Kiev war eine Erfindung der Ukraine, die Phantasien (ums mal so zu sagen) über den angeblich unterschriftsreifen Waffenstillstand in Istanbul, die Phantasien über einen angeblich bevorstehenden NATO-Beitritt der Ukraine, etc. pp. Alles die reine Wahrheit. LOL!

[mwanamke]

@Black & White Sie nennen es Realismus?

Ich nenne es Lügen und Augenwischerei. So ganz ist mir noch nicht klar, was Sahra vorhat. Ihre Forderungen sind jedenfalls jenseits jeder Realität, egal ob es um die abstrusen Forderungen nach Friedensverhandlungen geht oder um ihre sozialen Forderungen.

Kaum etwas davon hat mit der Realität zu tun. Sie verdrängt vor allem auch globale Realitäten, Hunger, Armut und Kriege in der Welt existieren nicht oder haben nichts mit uns zu tun und auch der Klimawandel existiert nicht in Ihrer Welt. Ich frage mich, in welcher Zeit sie stecken geblieben ist?

[Schalamow]

"Sie hat schon vor den Wahlen die Ansprüche an mögliche Koalitionen sehr hoch gehängt und besteht darauf, bei den Verhandlungen persönlich dabei zu sein."

Meines Wissens ein Novum in der Parteiengeschichte der Nachkriegszeit;

Frau Wagenknecht möchte sicherstellen,

dass in ihrer handverlesenen Politsekte auch wirklich keiner auf dumme Gedanken kommt und möglicherweise eine eigene Meinung hat. Wo SW draufsteht, ist auch SW drin, da sagt die Chefin, wie's laufen soll, und nicht irgendwelche gecasteten Gestalten aus der zweiten und dritten Reihe. Die verdanken ihren Job als frischgebackene Parlamentarier ja schließlich nicht irgendwelchen old-school-Parteitagsnominierungen, sondern ausschließlich Sahras Gnadensonne.

Man fragt sich allerdings immer mehr, wie diese Partei neuen Typus' der früheren Ulbricht-Verehrerin der grundgesetzlichen Verpflichtung zur innerparteilichen Demokratie entspricht.

[Andreas_2020]

BSW ist schon mehr als Sahra Wagenknecht, aber die Partei ist auf wenige Punkte festgenagelt, die schnelle Regierungsbeteiligungen echt schwer machen. Das BSW gerät in die Falle des eigenen Ehrgeizes, jetzt muss sie auf Landesebene Farbe bekennen. Da kommt sie nicht leicht raus.

[Reisehank]

Das wär wieder mal so typisch Wagenknecht: Sich vor der Verantwortung drücken und sich für was Besseres halten...während andere versuchen Politik zu machen...Wer dieser Rattenfängerin hinterherrennt ist für mich kein Extremist, sondern ein Naivling.

[Josef 123]

Vielleicht wäre das tatsächlich eine Lösung: Wagenknechts Koalitionsforderungen, für die ohnehin die Bundes- und nicht die Landespolitik zuständig ist, die Forderung entgegenzustellen, daß das BSW Minister stellen muss. Und zwar genau für die Ministerien, die für ihre Kernforderungen zuständig sind. Dann würde sich schnell zeigen, was die Sonntagsreden eigentlich sind: Fauler Budenzauber. Mehr nicht.

[dites-mois]

@Josef 123 Genau! BSW stellt jeweils die Verteidigungsministerin in Sachsen, Thüringen und BB!

[Michael84]

@Josef 123 Ich gehe davon aus, dass das BSW genau wegen dieses offen geäußerten Standpunkts zu militärischen Angelegenheiten so viele Stimmen bekam. So ganz unwichtig scheint das ihren Wählern nicht gewesen zu sein.

[Kaboom]

@Michael84 Ich bin jedenfalls gespannt, wie Brandenburg sein weltpolitisches Gewicht nach einem Regierungseintritt des BSW nutzen wird. Redet Wagenknecht vor der UN? Gibts ne brandenburgische Friedensinitiative? Das wird sicher sehr spannend.

[Josef 123]

@Michael84 Da werden Sie Recht haben. Wie könnte es sonst sein, daß eine Partei in Bundesländern derart hohe Stimmenanteile erhält, obwohl sie dort kaum Mitglieder und nur rudimentäre Strukturen hat.

Genau deshalb gehören diese Sonntagsreden als das entlarvt, was sie sind: Schaumschlägerei.

[Michael84]

@Josef 123 So argumentieren nur jene, die den totalen Krieg wollen. Ich bin kein BSW Wähler, aber so schlau bin ich, dessen Gegner zu durchschauen. ;-)

[Schalamow]

@Michael84 Es ist Putin, für den Gewalt schon immer ein ganz normales Mittel der Politik war. Er hat wieder und wieder klargestellt, dass er den Krieg bis zur vollständigen Unterwerfung der Ukraine führen wird. Und wer sich gegen ihn nicht wehrt, und sei es, wenn nötig, mit militärischen Mitteln, bekommt dessen Gewaltherrschaft ganz unmittelbar zu spüren.

Was ist daran eigentlich nicht zu verstehen?

[Jim Hawkins]

@Michael84 Ich hoffe mal, das mit dem "totalen Krieg" war nur ein Schreibfehler.

[Michael84]

@Jim Hawkins Nein. So was nennt man rhetorisches Mittel.

So was lernte ich Mittelstufe Gymnasium.

[Jim Hawkins]

@Michael84 Glückwunsch.

Und was wollen Sie mit diesem "rhetorischen Mittel" zum Ausdruck bringen?

[Michael84]

@Jim Hawkins Entscheidend ist, was Sie hineinlesen.

Ich bin nur derenige, der den Stein

ins Wasser wirft.

[Jim Hawkins]

@Michael84 Da gibt es nicht viel zum hinein lesen.

Die Rede vom "totalen Krieg" wurde von Goebbels gehalten. Sie steht für den Aufruf einen Vernichtungskrieg mit allen Kräften fort zu führen.

So etwas ohne Not zu verwenden ist zumindest fragwürdig.

Mittelstufe hin, Mittelstufe her.

[Michael84]

@Jim Hawkins Notwendig kommt von Not.

[mwanamke]

@Jim Hawkins Und, was macht Putin? Setzt er nicht seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine fort?

[Jim Hawkins]

@mwanamke Yep, tut er

Und?

[Michael84]

@Jim Hawkins Nix

Und.

[Gewichtsprozent]

Im Dok-Film "Guten Morgen ihr schönen" wird schön genannt, worum viele betrogen wurden: an das Gute, Richtige und Schöne glauben. Und den Rest hinnehmen.

BSW bietet das wieder an, mehr nicht.

[Auweiowei]

@Gewichtsprozent Wenn ich Sie richtig verstanden habe, "bietet" das BSW den vielen Betrogenen "das Gute, Richtige und Schöne wieder an" - also ungefähr das, was vor langer, langer Zeit einmal edel, hilfreich und gut genannt wurde (Edel sei der Mensch,...).

Pardon, das kann ich nicht glauben, das ist für mich, noch dazu in der Zeit, in der wir leben, Wagenknecht hin oder her, schlicht und einfach: zu gut um wahr zu sein.

"Und den Rest hinnehmen"? Da möchte ich dann doch lieber schweigen - wie dazumal beim Wahl-Thüringer Goethe die Vöglein im Walde.

[Suryo]

Welche Militarisierung der deutschen Gesellschaft? Ganz im Gegenteil: die Bevölkerung hat größtenteils überhaupt nicht begriffen, wie bedrohlich die Situation für sie ist. Selbst in Schweden wird sich viel besser auf einen drohenden Angriff Russlands vorbereitet, vom Baltikum ganz zu schweigen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Suryo "Welche Militarisierung der deutschen Gesellschaft?"

Das die Bevölkerung nicht mitzieht, bedeutet ja nicht, dass es keine Bestrebungen gibt.

Manchmal sind die Bürger einfach doch etwas klüger, als die Politiker 😁

Der Eine oder Andere kann sogar Rechnen...

[Suryo]

@warum_denkt_keiner_nach? Wie würden Sie denn der Bedrohung eines russischen Angriffes entgegnen? Prinzip Hoffnung?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Suryo Jedenfalls nicht mit einer der neusten Bestellungen der Bundeswehr. Zwei "Fregatten" in der Größe von Washingtonkreuzern für Großmachtspiele auf allen Weltmeeren.

Sondern mit einer VERTEIDIGUNGSarmee aus Wehrpflichtigen ohne großen Militärummel. Bis 89 hat das funktioniert.

[Josef 123]

@warum_denkt_keiner_nach? Mir ist jetzt nicht klar, in welchem Zusammenhang Sie Verteidigungsarmee, Wehrpflichtige und 1989 sehen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Josef 123 Eine Verteidigungsarmee besteht aus Bürgern in Uniform, nicht aus Söldnern. Vor 89 war das bei der BW der Fall. Auch die Ausrüstung war vorrangig auf Verteidigung ausgerichtet. "Out of area" Einsätze waren sogar verboten. Nach 1989 begann dann ein langsamer Umbau zur Interventionstruppe.

[Achim Schäfer]

So ein klein bisserl versthe ich die "diplomatische Lösung" - wenn "wir" (die friedliebenden Menschen unabhängig von ihrer "Farbe") Herrn Putin klar machen: "wir wollen Frieden, das heisst, Du musst wieder dorthin verschwinden, wo Du her kamst - also hinter die Grenze zwischen der Ukraine und Russland - und kannst dort leben/herrschen, wie Dein Volk es toleriert. Tust Du das nicht, können wir auch ganz anders, schau einfach mal Deine und unsere Möglichkeiten an!"

So würde ein Schuh daraus!

[Josef 123]

@Achim Schäfer Genau das will Wagenknecht ja nicht: Ihrem Helden Putin Bedingungen stellen. Ihr "Friedensplan" sieht vor, ihm die Ukraine zu schenken. Andere Schlüsse lassen sich aus ihren Äußerungen zum Thema nicht ziehen.

Abgesehen davon geht es nicht, über den Kopf der Ukraine hinweg aus innenpolitischer Taktik angebliche "Friedenspläne" zusammenzufantasieren.

[Achim Schäfer]

So ein klein bisserl versthe ich die "diplomatische Lösung" - wenn "wir" (die friedliebenden Menschen unabhängig von ihrer "Farbe") Herrn Putin klar machen: "wir wollen Frieden, das heisst, Du musst wieder dorthin verschwinden, wo Du her kamst - also hinter die Grenze zwischen der Ukraine und Russland - und kannst dort leben/herrschen, wie Dein Volk es toleriert. Tust Du das nicht, können wir auch ganz anders, schau einfach mal Deine und unsere Möglichkeiten an!"

So würde ein Schuh daraus!

[Michael84]

Ich glaabe eher an einen Strohfeuereffekt des BSW.

[Pawelko]

Hier Schnittstellen mit SPD und CDU anzudichten finde ich fragwürdig.

Kretschmer und Woidke machen nur "den Merz" um bei den Wählern im Osten zu Punkten. Sie stehen nicht stellvertretend für die CDU oder SPD die doch schon eine klare Haltung in Sachen Ukraine haben.

Entweder hat Frau Wagenknecht keine Ahnung Ahnung von Russland, oder sie weiß absolut Bescheid und bricht trotzdem für den Kriegstreiber Putin die Lanze. So oder so ist sie absolut ungeeignet und gehört aus der deutschen Politiklandschaft verbannt.

www.tagesschau.de/...-russland-100.html