Korruption in Singapur: Skandal im Musterland

In dem südostasiatischen Stadtstaat Singapur steht ein früherer Minister vor Gericht. Er räumt ein, großzügige Geschenke angenommen zu haben.

Der ehemalige Verkehrsminister Singapurs, Subramanian Iswaran, trifft vor dem Obersten Gerichtshof in Singapur ein Foto: Caroline Chia/rtr

BERLIN taz | Überraschend hat sich Singapurs früherer Transportminister Subramaniam Iswaran am Dienstag zu Beginn des größten Korruptionsprozesses im Stadtstaat seit Jahrzehnten für schuldig bekannt. Der 62-jährige langjährige Politiker der dominierenden People’s Action Partei (PAP) hatte bisher alle Schuld von sich gewiesen.

Iswaran werden in 30 Fällen Korruption und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Der Vater dreier Kinder hatte seit 2006 hohe verschiedene Regierungs- und seit 2011 Ministerposten inne. Die Korruptionsvorwürfe haben den so reichen wie effizienten Stadtstaat mit knapp sechs Millionen Einwohnern erschüttert.

Der Harvard-Absolvent Iswaran ist dafür bekannt, Singapur erfolgreich als Austragungsort von Formel-1-Rennen etabliert zu haben. Oft übergab er höchstpersönlich Pokale an siegreiche Fahrer.

Doch wirft ihm jetzt die Staatsanwaltschaft vor, zahlreiche Luxusgeschenke wie Tickets für teure Konzerte, Sportevents und Reisen im Wert von umgerechnet 280.000 Euro vom Immobilien- und Hoteltycoon Ong Beng Seng angenommen zu haben. Dieser besitzt die Rechte am Singapur Grand Prix. Er wurde bisher jedoch nicht angeklagt und war auch am Wochenende beim letzten Singapur Grand Prix in der Öffentlichkeit zu sehen.

Erster Minister unter Korruptionsverdacht seit 1986

Ein weiterer Unternehmer, Lum Kok Seng, soll Iswaran in kleinerem Ausmaß bestochen haben und aus dessen Wahlkreis stammen. Iswaran wurde am 11. Juli vergangenen Jahres festgenommen und kurz darauf auf Kaution freigelassen. Am Tag drauf wurde er von seinem Ministerposten beurlaubt und dann im Januar entlassen.

Iswaran ist Singapurs erster Minister seit 1986, der unter Korruptionsverdacht steht. Damals entging der verdächtige Entwicklungsminister Ermittlungen durch Suizid. Davor war 1975 der Umweltminister zu 18 Monaten Haft verurteilt worden. Er hatte ein Haus und Land als Geschenk angenommen.

Auf die Annahme von Geschenken stehen zwei Jahre Haft, für die Behinderung der Justiz sieben Jahre plus Geldstrafe. Bisher fordert die Staatsanwaltschaft allerdings für Iswaran nur eine Gefängnisstrafe von sechs bis sieben Monaten, sein Anwalt, ein Ex-PAP-Abgeordneter, plädiert auf nur acht Wochen.

Im Vergleich dazu gibt es für den Verkauf von 15 Gramm Heroin oder 500 Gramm Cannabis in Singapur die Todesstrafe. Am 3. Oktober soll das Urteil gegen Iswaran verkündet werden.

Mit hohen Ministergehältern gegen Korruption

Singapur liegt als korruptionsfreiestes Land Asiens auf dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International auf Rang fünf von 180 Staaten. Singapurs Minister verdienen Jahresgehälter von umgerechnet 750.000 Euro aufwärts, angeblich um sie immun gegenüber Versuchungen der Korruption zu machen.

Das Narrativ der Korruptionsfreiheit ist Teil der Staatsideologie und dient der Rechtfertigung der seit Singapurs Staatsgründung 1965 autoritär regierenden PAP. Bis spätestens November 2025 muss ein neues Parlament gewählt werden. Premierminister Lawrence Wong ist erst seit Mai im Amt. Iswarans Prozess beschädigt das Image der PAP.

Comments

[David Palme]

Tja auspeitschen und dann Kopf ab ist jawohl das Mindeste in einem Land in dem man schon für ein Kilo Gras umgebracht wird.

Sarkasmus off.

Unglaublich was für ein blitzblankes Image dieses Land hat, bei Leuten hierzulande